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Blitzer-Praxis auf dem Prüfstand
Blitzer-Praxis auf dem Prüfstand
23.10.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Darf die Kreisverwaltung bei der Tempoüberwachung auf den Straßen im Landkreis sich einer Privatfirma bedienen, obwohl es sich beim Blitzen um eine hoheitliche Aufgabe handelt? Mit dieser Grundsatzfrage muss sich das Rastatter Amtsgericht befassen.



Eine saarländische Kanzlei will den Widerstand eines Landkreis-Bürgers nutzen, um die Rechtmäßigkeit des Han delns im Landratsamt auf den Prüfstand zu stellen. Der Autofahrer war auf der B 462 bei Bischweier mit Tempo 143 geblitzt worden - erlaubt sind dort nur 120 Stundenkilometer. Die Kanzlei hat nach Einblick in die Verfahrensakte festgestellt, dass sich die Verwaltung eine private Firma an die Seite holt. Rechtsanwalt Alexander Gratz sieht das kritisch: "Verkehrsüberwachung findet grundsätzlich aus Gründen der Verkehrssicherheit statt und ist eine staatliche Aufgabe, die die Behörden selbst wahrzunehmen haben. Beauftragungen von Privaten sind hier nur ausnahmsweise und in engen Grenzen zulässig", argumentiert der Jurist.

Fest steht: Das Landratsamt setzt beim Blitzen zwar auch eigene Technik und Personal ein, hat aber auch das Unternehmen Radarrent GmbH engagiert. Von der Firma bekomme man ein Fahrzeug mit Technik gestellt - einschließlich Fahrer. Ist damit die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten? Anwalt Gratz hat jetzt detaillierte Akteneinsicht beantragt. Aus seiner Sicht ist entscheidend, welche Rolle der Mitarbeiter der Privatfirma spielt und wie die Auswertung der Daten erfolgt. Misstrauisch ist der Jurist, weil die Firma damit wirbt, weniger als zehn Minuten zu benötigen, um 100 Fälle zu bearbeiten. Gratz: "Das spricht nicht gerade für eine sorgfältige Vorgehensweise." Der Rechtsanwalt wirft dem Landratsamt vor, nicht einmal zu wissen, ob an der Messanlage Defekte aufgetreten sind oder Reparaturen vorgenommen wurden - Unterlagen dazu habe nur die Privatfirma.

Sébastien Oser, Leiter des Amts für Baurecht, Naturschutz und öffentliche Ordnung, sieht der Klage gelassen entgegen und betrachtet seine Behörde in dem Bußgeldverfahren durchaus ständig als Herrin des Verfahrens. Er stuft den Mitarbeiter von Radarrent allenfalls als "Hilfsperson" ein. Ein Kollege der Bußgeldbehörde sei stets mit im Einsatz und für Einstellungen und Überprüfungen der Technik verantwortlich. Oser: "Wir entscheiden, ob und wie gemessen wird."

Nicht ganz so klar liegen die Dinge in der Frage, wie mit den Messdaten umgegangen wird. Kläger-Anwalt Alexander Gratz weiß, dass die privaten Dienstleister mit "Rundum-sorglos-Paketen" bei den Behörden werben. Werden also Daten womöglich zur Aufbereitung oder Auswertung der Privatfirma überlassen?

"Die Rohdaten bleiben im Haus", betont Amtsleiter Oser. Allerdings: Zur Entschlüsselung und Aufbereitung gehen sie per Kopie an Radarrent. Retour gehen dann im Landratsamt die Bilder ein. Der Chef-Jurist im Landratsamt sieht sich trotz dieser Dienstleistung außer Haus auf der sicheren Seite. "Wer ein Bußgeld bekommt, entscheiden wir." Zudem gleiche man stichprobenartig die ausgewerteten Bilder mit den Rohdaten ab.

Ob diese Verfahrensweise rechtens ist, muss nun das Amtsgericht entscheiden. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest.

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