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Gratis-Parken: Stadt legt Rückwärtsgang ein
Gratis-Parken: Stadt legt Rückwärtsgang ein
15.11.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (dm) - Zwei Stunden kostenloses Parken in der Badner Halle: Ein ganzes Jahr ist es nun her, dass der Stadtmarketing-Ausschuss nach entsprechenden Wünschen des Gewerbevereins RA³ die Stadtverwaltung beauftragt hatte, mit dem zuständigen Eigenbetrieb "Kultur und Veranstaltungen" darüber zu verhandeln. Hintergrund der Initiative: Die Parkplatzsituation in der Innenstadt soll damit zugunsten des Einzelhandels verbessert werden. Nun gibt die Verwaltung eine ernüchternde Antwort: Ein solches Angebot könne "nicht befürwortet werden".



Stattdessen bringt die Stadt, die einst selbst eine Gratis-Stunde in der Badner Halle in die Wege bringen und die entsprechenden Einnahmeverluste des städtischen Eigenbetriebs ausgleichen wollte, nun nur noch eine halbe Stunde freies Parken ins Spiel. Die Rolle rückwärts fußt auf dem Gutachten einer Rechtsanwaltsgesellschaft, der das Thema aufgrund steuerrechtlicher Auswirkungen zur Überprüfung vorgelegt worden war. Dessen Ergebnis: Das längere Gratis-Angebot würde "erhebliche finanzielle Nachteile" und einen "unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand" mit sich bringen.

Es geht um den sogenannten Vorsteuerabzug. Denn: Wenn der städtische Eigenbetrieb, der Halle und Tiefgarage betreibt, Gratis-Parken über einen längeren Zeitraum anbietet, wäre das eine "unentgeltliche und damit nicht unternehmerische Leistung". Dies hätte zur Folge, dass in deren Höhe kein Vorsteuerabzug mehr möglich wäre. In den vergangenen beiden Jahren nahm der Eigenbetrieb durch Kurzparker jeweils rund 52 500 Euro ein, wie aus der städtischen Aufstellung hervorgeht (samt Dauerparker kam man zuletzt auf eine Summe von knapp 93 500 Euro im Jahr).

Folge wäre zudem, dass die Nutzung der Tiefgarage in unternehmerische und nicht unternehmerische Nutzung aufgeteilt werden müsste, und das würde dann auch für andere Posten wie Investitionen, Strom oder Unterhaltungs- und Wartungskosten gelten. So heißt es in der Vorlage für den Kulturausschuss, der am Montag darüber beraten soll (Sitzungsbeginn: 17.30 Uhr).

Bei einer Gratiszeit von nur 30 Minuten, so heißt es weiter, würden die Nachteile im Übrigen nicht zum Tragen kommen. Die Entscheidung liegt später aber beim Gemeinderat, dem in diesem Zusammenhang eine "Gesamtkonzeption" vorgelegt werden soll.

Zugleich schlägt die Verwaltung vor, den Kurzparkertarif der Hallentiefgarage auf einheitlich einen Euro pro Stunde zu senken (bisher kostet die erste Stunde 1,50 Euro). Die anderen Tarife (Dauerparker, Kulturpauschale) bleiben unverändert, der Tageshöchstsatz beträgt zehn Euro. Zum Vergleich: In der Schlossgalerie direkt nebenan (Stundensatz 1,20 Euro) kann montags bis samstags zu einem Tageshöchstsatz von fünf Euro geparkt werden, an Sonn- und Feiertagen - auch da ist das Parkhaus geöffnet - sogar für maximal nur 2,50 Euro. Die Ausfahrt ist in der Schlossgalerie im Übrigen unabhängig von den Öffnungszeiten rund um die Uhr möglich.

Eine "Willkommenstaste" an den Parkscheinautomaten in der Innenstadt - das vom Gewerbeverein ebenfalls schon lange gewünschte, im Rat aber umstrittene, generelle 30-Minuten-Gratis-Parken auf den Stellplätzen - ist in der Sitzungsvorlage kein Thema. Diese Frage liegt nicht in der Zuständigkeit des Kulturausschusses. Die Stadtverwaltung wolle das Thema zu gegebener Zeit wieder aufgreifen, hieß es auf Nachfrage des BT.

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