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OB: "Nehmen Sie die Menschen mit"
OB: 'Nehmen Sie die Menschen mit'
14.12.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Ausrichtung der Feuertaufe in Niederbühl versucht die Stadtverwaltung, den Vereinen für Veranstaltungen juristisch trittfesten Boden zu verschaffen. Das bedeutet für beide Seiten: mehr Aufwand.

Die Stadt war im vergangenen Jahr kalt erwischt worden, als zwei Anwohner gegen die närrische Veranstaltung zum Fastnachtsstart in Niederbühl geklagt hatten und sich vor Gericht durchsetzten, sodass die Veranstaltung an den Dorfrand verlegt wurde. Daraus zog die Verwaltung Konsequenzen. Doch die Materie ist "rechtlich komplex", wie Christian Junger vom städtischen Ordnungsamt betont. Das erfuhren in dieser Woche rund 65 Vertreter von Vereinen, die bei einer nichtöffentlichen Zusammenkunft in der Badner Halle über die Modalitäten für die Genehmigung eines Fests informiert wurden. Dass die Lage verzwickt ist, zeigt sich schon daran, dass die Verwaltung einen Fachanwalt sowie einen Experten für Emissionen aufbot, wie Junger im Nachgang berichtet.

Das A und O ist der Lärmschutz, für den die Experten sensibilisieren wollten. Das Problem: Der Genehmigung einer Veranstaltung liegt immer eine "Einzelfallbetrachtung" zugrunde, erläutert Junger. Welche soziale und traditionelle Bedeutung hat ein Fest? Ist sie ortsgebunden? Warum soll ein Fest genau an dem einen Standort zumutbar sein, oder kommt nicht auch ein Alternativstandort infrage? Hat man technisch alles Mögliche getan, um den Lärm zu minimieren? Fragen wie diese gilt es zu prüfen.

Die Stadtverwaltung hat nach dem Niederbühl-Urteil einen entsprechenden Erfassungs- und Beurteilungsbogen entworfen, mit dem die Vereine auf der rechtlich sicheren Seite stehen sollen. Die Veranstalter sollten rechtzeitig vor einem Fest diese Checkliste abarbeiten und in Zweifelsfällen mit dem Ordnungsamt Kontakt aufnehmen, empfiehlt Junger.

Eine der Lektionen aus dem Urteil ist die Aufgabe, die Abwägung der unterschiedlichen Interessen vorzunehmen und zu dokumentieren. Oder wie es OB Hans Jürgen Pütsch formuliert: "Wir müssen belegen, dass wir uns Gedanken gemacht haben, ohne dass die Veranstaltung darunter leidet." Eine solche solide ausgearbeitete Gestattung kann auch im Konfliktfall hilfreich sein, wenn etwa die Polizei auftaucht und nicht einfach den Stecker zieht, weil eben klare Absprachen vorliegen.

Ähnlich wie bei den Tempo-30-Anordnungen auf den Rastatter Straßen wegen Lärmschutz sieht der Rathaus-Chef den Aufwand für die Festgenehmigungen als die unausweichliche Konsequenz aus der Tatsache, dass das Schutzbedürfnis heutzutage ein viel stärkeres, auch juristisches Gewicht habe. Pütsch: "Die Zeiten, dass man auf einem Bierdeckel eine Veranstaltung um zwei Stunden verlängert, sind vorbei."

Teilweise hätten die Vereine diese Entwicklung auch nicht wahrhaben wollen, spielt der OB darauf an, dass sich Veranstalter über "manchen Hilferuf" aus der Nachbarschaft hinweggesetzt hätten. Deswegen legt man im Ordnungsamt den Vereinsvertretern ans Herz, frühzeitig mit Anwohnern in Kontakt zu treten und und im Dialog zu bleiben, um Akzeptanz zu schaffen. Pütschs Appell an die Veranstalter: "Nehmen Sie die Menschen mit."

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