"Bereue, wie es gelaufen ist"

'Bereue, wie es gelaufen ist'

Rastatt (mak) - "Es tut mir außerordentlich leid, dass das alles so gelaufen ist", entschuldigte sich Peter Welz, Vorsitzender der Stadtkapelle Rastatt, bei einem Gütetermin vor dem Amtsgericht Rastatt bei einem ehemaligen Schüler, dessen Ausbildungsverhältnis der Verein im Februar gekündigt hatte. Außerdem muss der Verein eine Entschädigung von 200 Euro an den Jungen zahlen, da das Kündigungsschreiben laut Richter Johannes Kreidler "diskriminierend" und "ehrverletzend" war.

Der Junge hatte ab 2013 zunächst an einer Rastatter Grundschule im Rahmen des Klassenmusizierens der Stadtkapelle ein Instrument erlernt, nach der Grundschule wechselte er in die Jugendkapelle und wurde dort weiter ausgebildet. Er hatte mehrere Auftritte mit der Jugendkapelle und legte 2018 das Jugendabzeichen ab. Für den Unterricht zahlten die Eltern 60 Euro im Monat, die Mutter wurde nach Aufforderung durch die Dirigentin Mitglied in der Stadtkapelle.

Der Junge hat eine zerebrale Sehstörung, doch nach einem Sehtraining an der Uni München habe sich seine Sehleistung verbessert, wie die Mutter im BT-Gespräch. Sie vergrößere ihm die Noten, damit er sie besser lesen könne. Die Dirigentin habe sich nie über ihren Jungen beschwert, der mittlerweile mit dem Musizieren aufgehört hat.

Anfang Februar dieses Jahres erreichte die Eltern ein Schreiben der Stadtkapelle, in dem detailliert die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Kindern erläutert werden. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass der Kapelle die Ausbildung von Kindern mit Handicap am Herzen liege, man jedoch die Unterstützung durch deren Erziehungsberechtigte voraussetze. Eine Woche später folgte ein Brief mit der Aufforderung, die beigefügten Ausbildungsrichtlinien bis 20. Februar zu unterschreiben, ansonsten "sehen wir uns gezwungen, unsererseits die musikalische Ausbildung mit sofortiger Wirkung einzustellen".

Ein Schreiben der Mutter an Welz, in dem sie anfragt, "welcher Sachverhalt diesen Schreiben zugrunde liegt", wurde eine Woche später mit einem Kündigungsschreiben beantwortet. Darin heißt es unter anderem: "Die Stadtkapelle Rastatt ist keine Behindertenmusikschule." Welz empfiehlt, den Jungen bei der Behindertenmusikschule der Reha Südwest anzumelden.

"Da verschlägt's einem schon die Sprache"

"Man muss sich wundern, dass so etwas heutzutage von einem gemeinnützigen Verein kommt - da verschlägt's einem schon die Sprache", fand Richter Kreidler deutliche Worte. Dass die Eltern nach dem weiteren Schriftverkehr einen Anwalt einschalteten, sei "eine logische Reaktion", befand er.

"Es gab keine Anerkennung der Eltern bezüglich der Ausbildungsrichtlinien, der Verein hat daran jedoch ein berechtigtes Interesse", machte Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker deutlich. Die Eltern hätten nicht gewollt, dass ihr Kind Mitglied in der Stadtkapelle werde und deshalb sei es bei Auftritten nicht versichert gewesen: "Darum ist es uns gegangen", betonte Peter Welz.

Richter Kreidler sagte, dass nicht die Kündigung Gegenstand der Verhandlung sei: "Die Art und Weise der Kündigung ist das, was mich stört." Man könne die Empfehlung, den Jungen auf eine Behindertenmusikschule zu schicken, durchaus als Diskriminierung sehen. Es werde "unterschwellig impliziert", dass der Junge eine Behinderung habe, "ohne konkret zu werden", sagte er. Die von den Eltern geforderten 1 000 Euro Entschädigung halte er für "schwierig, da für eine derartige Höhe eine schwere Ehrverletzung" vorliegen müsse. "Meinen Mandanten geht es nicht ums Geld, sondern in erster Linie um eine Entschuldigung", betonte Dr. Christian Wittman aus Stuttgart. Der Richter schlug Welz vor, sich zu entschuldigen, was auch schriftlich möglich sei. Weiterhin regte er eine Entschädigung von 200 bis 250 Euro an.

Walker besprach sich daraufhin mit seinem Mandanten, zu einer Entschuldigung bestand jedoch keine Bereitschaft: "Wenn der Begriff Behinderung fällt, ist das nicht gleich diskriminierend", meinte Walker. "Es lässt sich nicht leugnen, dass das Schreiben ehrverletzend ist", verdeutlichte der Richter: "Jetzt besteht die Möglichkeit, sich zu entschuldigen", appellierte er erneut. "Es war nie beabsichtigt, jemanden auszugrenzen, es ging mir nur darum, dass das Kind versichert ist", betonte Welz. Er bereue "die Art und Weise, wie es gelaufen ist".

Um eine Verhandlung zu vermeiden, hatte der Anwalt der Familie im Vorfeld die Antidiskriminierungsstelle des Bundes über den Vorfall informiert. Diese Einrichtung versucht zwischen Konfliktparteien zu vermitteln, wenn beispielsweise jemand der Ansicht ist, wegen einer Behinderung benachteiligt worden zu sein. Auf dieses Vermittlungsangebot ist die Stadtkapelle jedoch nicht eingegangen.

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