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"Ohne gesetzliche Rechtsgrundlage"
Im zweiten Quartal 2017 wurden in Gaggenau mit Kameras umfangreiche Daten erhoben. Foto: av/Fettig
02.01.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Bei den Verkehrszählungen für das neue Gaggenauer Verkehrskonzept wurde nicht ausreichend auf Anonymisierung der gewonnenen Daten geachtet. Dies hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, moniert. Die Stadt hat Ende Dezember ihre Verbesserungsvorschläge nach Stuttgart geschickt und wartet nun auf eine erneute Stellungnahme.

Konkret geht es um die Verkehrszählungen, die von April bis Juli an einzelnen Tagen im Stadtgebiet vorgenommen worden waren. Steffen Schmid aus Malsch hatte sich am 30. Mai an den Landesbeauftragten gewandt, weil er die Anonymität der Verkehrsteilnehmer gefährdet sah.

Laut einem Schreiben aus der Dienststelle des Landesbeauftragten von Mitte November kam man dort zu dem Ergebnis, "dass die von der Stadt Gaggenau beauftragte Fachfirma im Rahmen der videobasierten Datenerhebung eine Software verwendet hat, die nicht den Anforderungen des Landesdatenschutzgesetzes entspricht". Bei der Verkehrszählung seien "personenbezogene beziehungsweise personenbeziehbare Daten ohne gesetzliche Rechtsgrundlage erhoben" worden.

Als Folge hat der Datenschutzbeauftragte die Stadt gebeten, bei künftigen videobasierten Verkehrszählungen darauf zu achten, datenschutzkonforme Lösungen einzusetzen, also zum Beispiel mit entsprechend niederer Qualität der Aufnahmen oder mit Wärmebildkameras.

Darüber hinaus wurde die Stadt aufgefordert, "die Daten aus den aktuellen Verkehrszählungen unverzüglich so zu verändern, dass ein Personenbezug oder eine Personenbeziehbarkeit nicht mehr möglich ist". Falls dies nicht möglich sein sollte, müssten die Daten unverzüglich gelöscht werden. "Sollte die Stadt diese Maßnahmen nicht veranlassen, haben wir die Möglichkeit, eine Beanstandung auszusprechen", schrieb der Datenschutzbeauftragte abschließend an Schmid unter Verweis auf den Paragrafen 30 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes.

Überraschung bei der Stadtverwaltung

Die Kritik aus Stuttgart war "für die Stadt und das von ihr beauftragte Unternehmen insofern überraschend, als das angewendete Verfahren in anderen Bundesländern bisher ohne Beanstandung geblieben ist", gibt die städtische Pressestelle auf BT-Anfrage zu bedenken.

Im Vorfeld der Untersuchungen hatten sowohl das ausführende Ingenieurbüro "Gevas Humberg & Partner" aus Karlsruhe als auch die Stadtverwaltung betont, dass keine individuellen oder individualisierbare Daten gespeichert würden (siehe Zum Thema).

Auf BT-Anfrage führt die Stadt weiter aus, dass nicht jede Videoaufnahme im öffentlichen Verkehrsraum rechtswidrig sei: "Videoaufzeichnungen sind im öffentlichen Verkehrsraum statthaft, wenn sie so weit anonymisiert werden, dass eine Personenbeziehbarkeit der Daten nicht mehr gegeben ist" - also "nicht mehr anhand ihres Körperbildes, ihrer Körperhaltung, der Kleidung oder der mitgeführten Gegenstände unter Einsatz weiterer Hilfsmittel mit noch verhältnismäßigem Aufwand identifizierbar sein darf."

Die von der Stadt beauftragte Firma habe deshalb Vorschläge für eine Anonymisierung erarbeitet, die einerseits diesen Anforderungen gerecht werden, andererseits aber gewährleisten, "dass die bereits erhobenen Daten verwertbar bleiben und auch künftige Datenerhebungen, die für die Verkehrsplanungen der Stadt unverzichtbar sind, möglich und sinnvoll bleiben."

Abschließend betont das Gaggenauer Rathaus: "Im Übrigen nimmt die Stadtverwaltung den Datenschutz ernst, was auch daran ersichtlich ist, dass sie seit Oktober 2017 einen kommunalen Datenschutzbeauftragten hat."

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