Schwarzfahren sollte eine Straftat bleiben
11.05.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach - Sollen Schwarzfahrer weiterhin als Straftäter behandelt werden? Über diese Frage streiten sich derzeit die Justizminister der Länder. Beim Amtsgericht Gernsbach muss sich Ekkhart Koch an nahezu jedem Verhandlungstag mit Schwarzfahrern befassen. Der 57-Jährige ist außerdem Vorsitzender des Bezirksvereins für die soziale Rechtspflege Baden-Baden/Rastatt. BT-Redakteur Hartmut Metz unterhielt sich mit dem Amtsgerichtsdirektor über das Thema - und kaufte sich danach natürlich pflichtschuldig ein Stadtbahn-Ticket für die Fahrt zurück in die Redaktion ...

BT: Herr Koch, es vergeht eigentlich kein Verhandlungstag bei Ihnen, ohne dass ein Schwarzfahrer vor dem Amtsgericht Gernsbach steht. Sind Sie das Thema leid?

Ekkhart Koch: Das kann man so nicht sagen: Ähnlich wie Ladendiebstahl ist das Schwarzfahren ein Massendelikt. Die Mitnahme eines Schokoriegels ist auch nicht zu tolerieren. Wenn außerdem jemand am Ticket gerubbelt hat, wird es als Urkundenfälschung und Betrug eingeordnet - und das will ohnehin keiner abschaffen. Und um die Lücke zu schließen, wenn einer gar kein Ticket hat, wurde die Vorschrift "Erschleichen von Leistung" erfunden. Wenn man diese abschaffen würde, würde dies zu einem unlogischen Ergebnis führen.

BT: Schon eine einfache Fahrt von Gaggenau nach Gernsbach kostet 2,50 Euro. Zu teuer und ein Problem für Sozialhilfeempfänger?

Koch: Ich denke, der Preis ist für einige soziale Schichten schon ein Problem, wenn man keine "Scoolcard" bekommen kann. Wir haben zum Beispiel eine Putzfrau im Haus, die verschiedene Einsatzorte bedienen muss in Baden-Baden, Rastatt und Gernsbach. Das würde doch einiges kosten, dazu gesellen sich die verschiedenen Einsatzzeiten: Das passt nicht bei allen. Ich fände eine gewisse soziale Anpassung der Preise nachvollziehbar. Letztlich sind das aber Entscheidungen, die die Leistungserbringer entscheiden müssen.

BT: Anscheinend kommt jetzt Bewegung in diesen Deliktbereich. Nachdem schon Linke, Grüne und der Richterbund eine Entkriminalisierung forderten, hat sich auch die Bundesregierung um die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Sache angenommen. Ein überfälliger Schritt, dass Schwarzfahren nicht härter bestraft wird als Falschparken, das nur mit einer Geldstrafe im Rahmen von 15 bis 25 Euro zu Buche schlägt?

Koch: Ich glaube, es wäre ein großes rechtspolitisches Problem, wenn man Schwarzfahren herausnehmen würde. Dann dürften Kontrolleure die Schwarzfahrer nicht mehr festhalten. Im Übrigen würde sich jeder, der bezahlt hat, sagen: "Der Ehrliche ist der Dumme."

Interview

BT: Meist handelt es sich bei den Angeklagten bei Ihnen hier am Amtsgericht um arme Tröpfe, die arbeitslos, drogenabhängig oder obdachlos sind. Die können höhere Geldstrafen eh nicht bezahlen. 46 Prozent der erwischten Schwarzfahrer sind laut der Verkehrsbetriebe mittellos. Muss dann eine Gefängnisstrafe sein? Sie verzichten meist darauf.

Koch: Das Gesetz sieht Geld- oder Freiheitsstrafe vor. In der Praxis gibt es die ersten paarmal Geldstrafen, wobei jeder eingeräumt bekommt, diese durch gemeinnützige Arbeit abzuarbeiten, auch wenn er kein Geld hat. Nur, wer sich auch der freiwilligen Arbeit verweigert, kommt ins Gefängnis. Für die ist mein Mitleid nicht so groß.

BT: Sie urteilen jedoch meist milde und reden den Angeklagten ins Gewissen.

Koch: Auch wenn einer zum Beispiel nach drei Geldstrafen eine Freiheitsstrafe bekommt, ist er danach wieder dreimal auf Bewährung. Und sollte einer immer dieselbe Fahrtstrecke haben, gehört zu den Bewährungsauflagen, dass man den Kauf einer Monatskarte nachweist. Wer wirklich eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung erhält, der ist schon ein notorischer Schwarzfahrer, der es herausfordert. All diese haben auch ein Hausverbot bei den Verkehrsbetrieben. Sie dürften hernach nicht mehr fahren, weil sonst die Straftat Hausfriedensbruch lautet.

BT: Kommen solche Hausverbote häufig vor?

Koch: Beim Bodensatz der beharrlichen Schwarzfahrer kommt es vor - wird aber auch häufig missachtet. Manche gehen sowieso alle zwei, drei Jahre ins Gefängnis. Das ist bei ihnen im Leben ein bisschen eingebaut, so traurig es ist. Die Gesellschaft findet leider kein richtiges Mittel dagegen.

BT: In Nordrhein-Westfalen war etwa jedes zwölfte Verfahren 2016 eines wegen "Erschleichung von Leistungen", knapp 100000 Vorgänge pro Jahr. Im reicheren und kleineren Baden-Württemberg dürfte die Fallzahl niedriger sein, aber ist sicher auch sehr hoch. Am Amtsgericht Gernsbach liegt der Anteil - gefühlt - eher bei 25 Prozent oder mehr. Würde eine Änderung hin zum Bußgeld statt Straftat nicht auch die Amtsgerichte erheblich entlasten?

Koch: Grundsätzlich könnte es die Gerichte entlasten. Wenn es jedoch zum Bußgeld-Tatbestand würde, hätten die Bußgeld-Richter wieder mehr zu tun. Daher sehe ich keine Entlastung. Ich mache mir jedoch schon Gedanken zu der Situation: Beim Busfahren gibt es viel, viel seltener Verfahren als bei der Straßenbahn. Warum? Weil sie beim Busfahrer vorne einsteigen müssen und vorbeilaufen. Dieses unkontrollierte Einsteigen in die Bahn ist ein organisatorisches Problem, bei dem man sich Gedanken machen müsste, etwa: Mit Ticket geht eine Schranke auf, alle anderen müssen beim Fahrer vorbei.

Hemmschwelle in der Straßenbahn erhöhen

BT: Das erhöht die Hemmschwelle deutlich.

Koch: Ja, seit man in Baden-Baden nur noch beim Fahrer einsteigen kann, erhöhten sich die Einnahmen um 30 Prozent.

BT: Ein beachtlicher Wert!

Koch: In der Tat. Das zeigt, wie viele Leute schwarzfahren - und genauso, wie man mit einfachen Mitteln einiges bewirken kann.

BT: Übertragen auf die Straßenbahn würde dies bedeuten: Der Einsatz eines festen Kontrolleurs lohnt immer.

Koch: Ja, die Ausgaben - auch etwa für Schranken - sollten sich amortisieren. Indes muss eben viel umgerüstet werden, was nicht jeder Betrieb leicht stemmen kann.

BT: Ein weiterer Kostenblock sind die Ersatzfreiheitsstrafen, die jährlich rund 200 Millionen Euro verschlingen. Bundesweit gibt es wohl stets rund 5000 Menschen, die wegen Schwarzfahrens im Knast sitzen, was zum Beispiel in Berlin mit 88 Euro pro Hafttag zu Buch schlägt.

Koch: Rund 100 Euro rechnet man auch bei uns. Daher gibt es den Verein "Schwitzen statt sitzen", dem ich zufälligerweise im Bezirk vorsitze. Dieser hat die Aufgabe, den Leuten zeitnah eine akzeptable Arbeit anzubieten.

BT: Wie ist das organisiert?

Koch: Wir haben in Rastatt in der Kapellenstraße ein Büro mit anderthalb Mitarbeitern, die vom Verein bezahlt werden. Das Verfahren ist für die Beteiligten völlig kostenfrei. Sie bekommen Auflagen vom Gericht, eine bestimmte Stundenzahl zu erfüllen, wenden sich an den Verein und bekommen eine Einsatzstelle zugewiesen. Den Nachweis der Erbringung leitet der Verein an das Gericht weiter, das wiederum das Verfahren einstellt.

BT: Wohin vermittelt "Schwitzen statt sitzen" die Verurteilten?

Koch: Das ermittelt die Geschicklichkeit der Mitarbeiter dort. Sie stellen fest, wie flexibel die Person zeitlich und räumlich ist. Hat sie etwa eine Fahrerlaubnis? Im hinteren Murgtal gibt es eben zum Beispiel nur wenige Einsatzstellen. Loffenau ist problematisch: Da kommt man sonst nur mit dem Bus weg und muss in Loffenau selbst etwas machen. Besonders in der Grünphase ist in Gernsbach der Katz'sche Garten eine beliebte Einsatzstelle, weil die Stadt auch nicht alles machen kann. Weitere Einsatzgebiete sind Altenheime und der Bauhof.

"Manche halten nur den Besen fest"

BT: Sorgen Altenheime bei den Verurteilten auch mal für ein Umdenken oder gar eine Kehrtwende in ihrem Leben?

Koch: In zwei Fällen bekam ich tatsächlich mit, dass hinterher Praktikumsplätze daraus wurden. Viele Verurteilte suchen ja auch eine Arbeit - schließlich gerieten sie in die Bredouille, weil sie keine Arbeit und damit kein Geld hatten. In einem Fall wurde sie dann auch Altenpflegerin. Das ist allerdings eine krasse Ausnahme. Die Personen scheuen sich natürlich, dort wieder hinzugehen.

BT: Die Alten sind ja stets neugierig, wenn Neue da sind und kennen rasch ihre Pappenheimer ...

Koch: Ja, das fällt schon auf, auch vom Engagement etc. Manche halten nur den Besen fest bei gemeinnütziger Arbeit.

BT: Sie haben Ihre Sicht am Anfang schon kurz angerissen. Grünen-Innenexperte Benedikt Lange findet, dass "der Staat bei solchen Bagatelldelikten ein Auge zudrücken sollte". Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann warnt hingegen, der Staat müsse sich gegen den "Missbrauch wehren". Ihre Meinung?

Koch: Es stellt sich die Frage, wo die Grenze beginnt. Bei den Verkehrsbetrieben geht es immer nur um Kleinbeiträge. Und weil man nicht feststellen kann, wo sie losgefahren sind, geht es stets um den Mindestbetrag. Es gibt Leute, die fahren von Hamburg bis nach Baden-Baden mit dem ICE und werden erst in der Kurstadt kontrolliert. Da gilt auch lediglich der Mindestbetrag. Wollen wir das straflos stellen? Dann haben wir den ICE voll mit Leuten, die alle nicht bezahlen. Das kann es nicht sein. Ich verweise überdies auf den Diebstahl von Kleinigkeiten. Wenn man anfängt, alle Diebstähle unter zwei Euro straffrei zu stellen und mit einem Bußgeld zu bewehren, gehen alle Gauner fünfmal rein, um sich jedes Mal einen Schokoriegel einzustecken. Das kann nicht das Ziel sein.

BT: Die hessische Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wertet daher diese angedachte Reform als "Kapitulation des Staates vor den Massendelikten". Würden Sie als Richter genauso ein fatales Signal darin sehen, auf Gefängnisstrafen zu verzichten?

Koch: Ja, das würde ich unterschreiben. Nur weil sich auf Dauer ein Großteil der Bevölkerung nicht daran hält, wird es abgeschafft. Das ist undemokratisch, weil es die Mehrheit nicht so will. Das würde zudem langfristig die Leistungen einschränken, weil sich viele Angebote nicht mehr lohnen. Das war zum Beispiel auch so bei der Post, als viele Telefonhäuschen zerstört wurden und das folgenlos blieb. Später wurden die Telefonhäuschen zur Lachplatte mit einer Säule, damit man kein Glas mehr zerschlagen kann ... Das mutierte zum Volkssport, weil es keine Strafverfolgung mehr gab. Das sind die Signale.

BT: Fatale Signale.

Koch: Ich erinnere mich zum Beispiel an die "Null-Toleranz-Politik" in New York, als kleinere Delikte konsequent verfolgt wurden. Das sorgte durch die Signale letztlich selbst bei schwereren Delikten für Besserung. Wenn zu viel erodiert, wird vieles für die Leute beliebig. Das sollte man bei solchen Diskussionen ebenfalls im Hinterkopf haben. Ich würde mich freuen, wenn die Verkehrsbetriebe organisatorisch aufrüsten und meine Arbeit teilweise überflüssig machten. Wenn man es den Leuten zu leicht macht, ist es ärgerlich. Es sind ja nicht alle Schwerverbrecher und tapsen eher ungeschickt hinein. Obwohl ich Mitglied im Richterverein bin, würde ich den Straftatbestand nicht abschaffen.

"Gott sei Dank selbst nie schwarzgefahren"

BT: Herr Koch, zum Abschluss Hand aufs Herz: Wie oft sind Sie selbst in jungen Jahren schwarzgefahren?

Koch (lacht): Gott sei Dank nicht! Unabsichtlich mag ich schon ein falsches Ticket gelöst haben - das mag bei jedem vorkommen, auch bei mir. Aber absichtlich kein Ticket zu lösen, das muss nicht sein.

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