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Stadt sieht Projekt auf der Zielgeraden
Stadt sieht Projekt auf der Zielgeraden
15.05.2019 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Ungeachtet der juristisch untermauerten Kritik der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) und der Klageandrohung führender Naturschutzverbände sieht sich die Stadt Gernsbach bei der Entwicklung des Pfleiderer-Areals auf der Zielgeraden: Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektträger Krause wurde beschlossen, die Offenlage ist erfolgt, der Abwägungsprozess läuft, die geologischen Untersuchungen sowie die Naturschutzmaßnahmen sind nahezu abgeschlossen, informiert sie in einer Pressemitteilung.

Mit dem Aufstellen des Bauschilds durch die Krause-Gruppe werde das Voranschreiten des städtebaulichen Projekts "Im Wörthgarten" jetzt auch immer mehr für die Gernsbacher Bürger sichtbarer und konkreter. Bürgermeister Julian Christ freue sich über den nahenden Abschluss: "15 Jahre Stillstand kommen nun zum Ende. Mein Dank geht an alle, die dieses Projekt positiv begleitet und unterstützt haben. Insbesondere geht mein Dank an den Gemeinderat, der das Projekt durch seine mehrheitlichen Beschlüsse möglich gemacht hat, an unser Bauamt für das Voranbringen des anspruchsvollen Bebauungsplans und an die Krause-Gruppe für ihr Bekenntnis zum Standort Gernsbach."

Die nahende Umsetzung und der Satzungsbeschluss werden mit gebotener Gründlichkeit, aber auch zügig vorangetrieben werden, verspricht die Stadt: Der Gebäude-Abriss soll noch in diesem Jahr erfolgen. "Dass bedeutende Projekte zu Beginn nicht jeden überzeugen, ist völlig normal. Aber der Mix aus Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung sowie die weitgehende Altlastensanierung sind ein Meilenstein für die Entwicklung unserer Stadt. Es ist Zeit, das städtebauliche Projekt Wörthgarten anzuerkennen und die Gräben in unserer Stadt endlich zu schließen", betont Bürgermeister Christ.

Unterdessen hat das Thema Pfleiderer-Areal am Montag im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) einmal mehr für einige kritische Nachfragen gesorgt. Wolfgang Müller (CDU) wollte wissen, ob die Stadt angesichts der juristischen Einschätzung des Fachanwalts der BiGG so weit sei, den Bebauungsplan zurückzunehmen? Müller gehe "fest davon aus", dass das gewählte beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13 a Baugesetzbuch rechtswidrig ist.

Christ sieht das anders und betonte im ATU, man werde den Bebauungsplan auf keinen Fall zurücknehmen. Es sei nicht "weltbewegend", dass ein Anwalt die Interessen seines Mandanten (in dem Fall der BiGG) vertrete, dafür werde er schließlich gut bezahlt. Verwundert habe Christ jedoch zur Kenntnis genommen, dass der Jurist "offenbar Politik betreibt"; das solle er besser der Stadt überlassen, die in Fragen des Städtebaus die Hoheit habe: "Da sind entsprechende Beschlüsse gefasst worden", und die haben Bestand, so Christ.

Über den genauen Zeitplan, wann das Bebauungsplanverfahren nun abgeschlossen wird, gab der Bürgermeister auf Anfrage keine Auskunft. Bei der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl, die am kommenden Montag, 20. Mai, stattfindet, stehe der Satzungsbeschluss nicht auf der Tagesordnung. Derzeit sei man noch damit beschäftigt, die eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage zu bearbeiten.

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