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Finanzieller Spielraum eingeengt
Finanzieller Spielraum eingeengt
17.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Loffenau - "Das wird ganz schön knackig." Die Einschätzung von Bürgermeister Markus Burger bezüglich der Herausforderungen, die durch das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) auf die Gemeinde zukommen, teilen auch die Gemeinderäte. Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, die in Loffenau zum 1. Januar 2020 erfolgt, war das zentrale Thema der Klausurtagung in Rotensol.

Zur thematischen Einführung war am ersten Tag der Zusammenkunft Uwe Beck als Referent zu Gast. Der Stadtkämmerer von Rheinau ist als Lehrbeauftragter für kommunales Wirtschaftsrecht auch an der Hochschule Kehl tätig. Der Experte für das NKHR verschaffte den Kommunalpolitikern einen Einblick in die bevorstehenden Veränderungen in der Finanzplanung. Im Fokus standen dabei insbesondere die zu erwirtschaftenden Abschreibungen für sämtliche Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde, die künftig haushalterisch abgebildet werden müssen. Vor allem kleine, ertragsschwächere Gemeinden wie Loffenau haben es dadurch schwer, einen nach dem Gesetz ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Deutlich machte dies Burger im BT-Gespräch anhand der zwei finanziellen Großprojekte, die Loffenau in den kommenden zwei Jahren stemmen will (muss). 2020 soll der Heckenbrunnenpfad saniert werden, was knapp 600 000 Euro kosten dürfte. Und 2021 steht der letzte Sanierungsabschnitt der Ortsdurchfahrt im Investitionsprogramm, wobei das Land Baden-Württemberg die Kosten für den Straßenbau übernimmt und die Gemeinde quasi alles darunter (Kanäle, Leitungen und so weiter).

Die beiden Projekte zusammen haben ein Investitionsvolumen von circa 1,5 Millionen Euro, hinzu kommen die entsprechenden Abschreibungen, um die Wertminderungen im Finanzplan ausgleichen zu können. "Das engt unseren Spielraum ganz schön ein", meinte der Bürgermeister.

Keine Luxusprojekte im Investitionsprogramm

Entsprechend zurückhaltend seien die Forderungen nach weiteren Investitionen seitens der Gemeinderäte gewesen. Man sei sich einig, in erster Linie den Status quo zu erhalten. "Unser Investitionsprogramm besteht hauptsächlich aus Pflichtaufgaben, da sind keine Luxusprojekte dabei", versicherte Burger.

Der Bürgermeister sprach von einer "sehr konstruktiven" Klausurtagung; aus den Reihen der Gemeinderäte habe er bisher nur positive Rückmeldungen erhalten. Auf einen externen Moderator habe man verzichtet. Neben Referent Uwe Beck haben Kämmerin Daniela Tamba, die die aktuellen Haushaltszahlen dabei hatte, und Markus Burger diese Aufgabe übernommen.

Am zweiten Tag der Klausurtagung ging es im Wesentlichen um die Zukunftsthemen in Loffenau. Dabei hatten die Fraktionen noch die Kärtchen von der Klausurtagung im Jahr 2018 dabei, um Rückschau zu halten, was seither abgearbeitet werden konnte, was derzeit im Fluss ist und was noch angegangen werden muss. Danach wurden neue Themen aufgeschrieben und das Gesamtpaket neu priorisiert. "Das ist für uns als Verwaltung jetzt der Aufgabenkatalog, den wir abarbeiten müssen", erklärte Burger. Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats findet am kommenden Dienstag, 22. Oktober, um 19 Uhr statt.

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