www.spk-bbg.de/branchensieger
http://www.badisches-tagblatt.de/weihnachtsabo/index.html
Getrickst oder nur den Überblick verloren?
Getrickst oder nur den Überblick verloren?
18.10.2019 - 00:00 Uhr
Murgtal / Baden-Baden (stj) - Es ist ein "schwieriges und komplexes" Verfahren, sagte Richter Dr. Ingo Jeckel. Auf seinem Tisch im Saal 015 des Landgerichts Baden-Baden türmten sich Berge von Papier. Die Strafkammer fünf hat gestern den Fall einer Kleinunternehmerin aus dem Murgtal aufgenommen, die am 14. Juni 2016 vom Amtsgericht Gernsbach wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 700 Euro verurteilt worden war. Dagegen haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt.

Die Vorwürfe gegen die heute 68-Jährige beziehen sich auf insgesamt 55 Fälle, die sich im Zeitraum von April 2007 bis Dezember 2012 in ihrem Transportunternehmen ereignet haben sollen. Im Wesentlichen soll sich die Selbstständige des sogenannten Lohnsplittings schuldig gemacht haben. Das ist ein Trick, um Lohnnebenkosten zu "sparen", indem Gehälter auf mehrere Personen aufgeteilt werden, damit sie jeweils unter der Geringfügigkeitsgrenze (damals 400 Euro im Monat) bleiben, um nicht sozialversicherungspflichtig zu werden. Beispiel: Anstatt einem Beschäftigten 1 200 Euro auszuzahlen, werden an drei Arbeitnehmer jeweils 400 Euro ausgezahlt, wobei von den Dreien nur einer wirklich gearbeitet hat. Das Transportgewerbe gehört zu den Branchen, in denen diese Praxis schon häufiger angewendet worden ist, weshalb es unter besonderer Beobachtung der für die Überwachung zuständigen Behörden (der Zollverwaltung) steht. Oft führen Anzeigen aus dem eigenen Umfeld oder von Mitbewerbern des Arbeitgebers zu Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit oder eben Lohnsplitting.

Die Angeklagte ist sich keiner Schuld bewusst. Sie gab zu Beginn der gestrigen Verhandlung eine Erklärung ab, in der sie versicherte, nie die Sozialkassen geschädigt haben zu wollen. Im Gegenteil: Anfragen von Mitarbeitern, Überstunden in bar auszuzahlen, habe sie stets abgelehnt; jeder einzelne Cent über der Geringfügigkeitsgrenze sei sozialversicherungspflichtig abgerechnet worden. Dafür habe sie extra eine Lohnbuchhalterin eingestellt. Der Rechtsanwalt der Murgtälerin sah - "wenn überhaupt" - ein fahrlässiges Verhalten seiner Mandantin, keinesfalls aber Vorsatz.

Die beiden Zeugen, die am ersten Verhandlungstag ausgesagt haben, berichteten als ehemalige Mitarbeiter der Angeklagten von teilweise "chaotischen Zuständen" was die Büroarbeit in dem Transportunternehmen anbelangte. "Sie hat keinen Überblick gehabt", meinte ein 62-Jähriger aus Forbach, der mehrere Jahre "als Mädchen für alles" in dem Betrieb beschäftigt war. Er verwies auch darauf, dass seine frühere Chefin von ihren Fahrern abhängig und deshalb erpressbar gewesen sei.

"Von Lohnsplitting nie etwas mitgekriegt"

Die andere Zeugin berichtete vom "fliegenden Wechsel", von einem "Kommen und Gehen" der Angestellten sowie von vielen Unklarheiten, was die Arbeitnehmer und ihre Stundenabrechnungen anbelangte. Allerdings habe sie es als Buchhalterin nie erlebt, dass bei den geringfügig Beschäftigten die Grenze des erlaubten Verdiensts überschritten worden sei. Auch ihr damaliger Kollege betonte, dass er von etwaigen Lohnsplitting-Absprachen nie etwas mitbekommen habe: "Dagegen hätte ich interveniert."

Die Verteidigung hatte schon am Amtsgericht Gernsbach auf Freispruch plädiert. Der Rechtsanwalt verwies gestern auch auf die seiner Meinung nach viel zu hohe Berechnung der angeblich entstandenen Gesamtschadenshöhe aus den 55 Fällen, die auf 9 500 Euro taxiert wurde. In 41 davon ist seine Mandantin vom Amtsgericht freigesprochen worden, weshalb auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. In den nächsten zwei Verhandlungstagen wird der Sachverhalt jetzt noch einmal komplett durchleuchtet; auch weil es für einen vergleichbaren Fall noch kein Urteil vom Bundesgerichtshof gebe, an dem man sich orientieren könnte. So ist ein weiteres Verfahren in der Sache vor dem Sozialgericht Karlsruhe anhängig, das aber so lange ausgesetzt wurde, bis das Urteil des Landgerichts vorliegt. Dort wird die Verhandlung am 29. Oktober um 9 Uhr fortgesetzt (Saal 015).

BeiträgeBeitrag schreiben 
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
Umfrage

Die Grippezeit hat begonnen. Ein kleiner Pikser kann davor schützen, krank zu werden. Lassen Sie sich gegen die Grippe impfen?

Ja.
Nein.
Weiß ich noch nicht.


https://www.eyesandmore.de
Wetter in Mittelbaden


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1