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Feuerwehr und Ferienbetreuung
Feuerwehr und Ferienbetreuung
26.10.2019 - 00:00 Uhr
Forbach (mm) - Feuerwehr, Ferienbetreuung. Schulsanierung, Vereinsförderung - mit diesen und weiteren Themen befasst sich der Forbacher Gemeinderat bei seiner öffentlichen Sitzung. Beginn ist am Dienstag, 29. Oktober, 19 Uhr, im Rathaus.

Zur Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung schlägt die Feuerwehr vor, die Auslagen für die Lehrgänge Truppmann, Truppführer und Sprechfunker künftig als Pauschalbeträge abzurechnen. Diese Regelung ist laut Ratsunterlagen auch Praxis bei anderen Wehren im Landkreis.

Seit Kurzem besteht neben der Jugendfeuerwehr auch eine Bambinigruppe für Kinder unter neun Jahren. Die neue Gruppe soll als Teil der Jugendfeuerwehr in der Feuerwehr-Satzung verankert werden.

Das Gremium erhält einen Erfahrungsbericht zum freiwilligen Ferienbetreuungsangebot der Gemeinde. Zum 1. Januar 2019 wurde die Benutzungsordnung geändert. Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre ist festgelegt, dass mindestens fünf Kinder angemeldet sein müssen, damit das Angebot stattfinden kann.

Im Vergleich zu 2018 sind die Anmeldungen 2019 dennoch weiter rückläufig. Die neue Regelung, dass eine Anmeldung nur noch wochenweise möglich ist, machte die Planungen zwar verlässlicher, führte möglicherweise aber auch zum zusätzlichen Rückgang der Anmeldungen, da den Eltern ein Stück Flexibilität genommen wurde, so die Verwaltung. Der Gemeinderat berät das weitere Vorgehen.

Über den Entwurf der Verwaltung zur Änderung der Förderrichtlinien von Vereinen und Vereinigungen hat das Gemeindegremium bereits im Vorjahr beraten. Auf Wunsch des Rats sollten vor einer abschließenden Entscheidung die Vereine gehört werden. Die Verwaltung hatte daher am 10. Juli zu einer Besprechung der geplanten Änderungen eingeladen. Mehrheitlich wurde von den Vereinsvertretern der Wunsch vorgetragen, die Förderung nicht auf Basis der Mitgliederzahlen zu berechnen, sondern jährliche Pauschalen zu bezahlen. Für die Jugendlichen wurde eine auf Mitgliederzahlen basierende Förderung vorgeschlagen. Der Gemeinderat berät über den Entwurf zur Neufassung der Richtlinien und legt die Höhe der jährlichen Förderung fest.

Für die Sanierung der Klingenbachschule wird der Planungsstand vorgestellt. Die Zuschussbewilligung aus dem Programm "Kommunaler Sanierungsfonds Schulbau" liegt vor. Für die Gesamtinvestition von 1 520 000 wird ein Zuschuss von 414 000 Euro (33 Prozent der förderfähigen Kosten) gewährt. Auch wird die Maßnahme über den Ausgleichsstock mit 138 000 Euro gefördert. Vorgesehen sind unter anderem die Sanierung des Flachdachs, neue Heizzentrale und Haustechnik, Brandschutz sowie die Sanierung des Altgebäudes.

Für die Neugestaltung des Schulhofs, in den großflächig bei den Arbeiten eingegriffen wird, sowie für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule sind Vorplanungen erforderlich. Das Gemeindeparlament soll darüber beraten sowie die Ausschreibung der Sanierung beschließen. Der Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Netze-BW, die Vergabe des Winterdiensts in den alten Ortsteilen und an den Stadtbahnhaltestellen Gausbach, Raumünzach und Kirschbaumwasen, Bürgerfragestunde, Bekanntgaben sowie Wünsche und Anregungen ergänzen die Tagesordnung.

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