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Klar ist nur: Es muss gespart werden
Klar ist nur: Es muss gespart werden
07.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Es wird gespart werden müssen in der bislang solventen Großen Kreisstadt. Dies machten alle Fraktionen deutlich, ehe der Gemeinderat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 verabschiedete.

Kämmerer Andreas Merkel hatte die Lage umrissen: "Wir reagieren auf eine deutlich veränderte Einnahmensituation bei der Gewerbesteuer." Eine Reduktion der ordentlichen Erträge von 10,2 Millionen Euro resultiere insbesondere aus gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Zwar zeige die Haushaltssperre Wirkung, aber müsse man im Ergebnishaushalt ein um 6,5 Millionen Euro schlechteres Ergebnis als erwartet verzeichnen und gehe nun mit einem Fehlbetrag von gut 9,3 Millionen Euro in die kommenden Haushaltsjahre - auch wenn man die Herbststeuerschätzung abwarte.

Auch die Liquidität sei tangiert: Statt eines Überschusses von 2,4 Millionen im Finanzhaushalt blicke man nun im laufenden Geschäft auf einen Bedarf von vier Millionen Euro. Folge: ein Rückgriff auf das, "was früher die kamerale Rücklage war", so Merkel.

In der Fraktionsrunde erinnerte Andreas Paul (CDU) "mit Grauen" an das Krisenjahr 2009. Nun müsse man, um handlungsfähig zu bleiben, einen Nachtragshaushalt beschließen, der zum Griff in die Rücklagen führe und der "vielleicht den einen oder anderen Plan durchkreuzen wird". Der Nachtragshaushalt 2020 werde noch schmerzhafter werden, man werde Prioritäten setzen müssen "und auch auf Vorhaben verzichten", gab Paul zu bedenken.

Martin Hahn (FWG) erinnerte an die jahrelangen guten Steuereinnahmen, die Investitionen in Kindergärten, Schulen und Heime ermöglichten. "Schlagartig" zwinge nun ein Einbruch der Daimler-Gewerbesteuereinnahmen zum Nachtragshaushalt. Zwar sei es bei den laufenden Projekten und bei Vergabezusagen nur möglich, 2019 größere Projekt zu verschieben. Aber: "Wir werden in den nächsten Jahren sparen müssen und bei laufenden Großprojekten uns Gedanken machen, wie wir sparen können."

Gerd Pfrommer (SPD) hingegen mahnte zur Besonnenheit; die aktuelle Diskussion sei ihm zu oberflächlich. "Wir hatten vorher viele Jahre mit Einnahmen über den Ansätzen", gab er zu bedenken. Falls die städtischen Einnahmen dauerhaft hinter den Erwartungen zurückblieben, dann müsse man "Investitionen auf der Zeitachse strecken. Doch sollten wir uns jetzt davor hüten eine große Krise herbeizureden".

FDP will keinen

Doppelhaushalt mehr

Dr. Heike Röhlen (Grüne) blickte auf die strukturellen Veränderungen im Automobilsektor. Die Gewerbesteuer werde auch in den kommenden Jahren das bisherige Niveau nicht erreichen. Manche Einsparungen des Jahres 2019 seien 2020 nicht wiederholbar, es stelle sich also die Frage: "Was können, was wollen wir uns leisten?" Klimaschutz, Artenvielfalt und "sozial gerechte Verteilung der auf uns zukommenden Lasten" seien weiter notwendig. Kostentransparenz bei laufenden Projekten sei unabdingbar - "und zwar in der Gesamtschau, nur dann können wir der Haushaltssituation, die sich wahrscheinlich in den kommenden Jahren nicht ändert, gerecht werden".

Theo Gehrmann (FDP) gab zu bedenken: Eine realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sei derzeit nicht möglich. Für 2021/22 werde die FDP somit keinesfalls einem Doppelhaushalt zustimmen.

Auch Armin Kellert (AfD) erwartet, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht bessern werden. Folglich müsse man "langfristig prüfen, was noch realisierbar ist".

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