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Klimaschutz als zentrale Aufgabe
10.01.2020 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Weniger Geld in der Kasse und mehr Engagement im Klimaschutz: Beim Neujahrsempfang gestern Abend in der Jahnhalle umriss Oberbürgermeister Christof Florus die zwei großen Herausforderungen für die Große Kreisstadt in den kommenden Jahren. Begonnene Projekte sollen jedoch "konsequent weitergeplant und durchgeführt" werden: "Aber die Schlagzahl wird jetzt etwas geringer, ohne die großen Aufgaben zu streichen."

Rückblick: 2019 sei "vieles entschieden, wenig vergessen und einiges erledigt" worden, blickte Florus auf folgende "Kerngebiete": Betreuungsangebote für Jung und Alt, energetische Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude, Schaffung und Planung neuer Baugebiete, Umgestaltung der Innenstadt mit der Zeile (Bahnhof/Parkdeck Sparkasse) und "Carree" (Gewerbegebiet Hildastraße), die in Planung sind. In die Infrastruktur werde deutlich investiert. Als Beispiele nannte er Waldseebad, Bernsteinbad Sulzbach, Foyer Jahnhalle, Merkurschule Ottenau mit dem Neubau einer Mensa.

Finanzlage: Für Gaggenau und weitere Städte der Region sei eine länger andauernde Phase hoher oder gar stetig steigender Steuereinnahmen "definitiv zu Ende" gegangen. "Diese Entwicklung ist, zumindest was unsere Stadt betrifft, in erster Linie auf die aktuelle Situation der Automobilindustrie zurückzuführen", so Florus. Er hoffe, "dass Bundes- und Landespolitik auf der einen und die Unternehmensleitungen auf der anderen Seite ihren Beitrag dafür leisten werden, dass eklatante Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt, wie wir sie aktuell bewältigen müssen, bald wieder der Vergangenheit angehören".

Einnahmen werden weiter sinken

Der städtische Nachtragshaushalt 2019 ist beschlossen, in den nächsten Wochen werde mit dem Nachtragshaushalt 2020 "sachlich und ruhig" auf die sinkenden Einnahmen reagiert: "Wir werden weiterhin unsere Bestrebungen vorantreiben, Gaggenau als die Stadt im Murgtal zu positionieren."

Klimaschutz: "Klimawandel und seine Folgen bedrohen zunehmend die Lebensgrundlage von ganzen Regionen, wenn nicht gar der Menschheit", argumentierte der OB. Entschlossenes Handeln sei somit auch in den Kommunen gefordert. Ab 2020 werde sich die Projektgruppe "Zukunft Gaggenau 2030" verstärkt dem Klimawandel widmen. Unter Beteiligung von Experten und mit Einbindung der Bürger soll sie Maßnahmen vorschlagen. Eindämmung der Ursachen als auch die Anpassung an Folgen des Klimawandels seien die Ziele. Diese Maßnahmen müssten "konsequent umgesetzt" werden.

Handlungsfelder sollen dabei sein:

Energie: Steigerung der Energieeffizienz der kommunalen Infrastruktur. Ausbau von erneuerbaren Energien, Reduktion beim Verbrauch natürlicher Ressourcen.

Erstellung eines Klimaschutzkonzepts: Konzepte zur Klimafolgenanpassung mit Bürgern, Industrie, Wirtschaft und Handel sollen entwickelt werden. Klimagerechte und energiesparende Bauleitplanung, nachhaltige Mobilitätskonzepte, Schutz von Natur und Landschaft nannte der Oberbürgermeister.

Diese Ziele sollen durch die Klimaschutzresolution, die von den Fraktionen des Gemeinderats im Januar verabschiedet werde, "ein gewisses Maß an Verbindlichkeit" bekommen.

"Klimaschutz bedeutet nachhaltige Lebensqualität für uns alle", sagte Florus und forderte: "Wir in Gaggenau und in unserer Region müssen handeln. Wir müssen Vorbild sein. Nur so schaffen wir ein nachhaltiges und familienfreundliches Gaggenau."

Dabei seien die Bürger, die kommunalpolitischen Gremien und die Stadtverwaltung gleichermaßen gefordert. Mit seinem Motto "Aus Liebe zu Gaggenau!" schloss der OB seine Rede.

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