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Landkreis startet auf guter Basis
13.12.2017 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Von einer "guten Ausgangslage" spricht Landrat Jürgen Bäuerle mit Blick auf den Haushalt 2018. Bei der Einbringung im Kreistag kündigte der Behördenchef an, dass der Hebesatz für die Kreisumlage der Gemeinden im zehnten Jahr bei 31 Prozent bleibe. Weil aber die Steuern üppig fließen, zahlen die Kommunen trotzdem 1,8 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse als in diesem Jahr - insgesamt 96,4 Millionen Euro.

Als neue Herausforderungen bezeichnete Bäuerle den Ausbau des schnellen Internets, die Zuschüsse für das Klinikum, den Umbau der Rettungsleitstelle, die Schaffung einer weiteren Außenstelle in der Lyzeumstraße, die Integration sowie das Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Baden-Airparks an die A5. Die wesentlichen Politikfelder:

Breitbandausbau: Beginn soll im Herbst 2018 sein. 3,5 Millionen Euro stehen bereit; Bund und Land steuern 15 Millionen bei; auch die Kommunen werden sich beteiligen.

Klinikum Mittelbaden: Laut Bäuerle gilt es, die wohnortnahe, stationäre medizinische Versorgung zu sichern. 2018 zahlt der Landkreis zwei Millionen Euro an Investitionskostenzuschuss. Geplant sind ein Ersatzneubau für den Altbauteil des Erich-Burger-Heims in Bühl und der Bau eines neuen Pflegeheims in Ottersweier, weil im Pflegedorf Hub 120 Plätze wegfallen. Bäuerle kritisierte, dass das Land das Fördervolumen um 25 Millionen Euro reduzieren will.

Abfallwirtschaft: Die Gebühren bleiben stabil - sowohl bei den Tonnen als auch bei der Selbstanlieferung. Die Öffentlichkeitsarbeit für eine sortenreine Erfassung der Bioabfälle und der Wertstoffe in der gelben Tonne soll deutlich verbessert werden.

Schulen: 16 Millionen Euro werden für den laufenden Betrieb der Bildungseinrichtungen ausgegeben. Für den Bauunterhalt sind 4,9 Millionen Euro vorgesehen. Wesentliche Maßnahmen: energetische Sanierung der Papiermacherschule Gernsbach, Brandschutz in der Gewerbeschule Bühl und in der Handelslehranstalt Rastatt sowie Sanierung des Hallenbads der Augusta-Sibylla-Schule.

Öffentlicher Personennahverkehr: Der Landkreis muss ein Defizit von 6,2 Millionen Euro abdecken. Mehrausgaben entstehen unter anderem durch die Regiobuslinie Rastatt - Baden-Airpark. Die Kosten für die Schülerbeförderung klettern um 300000 Euro auf 4,7 Millionen Euro.

Straßen- und Radwegbau: Für den Anschluss des Baden-Airparks an die A 5 sind Planungsleistungen für 200000 Euro vorgesehen. Größte Brocken im Straßenbau sind der Neubau des Radwegs zwischen Hildmannsfeld und Schwarzach, Ausbau der K3738 zwischen Rheintalbahn und Müllhofen mit Radweg, der Ausbau der K3716 beim künftigen Möbelhaus Ehrmann in Rastatt sowie der Umbau des Knotens der K3718 mit der B 3 bei Ötigheim. Für Straßensanierungen sind 750000 Euro eingeplant.

Soziales: Der Zuschussbedarf für soziale Leistungen und für das Jugendamt liegt bei 90 Millionen Euro.

Asyl: Aktuell sind nur noch 930 Asylbewerber in der vorläufigen Unterbringung des Landkreises. Für die Übernahme der Aufgaben des Integrationsmanagements der Städte und Gemeinden werden zusätzlich 8,5 Stellen geschaffen.

Der Haushalt soll am 20. Februar im Kreistag verabschiedet werden.

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