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Jonas Weber: SPD wird sich verändern müssen
Jonas Weber: SPD wird sich verändern müssen
26.03.2018 - 00:00 Uhr
Bietigheim (up) - Jonas Weber bleibt auch in den kommenden zwei Jahren Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rastatt/Baden-Baden. Beim Kreisparteitag der Genossen am Samstag im "Alten Tabakschuppen" Bietigheim stimmten 46 Mitglieder für Weber, drei enthielten sich und drei stimmten gegen ihn.

"Wir werden uns verändern müssen!", hatte Weber (Foto: up) zuvor in seinem Bericht erklärt, der gleichzeitig eine Bewerbungsrede war. Die vielbeschworene Erneuerung der Partei gelänge seiner Ansicht nach, indem neuen Ideen Raum gegeben und gleichzeitig aus der SPD-Geschichte Kraft geschöpft werde.

Zu den Aufgaben auf Kreisebene betonte Weber, der Kreistag habe Investitionen in die Krankenhäuser beschlossen, und er bekenne sich zur kommunalen Trägerschaft der Kliniken. Deren wirtschaftliche Ausrichtung dürfe jedoch weder auf Kosten des Personals noch der Qualität der medizinischen Versorgung gehen.

Weiter gelte es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter auszubauen und dabei auch die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Beispielsweise durch eine neue App, wie die im Zuge von Regio-Move im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) eingesetzte, die es ermöglicht, Leihfahrräder und Carsharing ins KVV-Angebot aufzunehmen.

In der Frage der Autobahnanbindung an den Baden-Airpark habe seine Fraktion dafür gestimmt, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Dies bedeute jedoch noch keine Festlegung auf eine der zur Diskussion stehenden Varianten wie die vom Landratsamt favorisierte Ostanbindung oder die von Naturschützern geforderte Nordanbindung. Weber betonte im Gespräch mit dem BT, dass es vielmehr darum gehe, alle Vorschläge prüfen zu können.

Zum Thema PFC im Grundwasser erklärte Weber, dass die SPD von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien mehr Tatkraft erwarte.

In Richtung Jens Spahn (CDU), den neuen Gesundheitsminister, erklärte er, er frage sich, wo dessen christliches Menschenbild geblieben sei und für wen dessen Partei eigentlich Politik mache. Weber spielte damit auf Spahns Äußerungen an, nach denen man von Hartz IV gut leben könne.

Dieses Thema griff auch Leon Hahn auf, der Landesvorsitzende der Jusos, der als Überraschungsgast nach Bietigheim gekommen war. "Wir müssen überprüfen, ob die Hartz-Gesetze noch korrekt sind", erklärte er und ergänzte mit Blick auf Altkanzler Schröder, in dessen Amtszeit die Einführung von Hartz IV fällt: "Sonst wird dieses Thema immer wieder hochkommen."

Unter den anwesenden Genossen war auch der wiedergenesene Landtagsabgeordnete Ernst Kopp. Er bedankte sich bei seinen Weggefährten für deren Verständnis für sein krankheitsbedingtes Pausieren.

Am Ende der Tagesordnung des Kreisparteitags standen die Wahlen. Zu Stellvertretern von Jonas Weber wurden Laura Bader, Simon Huck und Ademir Karamehmedovic gewählt. Die Aufgaben eines Pressereferenten übernimmt Matthias Haber.

Kreiskassiererin bleibt Renate Schwarz, das Amt der Schriftführerin übt Vanessa Blum aus, die Hubertus Stollmeier in dieser Funktion ablöst, der zum Delegierten für die Landesparteitage gewählt wurde. Ebenso wurden hierzu gewählt: Jonas Weber, Cansel Bicer, Laura Bader, Ademir Karamehmedovic, Renate Schwarz, Gabriele Katzmarek, Vanessa Blum und Marcel Müller.

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