FFH-Gebiete: Iffezheim will keine Einschränkungen
Die FFH-Gebiete werden künftig 'parzellenscharf' ausgewiesen, dies erfordert kleinere Korrekturen.  Foto: Willi Walter
16.05.2018 - 00:00 Uhr
Iffezheim (mak) - Der Tenor im Iffezheimer Umweltausschuss war eindeutig: Die FFH-Gebiete und Naturschutzgebiete auf Iffezheimer Gemarkung werden als Belastung und als potenzielle Einschränkung empfunden. Bis zum 8. Juni muss die Gemeinde dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine Stellungnahme zur Ausweisung von FFH-Gebieten vorlegen. Acht Forderungen wurden hierfür am Montag erarbeitet, wobei der Spielraum der Kommune äußerst gering ist.

Anlass für die geforderte Stellungnahme ist der Umstand, dass die Europäische Union im Jahr 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, weil versäumt wurde, besondere Schutzgebiete und die Festlegung von Erhaltungsprioritäten und -maßnahmen formal auszuweisen. Dies soll nun mittels Sammel-Rechtsverordnungen durch die Regierungspräsidien nachgeholt werden, wie Bürgermeister Christian Schmid zum Auftakt erläuterte.

Die nun zu erstellende Verordnung führe jedoch zu keinen zusätzlichen rechtlichen Vorgaben oder Verpflichtungen, betonte der Rathauschef. Es sei bereits geltendes Recht, dass FFH-Gebiete nicht "erheblich beeinträchtigt" werden dürfen und dass Vorhaben in diesen Gebieten auf ihre Verträglichkeit hin geprüft werden müssen. "Weitergehende Gebote und Verbote werden nicht in die FFH-Verordnung aufgenommen", ergänzte er. Zudem werden keine neuen Gebiete aufgenommen, jedoch wird die Gebietsmeldung an die Europäische Kommission präzisiert. Galt bislang ein Maßstab von 1:25000, so ist nun ein Maßstab von 1:5000 anzulegen. Das heißt, dass die FFH-Gebiete "parzellenscharf" dargestellt werden, was zu geringfügigen Änderungen führe, verdeutlichte Schmid.

Die letzten Stellungnahmen der Gemeinde Iffezheim im Hinblick auf FFH-Gebiete wurden im Mai 2004 vom Gemeinderat beschlossen. Die Verwaltung hatte nun diese Stellungnahmen aufgelistet und dem Umweltausschuss zur Diskussion gestellt. Forstrevierleiter Norbert Kelm, der eigens eine Fortbildung zum Thema besucht hatte, führte kurz ins Thema ein.

Karlheinz-Schäfer (SPD) bemängelte beim Blick auf die Landkarte, dass sich zwischen Wintersdorf und Ottersdorf keine Privatgrundstücke im FFH-Gebiet befinden - im Gegensatz zu Iffezheim. Er wollte wissen, welche Auswirkungen die geplante Verordnung auf Landwirte und private Grundstückseigentümer habe. Kelm erklärte, dass es für jedes FFH-Gebiet und für jedes Naturschutzgebiet eigene Verordnungen gebe. So habe ihn beispielsweise ein Hobby-Imker gefragt, ob er zwei Bienenkästen in ein Naturschutzgebiet stellen dürfe. Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium sei dies jedoch abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass es nur für Landwirte Ausnahmeregelungen gebe, also im vorliegenden Fall für Haupterwerbsimker. "So eine Art von Naturschutz versteht doch der normale Bürger nicht mehr", kommentierte Schäfer verärgert. "Das ist aber bereits geltendes Recht, durch die Verordnung ändert sich faktisch nichts", stellte Schmid klar.

Stefan Schneider (FWG), selbst Landwirt, befürchtete einen Wertverlust von Grundstücken, wenn aufgrund der FFH-Verordnungen nichts verändert werden dürfe. Es folgte eine Debatte über einzelne Wiesen, Äcker und Privatgrundstücke, für die Stellungnahmen formuliert wurden. Die Verwaltung schlug vor, die beiden Gewanne "Ocotrfeld" und "Im Baschacker" aus der FFH-Gebietskulisse herauszunehmen, weil es dort eine intensive Gartennutzung gebe. Waltraud Godbarsen (CDU), Vorsitzende der Initiativgruppe Naturschutz, hob jedoch den ökologischen Stellenwert dieser Flächen hervor. Der Gemeinderat wird nun in einer der nächsten Sitzungen über die Vorschläge entscheiden.

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