http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
http://www.badisches-tagblatt.de/UnternehmenKarriereZusteller/index.html
Naturschutzgebiet soll zu Bauland werden
Das Gewann 'Bachstück' (rechts von der Straße) ist FFH-Gebiet, soll aber Bauland werden.  Foto: Heck
04.07.2018 - 00:00 Uhr
Elchesheim-Illingen (HH) - Auf Druck der EU-Kommission, die in dieser Sache bereits ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat, soll der Schutz von Fauna-Flora-Habitaten (FFH) gegenüber Brüssel rechtsverbindlich bestätigt werden. Im Auftrag des Landes beabsichtigt das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) eine entsprechende Verordnung für die betreffenden Gebiete zu erlassen. Am Montag wurde das Thema im Gemeinderat von Elchesheim-Illingen besprochen.

Als Nebeneffekt der Beratung kamen zwei Sachverhalte zum Vorschein, die bei der Informationsveranstaltung zur Sportstättenplanung vor drei Wochen unerwähnt blieben, jedoch indirekt damit in Zusammenhang stehen. Mit der Anmerkung, dass Naturschutzgebiete automatisch FFH seien, gab Bürgermeister Rolf Spiegelhalder zu verstehen, dass man den Status in vielen Fällen akzeptiert. Der Gemeinderat kritisierte aber grundsätzlich die aus seiner Sicht immer stärkeren Einschränkungen der Ortsentwicklung. In FFH-Gebieten darf die Natur keine Schaden erleiden, der Erhalt geschützter Tier- und Pflanzenarten ist zu sichern.

Einige der FFH-Flächenausweisungen auf der Gemarkung werden entschieden abgelehnt. Eine in diesem Sinne von der Verwaltung formulierte Stellungnahme an das RP wurde von dem Gremium in der Sitzung am Montag, an der vier Zuhörer Interesse zeigten, einstimmig gutgeheißen. Die FFH-Gebiete wurden unter dem Titel "Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe" bereits vor Jahren festgelegt. Gegen Teile davon machte die Kommune schon in früheren Erklärungen Einwände geltend. In der neuerlichen Stellungnahme wird die Kritik wiederholt.

In dem Schreiben wird das RP daran erinnert, dass man sich schon im Jahr 2000 vor allem gegen die Einbeziehung von Bereichen gewandt habe, die man als potenzielle Baugebiete beanspruche. Die Proteste hätten leider "nichts bewirkt", wurde vermerkt. Die umstrittenen Flächen seien in der FFH-Liste verblieben.

Das Vorgehen der Behörden stehe "in krassem Widerspruch" zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Planungshoheit der Gemeinde werde immer ärger beschnitten. Ebenso würden die Belange privater Grundbesitzer missachtet. Otto Heck (EIL) sah hinter den Absichten des Landes eine "kalte Enteignung durch die Hintertür".

Elchesheim-Illingen fordert, zwei Bereiche aus der Schutzverordnung herauszunehmen, weil man sie als Baugebiete im Visier hat. Es handelt sich zum einen um das Gewann "Bachstück" am östlichen Rand von Elchesheim. Es liegt an der verlängerten Bachstraße gegenüber dem Rasenplatz des FV Rot-Weiß. Es soll dem umstrittenen Baugebiet in diesem Bereich einverleibt werden. Das Gewann "Bachstück" ist aber schon seit 18 Jahren als FFH-Gebiet deklariert. Der Protest der Gemeinde, diesen Status zu streichen, war erfolglos. Im Flächennutzungsplan ist das Gelände als Baugebiet eingetragen. Spiegelhalder berichtet, dass er das Problem bei einer Besprechung im Landratsamt vorgetragen habe. Es sei mitgeteilt worden, dass eine Lösung im Sinne der Gemeinde gefunden werden könne. Es gebe dafür Paragrafen.

Wie in der Sitzung am Montag deutlich wurde, gibt es in Elchesheim-Illingen zudem Gedankenspiele für weitere Bauflächen am Ortsrand Richtung Steinmauern in dem "Marlach" genannten Areal. In der Informationsveranstaltung zur Sportstättenplanung hatte es allerdings immer wieder geheißen, dass die Flächen am östlichen Ortsrand von Elchesheim, die unter anderem den Sportplatz umfassen, die letzten Baugebietsreserven seien.

Im Flächennutzungsplan ist die "Marlach" in der Tat nicht als Baugebiet ausgewiesen, dafür ist das Gelände ebenfalls FFH-Gebiet. Den Sitzungsunterlagen zufolge wurde im Jahr 2000 dagegen argumentiert und darauf gedrängt, es für eine "bauliche Erweiterung" zu reservieren.

In der aktuellen Stellungnahme wird an der Forderung festgehalten, um, wie es wörtlich heißt, "die bauliche Entwicklung der Gemeinde in Richtung Süden nicht zu verhindern".

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Baden-Baden
OB-Halbzeitbilanz: ´Keinen Tag bereut´

06.06.2018
OB-Halbzeitbilanz: Keinen Tag bereut
Baden-Baden (hol) - Am kommenden Sonntag ist Oberbürgermeisterin Margret Mergen vier Jahre im Amt. Aus diesem Anlass zog sie bei einem Pressegespräch Halbzeit-Bilanz (Foto: Kröner). Sie habe es keinen Tag bereut, in Baden-Baden OB zu sein, sagte sie. »-Mehr
Bruchsal
Menschenkette gegen AfD-Kundgebung

02.06.2018
Demo gegen AfD-Kundgebung
Bruchsal (lsw) - Zu einer Kundgebung der AfD mit dem wegen rechter Äußerungen umstrittenen thüringischen Politiker Björn Höcke in Bruchsal haben sich am Samstag rund 1.000 Gegendemonstranten versammelt. Höcke forderte unter anderem, "dass die Asylindustrie stillgelegt wird" (Foto: dpa). »-Mehr
www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
Umfrage

Der Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat den Bahnverkehr in der Region am Montagmorgen lahmgelegt. Waren Sie davon betroffen?

Ja.
Nein.


http://www.karlsruhe.ihk.de/handelsregister
Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1