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Widerstand gegen FFH-Verordnung
Durch die FFH-Verordnung des Landes könnte die Kläranlage in die Zwickmühle geraten. Diese Sorge wurde jedenfalls im Gemeindeverwaltungsverband geäußert. Foto: H. Heck
10.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Helmut Heck

Bietigheim/Durmersheim - Im Widerstand gegen die vom Regierungspräsidium (RP) angekündigte Verordnung zu Fauna-Flora-Habitaten erhebt auch der Gemeindeverwaltungsverband Durmersheim Einspruch. Ein entsprechendes Papier wurde in der Verbandsversammlung, die am Donnerstag in Bietigheim zusammentrat, beraten und beschlossen. Die Kritik an der von der EU angestoßenen Verordnung reicht bis zur Befürchtung, dass der Verband seine Kläranlage bei Au am Rhein nicht mehr modernisieren darf.

Als Gebietskörperschaft müsse man seine Belange in einer eigenen Stellungnahme geltend machen, war sich der Vorsitzende und Durmersheimer Bürgermeister Andreas Augustin mit den Mitgliedern einig, dass neben den einzelnen Verlautbarungen der Kommunen eine Erklärung des Verbands erforderlich sei. In dieser wird moniert, dass in der bisherigen FFH-Verordnung enthaltene "Ausnahmeetatbestände" in der Neufassung gestrichen wurden.

Der Verband weist ebenso ein Erhaltungsgebot für Fließgewässer "mit flutender Wasservegetation" wie den Federbach oder den Windschläggraben bei der Kläranlage, zurück. In der Stellungnahme sieht man sich veranlasst, dem RP die Zusammenhänge zu erklärten: Es handle sich um vom Grundwasser abhängige Gräben, die in den Rheinauen starken natürlichen Schwankungen ausgesetzt seien und deshalb hin und wieder unweigerlich trockenfielen. Genauso lehnt der Verband es ab, ein Fließgewässernetz zu garantieren. Augustin sah die betreffende Forderung als Widerspruch zur Absicht des Regierungspräsidiums, den Polder Bellenkopf/Rappenwörth mit einem Hebwerk auszustatten, das 165 Tage im Jahr die Vorflut im Federbach sichern müsse.

Der Verband müsse "aufpassen", meinte Martin Kimmig (CDU, Au am Rhein), dass Modernisierungen der Kläranlage in Zukunft überhaupt noch möglich seien. Augustin teilte die Sorge: Der wirtschaftliche Betrieb müsse sichergestellt, bauliche Veränderungen gestattet werden.

Deutlicher Protest wird in der Stellungnahme zudem gegen die Missachtung der Konnexität erhoben. Diesem in der Landesverfassung verankerten Grundsatz zufolge müsse für jede Einschränkung und finanzielle Belastung eine Entschädigung gezahlt werden. In Bund und Land würden immer wieder Dinge beschlossen, deren Kosten auf die Kommunen abgewälzt würden, sah Augustin das Verursacherprinzip verletzt. Rolf Spiegelhalder, Bürgermeister von Elchesheim-Illingen, kritisierte, dass man auf frühere Stellungnahmen zur Festlegung von FFH-Gebieten vom RP "noch nicht einmal eine Antwort" bekommen habe. Den Gemeinden werde auf diese Weise der Rechtsweg verwehrt.

Dass viele Bereiche überhaupt als schätzenswert eingestuft würden, sei der Pflege "unserer Väter und Vorväter zu verdanken", hob Walter Hettel (FWG, Au am Rhein) die Arbeit der Grundstücksbesitzer über Generationen hervor. Er bestand außerdem darauf, dass die Schnakenbekämpfung auch in Zukunft in gleichem Umfang wie bisher aufrechterhalten werden müsse. Diese Hinweise wurden in die Stellungnahme aufgenommen. Sollten die Einsprüche abgelehnt werden, bestünde ein Jahr lang die Möglichkeit, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen, erklärte Augustin. Die Entscheidung müsse jede Gemeinde für sich treffen.

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