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Rauchen und Alkohol tabu
Die idyllische Ruhe trügt: Für das Kulturforum will die Stadt Rastatt eine Benutzungssatzung erlassen. Damit könnten die Kontrolleure härter durchgreifen Foto: Mauderer
13.07.2018 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Die Stadt Rastatt will weiter die Daumenschrauben anziehen, um Vandalismus, Vermüllung und Lärm in der Innenstadt einzuschränken. Der Gemeinderat soll am Montag eine Benutzungssatzung für das Kulturforum beschließen.

In dem von Musikschule/Jugendtreff, Stadtbibliothek, LWG und Bernharduskirche eingehegten Hof beklagt die Verwaltung eine zunehmende Verwahrlosung, vor allem abends, nachts und an Wochenenden. Zwar wird das Kulturforum deshalb verstärkt vom kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei aufgesucht, um das Problem in den Griff zu kriegen. Doch das reicht offenbar nicht. Mit der jetzt vorgeschlagenen Benutzungssatzung soll den Kontrolleuren eine bessere Grundlage gegeben werden, um eine ungewollte Nutzung des Geländes zu sanktionieren. Demnach ist der Aufenthalt auf dem Kulturforum nur zwischen 7 und 22 Uhr gestattet. Außerhalb dieser Zeit bedarf es einer Genehmigung der Stadt. Ausgenommen von dieser Einschränkung sind Nutzer im Zusammenhang mit Stadtbibliothek, Kellertheater, Musikschule und Jugendtreff. Bei Veranstaltungen ist der Aufenthalt im Rahmen der Vorgaben des Veranstalters möglich.

Die neue Vorschrift, die ab 1. August gelten soll, umfasst unter anderem auch ein Alkohol- und Rauchverbot. Diese Einschränkung hält die Verwaltung für geboten, weil die Einrichtungen des Kulturforums überwiegend der Kinder- und Jugendarbeit dienen. Die Regelung ermöglicht jedoch Ausnahmen. Zum Beispiel dürfen beim Kinosommer durchaus alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.

Wer gegen die Benutzungsordnung verstößt, muss mit einem Platzverweis oder dauerhaftem Platzverbot und/oder mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro rechnen.

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