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Malsch wird klagen
Malsch wird klagen
26.07.2018 - 00:00 Uhr
Malsch (ar) - Nun ist die Gemeinde Malsch mit Ettlingen, Forbach und Baden-Baden mit im Boot der Kommunen, die gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein klagen. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen sprachen sich die beiden großen Fraktionen CDU und Freie Wähler sowie der Vertreter des Bündnisses für Völkersbach am Dienstagabend dafür aus, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein Normenkontrollverfahren zu beantragen.

Rund 100 Besucher waren am Dienstagabend in die Freihofhalle Sulzbach gekommen. "Wir von der Verwaltung haben uns ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt und wollten nicht klagen", informierte Bürgermeister Elmar Himmel, der ausdrücklich betonte, er halte sich aus dem Verfahren heraus.

136,4 Hektar, so groß wie 192 Fußballfelder, sei das vom Regionalverband festgezurrte Vorranggebiet "Hohlberg/Sulzberg/Birkenschlag" auf Malscher Gemarkung, hatte Rechtsanwalt Rico Faller von der Kanzlei Caemmerer und Lenz in Karlsruhe vor vier Wochen im Gemeinderat erklärt (wir berichteten). Kritik an seiner Präsentation übte nun Karlheinz Bechler (BfU/Die Grünen). "Die Erfolgsaussichten einer Klage sind schlecht", sagte Bechler, der den Antrag stellte, sich einen anderen Partner zu suchen, sollte die Mehrheit des Gremiums für eine Klage stimmen. Diesem Wunsch folgten CDU und Freie Wähler nicht.

Keinen Hehl aus ihrer grundsätzlichen Position zum Thema "Erneuerbare Energien" und damit auch zur Windenergie machte die SPD-Fraktion. Die regionale und regenerative Erzeugung von Energie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der auch Malsch stehen müsse, betonte Klaus Jung (SPD). Allerdings habe die SPD gefordert, den 2012 vom Malscher Gemeinderat einstimmig beschlossenen Teilflächennutzungsplan "Wind" weiterzuentwickeln, um auf die Planung des Regionalverbands Einfluss nehmen zu können. Nun seien im Regionalplan genau die Gebiete auf dem "Hohlberg" und "Sulzberg" ausgewiesen, die man nicht mit Windenergieanlagen habe bebauen wollen, so Jung. Den Klageweg halte die SPD jedoch nicht für die richtige Option.

"Wir wollen keine Windräder auf dem Malscher Bergrücken, die in einem wertvollen Landschafts- und Naherholungsgebiet gebaut werden", unterstrich Thomas Kastner (CDU) die vor drei Jahren vorgetragene Stellungnahme seiner Fraktion. Die Bedenken und Sorgen der Menschen würden ignoriert. "Wir müssen klagen, da der Schutz der Menschen keine Berücksichtigung bei der Planung fand."

Elfriede Sydlo (FW) verwies auf die schützenswerten Vogelarten in den geplanten Vorranggebieten, die bei der Planung der Windkraftanlagen nicht berücksichtigt worden seien. Aus Sicht der FW sei es zwingend erforderlich, gegen die Planungen des Regionalverbandes Klage zu erheben.

Manfred Ochs vom Bündnis für Völkersbach bezeichnete die Planung des Regionalverbandes als Unsinn und sprach von einer "Massenzerstörung der Natur". "Wir müssen uns wehren", so Manfred Ochs.

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