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Weitere Unterkünfte werden geräum t
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28.07.2018 - 00:00 Uhr
Rastatt (dm) - Bis Ende des Jahres soll es im Landkreis Rastatt nur noch drei von einstmals 24 Gemeinschaftsunterkünften für neu ankommende Flüchtlinge geben. Grund: Es kommen immer weniger Menschen ins Land, aktuell werden dem Landkreis noch 20 Asylbewerber pro Monat zugeteilt, wie der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter im Kreistag erläuterte. Über 2018 hinaus sollen die Unterkünfte in Rastatt (Alte Bahnhofstraße), Gaggenau (Murgtalstraße) und Gernsbach I (Loffenauer Straße) Bestand haben (Belegung: 388 Personen, Kapazität: 516). Nachdem bereits mehrere Unterkünfte geschlossen wurden, werden bis Ende des Monats - und damit zum Teil früher als geplant - nun auch Hubstraße Bühl, Eckstraße Forbach und Schwannweg Gernsbach geräumt, im September dann die Unterkunft in der Aspichstraße Ottersweier. Zum Vergleich: Ende 2015 und 2016 lebten jeweils noch rund 1800 Flüchtlinge beziehungsweise Asylbeweber in der Erstunterbringung, Ende Juni dieses Jahres waren es 493. Zugleich lebten 3331 Menschen in Anschlussunterbringungen in den Gemeinden. Die Gesamtzahl - aktuell 3824 - ist gegenüber den Vorjahren (3514 und 3712) folglich nur noch leicht gestiegen.

Rund 550 unter ihnen tragen den Status abgelehnt beziehungsweise wehren sich noch auf juristischem Weg gegen die Ablehnung. In die Anschlussunterbringungen der Gemeinden will die Landkreisverwaltung künftig daher nur noch anerkannte Asylbewerber zuweisen, so Peter.

Zu tun hat die Verwaltung zudem noch mit dem einen oder anderen Vermieter der Gemeinschaftsunterkünfte. Verhandlungen über die Auflösung des jeweiligen Vertrags führt der Landkreis derzeit bezüglich des Schwannwegs in Gernsbach und noch immer bezüglich des längst geräumten Hochhauses Plittersdorfer Straße in Rastatt. Was die Eckstraße in Forbach betrifft, ist der Vermieter bislang nicht bereit, den Vertrag aufzulösen.

Neuerungen gibt es auch im Amt für Migration und Integration. Zum 1. September übernimmt Jessica Schuldt dessen Leitung als Nachfolgerin von Annemarie Streit, die nach anderthalb Jahren in diesem Amt ins Regierungspräsidium Karlsruhe wechselt. Schuldt war bisher Leiterin des Zentralen Justiziariats im Amt für Baurecht, Naturschutz, Recht und Ordnung und nimmt das Sachgebiet in die neue Aufgabe mit. Damit wird ein Amt für Migration, Integration und Recht geschaffen. Inwieweit die schrumpfende Zahl an Gemeinschaftsunterkünften und Neuankömmlingen Auswirkung auf die Personalsituation im Landratsamt hat, will Peter auf Nachfrage von Andreas Merkel (CDU) nach den Sommerferien bekanntgeben.

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