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Radfahrverbot stößt auf Unverständnis
Die Rampe beim Gedenkstein wurde einst extra für Radfahrer gebaut. Doch befahren werden darf sie nicht mehr. Das stößt auf Kritik.  Foto: av
12.09.2018 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Die von Bauhofmitarbeitern vorgenommene Markierung der Radfahrverbote vor den Murgdämmen hat jetzt ein politisches Nachspiel. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss geriet konkret die Maßnahme beim Gedenkstein ins Visier der Stadträte.

Sybille Kirchner (SPD) griff den BT-Bericht über den Vorgang auf und sprach von einem "Ärgernis" für Radfahrer. Stein des Anstoßes ist die Markierung in der Verlängerung der Steinmauerner Straße Richtung Murgdamm. Ein BT-Leser hatte moniert, dass das Verbot Radfahrern auch verbiete, direkt in die Kinkelstraße zu fahren.

Stadtplaner Markus Reck-Kehl räumte ein, dass man lieber eine "pragmatischere" Lösung gewählt hätte. Hintergrund der Maßnahme: Laut Polizeiverordnung ist das Radfahren in Grünanlagen - und dazu zählt auch der Bereich beim Gedenkstein - nicht gestattet. Seitdem ein Radler auf dem Murgdamm gestürzt ist, achte man "relativ konsequent" auf die Einhaltung des Verbots, so Reck-Kehl.

Die Situation am Gedenkstein reizt indes zum Widerspruch. Denn die Rampe zum Murgdamm wurde einst extra für Radfahrer gebaut, als das Gesetz noch kein Verbot aussprach. "Ich habe noch niemanden gesehen, der da abgestiegen ist", wusste Kirchner zu berichten, dass das Verbot weitgehend ignoriert wird.

Reck-Kehl sagte, dass man auch Ausnahmen zulasse. Doch dann müsste der Weg aus versicherungsrechtlichen Gründen mindestens 2,50 Meter breit sein. Dies sei beim Gedenkstein nicht der Fall, was der Stadtplaner wiederum für verkraftbar hält, weil der Umweg über die Ecke Nelken- und Zeughausstraße für Radfahrer "nicht eklatant groß" sei.

Da platzte Grünen-Fraktionschef Roland Walter der Kragen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass man zuerst eine Rampe für Radfahrer baue, die dann nicht mehr genutzt werden dürfe. Mit gutem Willen und "ein bisschen mehr Pragmatismus" ließe sich eine vernünftige Lösung finden, meinte Walter.

Einen Vorschlag lieferte er gleich mit: den Weg einfach um zehn Zentimeter verbreitern. Der Grünen-Chef forderte ein "Signal" von der Stadt - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass Rastatt das Prädikat "fahrradfreundliche" Stadt innerhalb der "Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune" (AGFK) anstrebe, der Rastatt vor vier Jahren beigetreten ist. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch hielt zwar dagegen, dass sich die Kommune unter Umständen haftbar mache. Gleichwohl beugte sich der Rathaus-Chef dem Druck und verwies das Thema in die nächste Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses.

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