https://www.top-zusteller.de/
https://www.top-zusteller.de/
Pläne für Döner-Laden finden wenig Anklang
Pläne für Döner-Laden finden wenig Anklang
08.11.2018 - 00:00 Uhr
Durmersheim (HH) - Etwa die Hälfte der rund 15 Besucher, die am Dienstag zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im Bürgersaal erschienen, kamen wegen eines Döner-Ladens. Der Betrieb soll in der Hauptstraße 123 in den Räumen einer früheren Eisdiele eröffnet werden. Dem Ausschuss lag ein Antrag auf Nutzungsänderung vor. Die Sache erwies sich als schwer verdaulich, sowohl aus Sicht der betroffenen Besucher wie auch des Gremiums.

Bei den Gästen handelte es sich um Miteigentümer beziehungsweise Bewohner des Wohn- und Geschäftshauses, in dem sich der "Imbiss-Dönerverkauf" niederlassen will, wie die Bezeichnung im Antrag lautete. In der Fragestunde am Beginn der Sitzung meldete sich ein Sprecher der Mitbesitzer zu Wort. Die Eigentümergemeinschaft sei "überrascht", dass sie zu der beantragten Umnutzung nicht gehört worden sei. Man fürchte den Umtrieb einer Gaststätte, lange Öffnungszeiten, Geruchsbelästigung durch die Speisenzubereitung und eine Verschlimmerung der ohnehin schon problematischen Parkplatzsituation. "Darf in jedes Haus ein Döner", fragte der Kritiker in Anspielung auf ein Lokal der gleichen Branche zwei Häuser weiter.

In der Teilungserklärung sei die Räumlichkeit als "Laden" definiert. Die Mieter, so gab er zu verstehen, hofften, dass bei Beurteilung des Gesuchs auf ihre Belange Rücksicht genommen werde. Bürgermeister Andreas Augustin antwortete mit einer Enttäuschung. Ein Bauantrag unterliege öffentlichem Recht. Mieterinteressen könnten bei der Beurteilung leider nicht abgewogen werden. Im vorliegenden Fall müsste die Eigentümergemeinschaft privatrechtlich aktiv werden, um Einfluss zu nehmen.

Augustin vermutete, dass es nicht um eine Gaststätte gehe, sondern nur um den Verkauf, eventuell mit einem Lieferservice, wofür nach Auffassung der Gemeinde aber Stellplätze fehlten. Über die Genehmigung entscheide das Landratsamt, das auch die Geruchsproblematik zu prüfen hätte. Zur Anzahl von gleichartigen Läden in einem Ort machte Augustin klar, dass die Kommune keine Möglichkeiten der Regulierung habe. Es dürfe kein "Konkurrentenschutz" betrieben werden.

Die Beratung im Ausschuss war ebenfalls von großem Unbehagen geprägt. Andrea Bruder (SPD) war überzeugt, dass es in Durmersheim keinen weiteren Bedarf an einem Dönerladen gebe. Aber der Gemeinde seien leider die Hände gebunden, verwies sie auf Augustins Erläuterungen. Bruder äußerte die Ansicht, dass das Vorhaben wegen der guten Konkurrenz in unmittelbarer Nähe "zum Scheitern verurteilt" sei. Der Antragsteller habe offenbar weder eine Bedarfs- noch eine Standortanalyse gemacht.

Matthias Maier (BuG) sah ein, dass man kaum eine Handhabe gegen die Pläne habe. Seine Fraktion habe nach eingehender Vorberatung aber entschieden, "definitiv mit Nein zu stimmen". Solange das Landratsamt nicht entschieden habe, urteile man frei, entgegnete er auf juristische Hinweise des Bürgermeisters. Frank Möhrle (FWG) und Stephen Jung (CDU) stellten schon bei der Stellplatzbetrachtung anhand des Lageplans Ungereimtheiten fest. Josef Tritsch (SPD) bemängelte die Dürftigkeit der Informationen zum geplanten Betrieb, er habe den Eindruck "die Katze im Sack" vorgesetzt zu bekommen. Zwar könne man grundsätzlich zustimmen, es blieben aber viele Fragen.

Als es das Eiscafé noch gab, war das Ladenlokal schon einmal ein Problemfall, weil neben der regulären Terrasse auch der Gehweg mit Tischen belegt und ein Parkplatz eliminiert worden war. Daran erinnerte Michael Veneziani (CDU) indem er wissen wollte, ob dieses Ärgernis wiederbelebt werden solle. Gemäß der eingereichten Planskizze sei dies nicht vorgesehen, gab Augustin Entwarnung. Die Abstimmung endete trotz Rechtsbelehrung mit einem Patt aus vier Ja- und vier Gegenstimmen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung war somit verweigert. Bürgermeister Augustin ging aus Erfahrung davon aus, dass es anders kommt: Das Landratsamt, so nehme er an, werde darüber hinweggehen und den Antrag genehmigen.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Stuttgart
Verkehrspolitik: Baden-Württemberg vorne

07.11.2018
Verkehrspolitik: Land vorne
Stuttgart (lsw) - Welches Bundesland macht die nachhaltigste Verkehrspolitik? In einem Ranking mehrerer Verbände schneidet Baden-Württemberg unter dem Strich am besten ab. Vor allem bei Lärmminderung, Verkehrssicherheit und Flächenverbrauch liegt das Land vorne (Foto: dpa). »-Mehr
Bühl
Mensa-Bau verzögert sich

07.11.2018
Mensa-Bau verzögert sich
Bühl (jo) - Die Stadt wird ihre Planung zum Bau einer Mensa nicht mehr in diesem Jahr vorantreiben können. OB Schnurr gab beim Bürgerdialog in Sachen Campus (Foto: jo) zu verstehen, dass im Bebauungsplanverfahren zunächst zahlreiche Einwendungen aufgearbeitet werden müssten. »-Mehr
Rust
Mit der Seilbahn von Frankreich nach Rust

07.11.2018
Europa-Park plant Seilbahn ins Elsass
Rust (ml) - Der Europa-Park will mit einer Seilbahn das Elsass mit Deutschland verbinden. Außerdem ist die Errichtung einer Anlage für Familien im Stil der Center Parcs auf französischer Seite angedacht. Für das Projekt gibt es politschen Rückenwind (Grafik: BT, Quelle: Google Maps). »-Mehr
Rust
Europa-Park plant Seilbahn nach Frankreich

06.11.2018
Europa-Park plant Seilbahn
Rust (kli/red) - Ein großes deutsch-französisches Projekt steht in den Startlöchern: Die Europa-Park-Chefs Roland und Michael Mack planen, eine Seilbahn über den Rhein ins Elsass zu bauen. Das Projekt soll die beiden Länder näherbringen (Symbolfoto: dpa). »-Mehr
Rheinstetten
Streitpunkte zum Polder noch nicht ausgeräumt

06.11.2018
Neue Beratung über Polder
Rheinstetten (red) - Den Hochwasserschutz am Rhein verbessern soll der geplante Polder Bellenkopf/Rappenwört, dessen Planfeststellung 2013 begann. Streitpunkte sind immer noch nicht beigelegt. Ab Mittwoch erfolgt daher nun in der Messe Karlsruhe eine erneute Anhörung (Foto: av). »-Mehr
Ort des Geschehens
Größere Google Karte
Umfrage

Rastatt bekommt sprechende Mülleimer. Damit will die Stadt zur korrekten Müllentsorgung motivieren. Halten Sie solch ein Vorgehen für sinnvoll?

Ja.
Nein.
Das weiß ich nicht.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1