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Steuersegen macht Geschenk möglic h
12.12.2018 - 00:00 Uhr
Rastatt (sl) - Man könnte es ein vorgezogenes Abschiedsgeschenk des Landrats Jürgen Bäuerle an die Kommunen nennen - die Zustimmung der Kreisräte vorausgesetzt: Zehn Jahre lang lag der Hebesatz, nach dem sich die Kreisumlage berechnet, bei 31 Prozent. Gestern schlug der Landkreischef dem Kreistag eine Reduzierung auf 30 Prozent vor. Sprudelnde Steuereinnahmen machen's möglich. Unterm Strich würde der Landkreis trotzdem 4,4 Millionen Euro mehr einnehmen als dieses Jahr.



336 Millionen Euro beträgt die Steuerkraftsumme im Landkreis, die Umlage würde trotz des niedrigeren Hebesatzes auf 100,8 Millionen Euro steigen. Sie ist das wichtigste Standbein der Kreisfinanzen. Auch beim Finanzausgleich des Landes erwartet das Landratsamt eine Steigerung von 5,1 Millionen auf rund 60 Millionen Euro. Die Erträge werden nach den Erwartungen von Kämmerer Burkhard Jung 2019 um 4,8 Millionen Euro auf knapp 259 Millionen Euro anwachsen, die Ausgaben will Bäuerle dagegen mit 247 Millionen Euro auf Vorjahresniveau halten. Bliebe ein Ergebnis von knapp zwölf Millionen Euro.

Die gute Finanzlage erlaubt es dem Landkreis, auch 2019 voraussichtlich ohne neue Kredite auszukommen. Stattdessen sollen Schulden weiter deutlich reduziert werden. Seit 2007 wurden bereits 33 Millionen Euro getilgt, bis Ende 2019 sollen es 47,3 Millionen Euro sein. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt zurzeit 241 Euro - damit liegt die Region landesweit auf Platz 20.

Doch die Bürger sollen auch unmittelbar etwas von dem Geldsegen haben: Unter anderem kündigte der Landrat eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur an. Der gestern beschlossene neue Eigenbetrieb Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt erhält Zuschüsse von 2,475 Millionen Euro. Weitere zwei Millionen Euro - insgesamt 6,4 Millionen in drei Jahren - investiert der Kreis in bauliche Maßnahmen an den Standorten des Klinikums Mittelbaden. Stabil bleiben sollen die Abfallgebühren - dafür ist aber ein Griff ins Sparschwein nötig.

In seiner Eigenschaft als Schulträger will der Landkreis 17 Millionen Euro ausgeben. Hinzu kommen 2,4 Millionen Euro für schulische Baumaßnahmen, Ausstattung und Entwicklung des Bildungsangebots. "Die Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur wird in den nächsten Jahren im Fokus stehen", so Bäuerle. 330 000 Euro erhält der Landkreis hierfür vom Land.

Schwerpunkte beim Bauunterhalt sind unter anderem der Brand- und Hitzeschutz an der HLA Rastatt und an der Gewerbeschule Bühl (1,8 Millionen Euro). Die Anne-Frank-Schule soll für 3,3 Millionen Euro saniert werden. Die energetische Ertüchtigung der Papiermacherschule Gernsbach soll mit 1,82 Millionen fertiggestellt werden. 6,2 Millionen will die Kreisverwaltung in ihr Gebäude in der Lyzeumstraße 23 in Rastatt stecken, um dort 60 Arbeitsplätze zu schaffen. Für den Öffentlichen Nahverkehr sind 10,62 Millionen Euro eingeplant - etwa so viel wie 2018. Immer teurer kommt den Landkreis die Schülerbeförderung. 2019 werden es 4,89 Millionen Euro sein. Gründe sind laut Bäuerle neue Klassenformen, Inklusion, mehr Problemfälle und die Zunahme von Einzelbeförderungen. Für den Straßenbau sind rund vier Millionen eingeplant. 600 000 Euro lässt sich der Kreis das Starkregenrisikomanagement kosten. Im Zusammenhang mit dem PFC-Problem rechnet Bäuerle mit Kosten von 450 000 Euro für weitere Untersuchungen. Die Vorleistung will sich das Umweltamt auf dem Regressweg zurückholen.

Gewichtigstes Budget ist mit 140 Millionen Euro wie üblich der Sozialhaushalt. Der Hilfebedarf von seelisch behinderten jungen Menschen steigt. Auch beim Unterhalt muss der Landkreis mit immer mehr Geld in die Bresche springen. Kostenneutral ist dagegen die Hilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer, denn das Land erstattet die Ausgaben. Bei den Hilfen für Flüchtlinge in vorläufiger Unterbringung sinken die Aufwendungen sogar, weil immer weniger Menschen aufgenommen werden. Teurer werden dagegen die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, da Abschiebungen selten erfolgen. Der robuste Arbeitsmarkt bewirkt einen Rückgang der Hartz-IV-Empfänger, was dem Landkreis 2,6 Millionen Euro einspart.

Der Aufwand für die Beschäftigten des Landkreises steigt um 3,5 Millionen auf 57,6 Millionen Euro. 1 259 Beschäftigte zählt das Landratsamt bei 853 Planstellen - das sind 5,4 mehr als im Vorjahr.

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