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Bewachung "keine Lösung auf Dauer"
10.01.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (dm) - Die Stadt Rastatt zieht eine positive Bilanz der Überwachung der Pagodenburganlage durch einen Sicherheitsdienst. Die flächige Vermüllung sei zurückgegangen, kein größerer Vandalismus-Schaden mehr gemeldet worden und das Sicherheitsgefühl der Besucher "deutlich gestiegen", so die Verwaltung. Gleichwohl könne die Bewachung keine Lösung auf Dauer sein - und auch kein Vorbild für weitere öffentliche Anlagen. Stattdessen denkt man über nächtliche Sperrungen nach.



Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass Park- und Grünanlagen nicht die ganze Nacht hindurch geöffnet sein müssten. Derzeit wird in Absprache mit dem Polizeirevier und den Ortsverwaltungen der Stadtteile eine Benutzerordnung erarbeitet, in der unter anderem Schließzeiten festgezurrt werden sollen. Geplant ist, die Satzung im Februar in den Gemeinderat zu bringen. Damit nimmt man auch einen Hinweis des früheren Rastatter Polizeichefs Heiko Baumgärtner auf, der im Mai vergangenen Jahres im Zuge der Vandalismusdiskussion erläuterte, dass Nutzungseinschränkungen zu bestimmten Uhrzeiten ein Eingreifen der Polizei erleichtern würden. Die Stadt stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob "nach dem Vorbild zahlreicher europäischer Städte" diese nächtlichen Schließzeiten dann nicht auch durch "bauliche Maßnahmen" - also Umzäunung beziehungsweise "wohlgestaltete Einfriedung" - manifestiert werden sollten, statt dies "auf alle Ewigkeit" durch einen Sicherheitsdienst zu gewährleisten.

Dieser sei von Mitte Mai bis Ende Oktober vergangenen Jahres in der Pagodenburganlage im Einsatz gewesen, am Wochenende und an zwei weiteren, wechselnden Wochentagen, so die Verwaltung. Dafür habe man 48 300 Euro bezahlt. Das hat sich auch den Angaben der dortigen Café-/Restaurantbetreiber zufolge wohl durchaus bezahlt gemacht. Berichtet wird, dass während der Anwesenheit der Wachleute zwei absichtlich herbeigeführte Brände rechtzeitig gelöscht und größerer Schaden dadurch habe verhindert werden können und das Einschreiten der Wachleute zudem einen "schlimmen Ausgang" einer Schlägerei verhindert habe. Ein weniger gewünschter Effekt: Durch den "Überwachungsdruck" haben sich womöglich die Treffen bestimmter Personen in den Spielplatz "Schwanengarten" auf der anderen Murgseite verlagert. Nachbarn hätten in letzter Zeit jedenfalls zusätzlichen Lärm gemeldet.

Bei all dem halten Stadt und Polizei aber auch fest, dass in den vergangenen Jahren keine auffällige Steigerung von Straftaten im öffentlichen Raum registriert worden sei. Im Gegenteil sei die Gesamtzahl der Sachbeschädigungen "insgesamt unauffällig bis rückläufig". Konträr zum Sicherheitsgefühl der Menschen.

Gemeinsame Streifen werden fortgesetzt

Dass sich Vandalismus beziehungsweise Ordnungsstörungen zuletzt aber an bestimmten Örtlichkeiten konzentriert, beeinflusst entsprechend die Wahrnehmung. Anfragen nach zusätzlichen Präsenzstreifen mehrten sich.

Die Aktion "Sichere Innenstadt" mit gemeinsamen Streifen von Polizei und städtischem Vollzugsdienst war daher im vergangenen März gestartet worden - mit den vorhandenen zwei Vollzeitstellen bei der Stadt offensichtlich aber nicht so regelmäßig und öffentlichkeitswirksam wie gewünscht. Zwei zusätzliche Vollzeitstellen habe man nun im September besetzen können, so die Verwaltung. Diese benötigten vor ihrem Einsatz indes noch eine Schulung, die sich über vier Monate im Laufe dieses Jahres erstrecke. In diesem Zuge beantragt die Stadt eine weitere Stellenbesetzung - die eines "Teamleiters Kommunaler Ordnungsdienst". Damit soll eine "optimierte und praxisnah abgestimmte Koordination der Einsätze aller Außendienstmitarbeiter" gewährleistet werden. Das sei in der jetzigen Struktur des in den vergangenen Jahren aufgestockten Kundenbereichs nicht leistbar.

Lückenlos wird man aber auch danach nicht kontrollieren können. Aus diesem Grund werden, gemäß dem Sonderaktionsprogramm der Polizei, Örtlichkeiten schwerpunktmäßig aufgesucht - insbesondere Pagodenburganlage, Murgpark, Schlosspark, Kulturforum und der Schulhof des Ludwig-Wilhelm-Gymnasiums.

Dort soll nun im Übrigen in diesem Monat die Umzäunung des rückwärtigen Schulhofareals errichtet werden (Bereiche von Engel- und Lucian-Reich-Straße aus sowie Durchgänge zwischen Gebäuden), die der Gemeinderat schon im Dezember 2016 genehmigt hat. Derlei Anlagen wurden bereits an Tulla-Gymnasium, August-Renner-Realschule, Carl-Schurz- und Gustav-Heinemann-Schule installiert. Die Ausführung am LWG habe sich verzögert, da bei einem ersten Ausschreibungsverfahren keine Angebote abgegeben worden seien, wie die städtische Pressestelle auf Nachfrage mitteilte. Erst ein nochmaliges Ausschreibungsverfahren war erfolgreich - rund 50 000 Euro kostet die Sache.

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