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Veralteter Datenbestand im Landschaftsrahmenplan
Veralteter Datenbestand im Landschaftsrahmenplan
25.01.2019 - 00:00 Uhr
Elchesheim-Illingen (HH) - Am östlichen Ortsrand von Elchesheim-Illingen wird an einem Einkaufsmarkt gebaut. Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein war in das Vorhaben eingebunden. Am 14. September 2017 hatte er dem Bebauungsplan für die Ansiedlung des Markts zugestimmt. Im Oktober 2018 hat der in Karlsruhe residierende Verband einen neuen Landschaftsrahmenplan erstellt, in dem er vorschlägt, auf dem Baugelände Streuobstwiesen zu erhalten beziehungsweise zu entwickeln. Das ist nur ein Beispiel für die Verärgerung, die das Papier im Gemeinderat auslöste.

Der Landschaftsrahmenplan stand in der jüngsten Sitzung des Gremiums auf der Tagesordnung. Es ging darum, die Stellungnahme der Kommune zu beschließen. Die Empfehlung mit den Streuobstwiesen bezog sich auf den gesamten Bereich östlich der L 78 a zwischen den beiden Kreisverkehren. Die Verwaltung wies in ihrer Erwiderung aber daraufhin, dass nicht nur die Fläche des Einkaufsmarkts schon lange als Sondergebiet im Regionalplan Mittlerer Oberrhein ausgewiesen sei, sondern auf der kompletten Länge zwischen den Straßen nach Bietigheim und nach Würmersheim ein langer schmaler Feldstreifen für eine künftige "Siedlungserweiterung" reserviert sei.

Die Verwirrung ging noch weiter. Der Sitzungsunterlage zufolge schien der Regionalverband auch vom Baugebiet "Kleine Allmendteiler, Teil II" keinerlei Kenntnis mehr zu haben. Am 8. November 2016 hatte er sich mit der Erschließung einverstanden erklärt. Nun setzte er sich im Landschaftsrahmenplan laut Vorlage für Erhalt und Entwicklung "einer hohen Dichte von Streuobstwiesen und -weiden" auf jenem Grund und Boden ein, auf dem mittlerweile die ersten Häuser des Baugebiets stehen. Nicht anders sah es den Erläuterungen zufolge mit dem Terrain beim Elchesheimer Sportplatz aus, das ebenfalls als Baulandreserve im Flächennutzungsplan eingetragen ist.

Das Gleiche gilt für den Südrand von Elchesheim, wo parallel zur Wohnbebauung an der Friedenstraße ein weiterer Streifen des dortigen Wiesengeländes von der Gemeinde als potenzielles Baugebiet angesehen wird. Wie den Erläuterungen der Verwaltung zu entnehmen war, empfiehlt der Landschaftsrahmenplan, für all diese Flächen "klein strukturiertes" Grünland zu bewahren und fortzuentwickeln. Dem Geltungsbereich des bereits rechtskräftigen Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebiets "Lachenwiesen" wünscht der Regionalverband ebenfalls eine Zukunft als Grünland.

Otto Heck (EIL) bekam "Angst" vor der Planungsarbeit des Regionalverbands. Wenn man sehe, auf welcher Datenlage das Papier beruhe, müsse man sich "richtig große Sorgen" machen, schien er bestürzt. In einem "hoch entwickelten Land" wie Deutschland sollte es möglich sein, den aktuellen Sachstand in Erfahrung zu bringen, warf Heck dem Verband die Beschäftigung mit "veralteten" Grundlagen vor. Dies sei auch deshalb sehr bedenklich, weil die Gemeinde von übergeordneten Institutionen immer mehr eingeschränkt werde.

Die harsche Kritik Hecks blieb in der Stellungnahme außen vor. Die Widersprüche zwischen Landschaftsrahmenplan und dem tatsächlichen Sachstand wurden aber Punkt für Punkt aufgelistet. Außerdem wurden Anmerkungen von Förster Willi Renkert zur Bewirtschaftung des Waldes angefügt.

Ein Absatz wurde dem Grundwasserschutz gewidmet, der Bürgermeister Rolf Spiegelhalder besonders am Herzen lag. Es wurde darauf hingewiesen, dass Nassbaggerungen, bei denen das Grundwasser offen gelegt werde, große Gefahren mit sich brächten. Spiegelhalder warnte mit Nachdruck vor einer Ausweitung des PFC-Problems. Er wäre "nicht überrascht", merkte er an, wenn sich die Belastung auf andere Regionen ausweite. Für Elchesheim-Illingen gebe es "im Moment" aber keinen Anlass zur Besorgnis.

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