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Rheindamm im Ried: Regierungspräsidentin kündigt Sanierung an
30.01.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (dm) - Seit Jahren warten vor allem die Einwohner im Rastatter Ried auf die Sanierung des Rheinhochwasserdamms XXIII, nun geht das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe das Projekt an. Dies teilt Regierungspräsidenten Nicolette Kressl in einem Schreiben an OB Hans Jürgen Pütsch mit, das dem Gemeinderat am Montag vorgelegt wurde.



Ende Januar soll erstmals der Projektumfang mit der Unteren Wasserbehörde im Landratsamt besprochen werden, noch in der ersten Jahreshälfte sollen Projektsteuerung und daran anschließend die Fachplanungen ausgeschrieben werden, stellt Kressl in Aussicht.

Im Gemeinderat, wo das Thema Hochwasserschutz auf Antrag der Freien Wähler (FW) auf der Tagesordnung stand, stieß das auf verhaltenen Optimismus. Plittersdorfs Ortsvorsteher Mathias Köppel (CDU) freute sich, dass nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen scheint, erinnerte zugleich aber - wie weitere Ratskollegen - an die Jahre und Ankündigungen, die ins Land gezogen seien, ohne dass man den erforderlichen Hochwasserschutz am Rhein tatsächlich umgesetzt habe (Stichwort: Integriertes Rheinprogramm). "Wenn Stuttgart am Rhein läge...", so Joachim Fischer (SPD), sähe die Sache wohl anders aus, weshalb es eine Daueraufgabe sei, "denen weiterhin richtig auf die Nerven zu gehen". Schließlich, so Roland Walter (Grüne), wäre der Schaden zehnmal so hoch wie die Investitionen zum Schutz davor. Bricht der Damm zwischen Iffezheim und Murgmündung, "dann laufen wir wie eine Badewanne voll", so Köppel, übers Benz-Werk hinaus in die Innenstadt hinein.

Ein Teil des Rheindamms XXIII, von Plittersdorf bis zur Murg, liegt nach einer weiteren internen Priorisierung mit an oberster Stelle, schreibt die Regierungspräsidentin (nicht aber die Bereiche bei Ottersdorf und Wintersdorf). Ob kurzfristig Zufahrten für die Dammverteidigung ertüchtigt oder neu gebaut werden müssen, soll die Stadt prüfen. Herbert Köllner (FW) forderte offensives Handeln ein, schließlich gehe es nicht um eine theoretische, sondern eine reelle Gefahr, die es abzuwenden gelte.

Dass zum Thema Hochwasserschutz in den vergangenen zwei Jahren der See still ruhte, so Köllners Gefühl, wollte der städtische Fachingenieur Tibor Sindek für die Murg so aber nicht stehen lassen. Wie berichtet, müssen auch nach Umsetzung des Hochwasserschutz- und Ökologieprojekts HÖP noch einige Maßnahmen angegangen werden, um einen 100-jährlichen Hochwasserschutz fürs gesamte Stadtgebiet sicherzustellen. Zahlreiche vorbereitende Arbeiten habe man erledigt - vom Aufbau eines hydraulischen Berechnungsmodells über Vermessungen und Dokumantationen bis hin zu Analysen neuer hydrologischer Daten. Noch aber lasse der Sachstand keine Erstellung eines "qualifizierten Zeit- und Maßnahmenplans" zu, heißt es in der Ratsvorlage. Köllner ermunterte die Verwaltung, die Pläne "etwas forscher" voranzutreiben. Man frage sich in diesem Zusammenhang auch, ob Auswirkungen auf Bauvorhaben drohen, die aus den partiell noch fehlenden Schutzstellen resultieren. Im Frühjahr soll das Thema nochmals im Rat aufgerufen werden, so OB Hans Jürgen Pütsch. Man hofft, dass das RP dann auch schon nähere Infos zum Vorhaben am Rheindamm vorlegen kann.

Wie unterdessen Landtagsabgeordnete Sylvia Felder (CDU) mitteilte, habe das Land die Mittel für den Hochwasserschutz "deutlich erhöht" und mehr Personal für die Planungsarbeit beim RP freigegeben. Mit mehr Planungspersonal könne die notwendige Bauleitplanung und Bauüberwachung schneller erfolgen.

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