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Rat verlängert Frist für Fertigstellung erneut
Rat verlängert Frist für Fertigstellung erneut
13.02.2019 - 00:00 Uhr
Elchesheim-Illingen (HH) - Und wieder ist eine Frist für den Bau des Pflegeheims in Elchesheim-Illingen verlängert worden. Zum dritten Mal stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einer Änderung des Durchführungsvertrages zu. Die Fertigstellungsfrist wurde vom 31. Dezember 2019 auf den 31. Dezember 2020 verschoben. Konsequenzen von Seiten der Gemeinde hat der Orpea-Konzern, der das Projekt über die Tochtergesellschaft "Wohnpark Elchesheim-Illingen" realisieren will, nicht zu fürchten. Der Vertrag sieht keinerlei Sanktionen vor. In künftigen Vereinbarungen sollten Strafzahlungen festgelegt werden, forderte Norbert Schmidt (EIL).





Immerhin wird auf dem Gelände neben dem Rathaus schon gebaut. Man könne täglich Fortschritte sehen, erklärte Bürgermeister Rolf Spiegelhalder. Anfang November 2018 war in einer Ratssitzung mitgeteilt worden, dass der im Januar eingereichte Bauantrag am 4. Oktober genehmigt worden sei und noch 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werde. Die Fertigstellung solle laut Vertrag bis Ende 2019 erfolgen, wurde angefügt. Zweifel an der Haltbarkeit des Zeitplans wurden damals nicht geäußert.

Wie in den Unterlagen zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats nun zu lesen war, habe der Projektleiter der Firma am 10. Januar "dargelegt, dass eine Bezugsfertigkeit nicht bis zum 31. Dezember 2019 zu schaffen sei". Das Unternehmen habe um einjährige Verschiebung gebeten.

Schmidt rief in Erinnerung, dass man schon zweimal der Verlängerung von Fristen zugestimmt habe. Dass die Baugenehmigung zehn Monate gedauert habe, sei eine andere Geschichte.

Schmidt forderte ein "sportliches" Ziel und schlug den 30. Juni 2020 als Endtermin vor. Silke Kieser (EIL) war ebenfalls für eine nur halbjährige Verlängerung. Es gebe Leute im Ort, die auf das Pflegeheim warteten. Sie habe sich über das Unternehmen "maßlos geärgert", die Gemeinde sei wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Die Mehrheit des Gremiums erwies sich als kulanter. Was im Vorfeld gelaufen sei, sei zwar nicht befriedigend, aber nicht mehr zu ändern, so Heinz Bollweber (CDU). Mit Verweis auf Grundwasserprobleme, die den Baufortgang noch behindern könnten, hatte er gegen die Fristverlängerung nichts einzuwenden. Der Bau werde sicher "nicht aus Lust und Laune" verzögert, hielt auch Joachim Ritter (EIL) unvorhergesehene Schwierigkeiten nicht für ausgeschlossen. Die Gemeinde hätte sowieso keine Handhabe. Man denke nur an einen strengen Winter, hielt Susanne Ebel (EIL) eine zu kurze Fristsetzung für kontraproduktiv. Es bestünde das Risiko, dass bei Zeitdruck schludrig gearbeitet werde.

Rechnungsamtsleiter Klaus Weisbrod hatte zuvor das Baudesaster beim Pflegeheim in Ötigheim als warnendes Beispiel angeführt. Wichtig sei, dass ordnungsgemäß gearbeitet werde. Spiegelhalder war überzeugt, dass Orpea allein aus wirtschaftlichen Gründen an der baldmöglichsten Fertigstellung interessiert sei. Otto Heck (EIL) verlangte eine vierteljährliche Unterrichtung über den Bauverlauf. Versehen mit dieser Forderung erklärte sich der Rat bei zwei Gegenstimmen mit der Fristverlängerung einverstanden. Spiegelhalder teilte mit, dass die Gemeinde ohnehin an den Baubesprechungen teilnehme.

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