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Muggensturmer Gemeinderat in der Zwickmühle
Muggensturmer Gemeinderat in der Zwickmühle
14.02.2019 - 00:00 Uhr
Muggensturm (ser) - Einen "Ritt auf der Rasierklinge" nannte Muggensturms Hauptamtsleiter Claus Gerstner die Entscheidung des Gemeinderats, den Bauantrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Ladengeschäfts abzulehnen, das künftig als Bistro für Döner und Pizza mit Hol- und Bringservice betrieben werden soll. Das muss aber noch nicht das endgültige Aus für den Imbiss sein.



Zur Erinnerung: Bereits im April 2015 befasste sich der Gemeinderat mit dem Bauantrag. Das Gremium vertrat damals die Auffassung, dass die Nutzungsänderung nicht der gewünschten städtebaulichen Entwicklung entspricht. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat im Juni 2015 für den betreffenden Bereich die Aufstellung des Bebauungsplans "Hauptstraße Mitte - Gartenstraße" sowie den Erlass einer Veränderungssperre. Daraufhin hatte das Landratsamt Rastatt im Juli 2015 den Bauantrag abgelehnt. Gegen diesen Ablehnungsbescheid des Landratsamts wurde im September 2015 Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht wies nach Prüfung darauf hin, dass die im Bebauungsplan (allgemeines Wohngebiet) ausgeschlossene Nutzung für Schank- und Speisewirtschaften gemäß Baunutzungsverordnung eher einem reinen Wohngebiet entspreche. Ein vom Verwaltungsgericht vorgelegter Vergleichsvorschlag wurde im November vergangenen Jahres mit dem Landratsamt besprochen und angenommen. Dieser sieht vor, dass im Wesentlichen die planungsrechtlichen Vorgaben dem Projekt entgegenstehen. Ohne erheblichen Mehraufwand kann zum Beispiel die Stellplatzfrage nicht gelöst werden, es sei denn, die Gastraumfläche des Bistros würde auf 32,4 Quadratmeter reduziert. Die so angedachten Vorgaben wurden mittlerweile auch durch ein förmliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Der Gemeinde liegt nun seit Ende Dezember der angepasste Bauantrag vor. Der Verkaufsraum wurde durch den Einbau eines Lagers von 79,8 auf 30,9 Quadratmeter reduziert. Für den Bistrobereich wurden nun drei Stellplätze ausgewiesen. Im kompletten Gebäude sind außer dem Bistro noch drei Wohnungen ausgewiesen, sodass mindestens sechs Stellplätze notwendig sind. Die Gemeindeverwaltung vertritt nun die Auffassung, dass durch die Nutzungsänderung ein weiterer kritischer Verkehrspunkt geschaffen würde. Die im rückwärtigen Teil des Grundstückes liegenden Stellplätze würden mit Sicherheit wenig genutzt. Geparkt wird dann entlang der Hauptstraße, was aber zu einem großen Verkehrschaos führen wird, so die Auffassung aller Ratsmitglieder .

Im Prinzip stecke man in der Zwickmühle brachten es Dieter Eisele (SPD), Harald Unser (MBV) und Bürgermeister Dietmar Späth auf den Punkt. Walter Jüngling (SPD) machte den Vorschlag, dass man alle Fragen wie Anzahl der Stellplätze, Brandschutz, Bausicherheit und mehr mit dem Landratsamt abstimmen sollte. Dennoch so forderte CDU-Gemeinderätin Birgitta Haller-Müller sei man dem neuen Gesetz verpflichtet und man müsse den Bauantrag zustimmen. Nach eingehender Diskussion entschied man sich, den Bauantrag formal abzulehnen. Man werde aber umgehend die strittigen Punkte abklären und die Nachbarschaftsanhörung abwarten. Der Rat entschied sich für dieses Vorgehen bei zwei Gegenstimmen.

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