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Vermieter kommt Lüge
Vermieter kommt Lüge
16.02.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (mo) - "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft." So lautet der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch. Meineid ist somit kein Vergehen, sondern ein Verbrechen.

Wegen versuchten Prozessbetrugs sowie Beihilfe zum Meineid verurteilte das Rastatter Schöffengericht einen 54-jährigen, gelernten Bürokaufmann aus Karlsruhe zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Doch auch Beihilfe zum Meineid gilt als Verbrechen, auch wenn hier als Mindeststrafe "nur" drei Monate drohen. Die Strafe konnte jedoch bei dem bisher unbescholtenen Mann ohne Bedenken auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. Dafür muss er als Bewährungsauflage 4 500 Euro an den Verein "Lebenshilfe" überweisen, zahlbar in monatlichen Raten à 500 Euro.

Der Angeklagte war Eigentümer einer Wohnung in Durmersheim, die er ab Januar 2000 an eine Frau vermietet hatte. Diese erhielt im Jahr 2014 die Kündigung wegen angeblichen Eigenbedarfs des Vermieters. Dagegen legte die Mieterin Beschwerde ein. Vor dem Amtsgericht Rastatt kam es im Jahr 2015 schließlich zu einem Zivilprozess. Hierbei behauptete der Angeklagte wahrheitswidrig, dass sein Bruder in die Wohnung einziehen wolle. Und dieser wiederum bestätigte diese Angaben, obwohl ihm als nahen Verwandten ein Zeugnisverweigerungsrecht zustand. Das heißt, er hätte die Aussagen ohne Angabe von Gründen verweigern dürfen. Doch er war schließlich sogar bereit, trotz eindringlicher Belehrung und der Ermahnung zur Wahrheitspflicht, seine Aussage zu beeiden. Der Zivilrichter hingegen war überzeugt, dass der Eigenbedarf nur als Vorwand diente, um die langjährige Mieterin loszuwerden. Deshalb wurde im Dezember 2015 die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen.

Entgegen der im Vorfeld in unserer Zeitung veröffentlichen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft nahmen jedoch gestern nicht die beiden Brüder auf der Anklagebank Platz. Zu Beginn der Hauptverhandlung teilte Richterin Angelika Binder den Prozessbeobachtern mit, dass der Bruder, der den Meineid geleistet hat, im November letzten Jahres an den Folgen eines Verkehrsunfalls verstorben ist.

Der Beschuldigte ließ gleich zu Prozessbeginn durch seinen Verteidiger erklären, dass er die Vorwürfe der Anklage weitgehend einräumt. Das sei alles "unglücklich verlaufen", was ihm "furchtbar leidtue". Er wolle nun aber vor Gericht "nichts schönreden", er habe den Meineid seines Bruders "billigend in Kauf genommen". Die Wohnung, die als Altersvorsorge dienen sollte, habe er 2017 weit unter Wert verkauft.

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