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CDU sieht Rastatt vor "gewaltigen Aufgaben"
19.02.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Mit Investitionen von 49,8 Millionen Euro und der Schaffung von 39 neuen Personalstellen trägt der städtische Haushalt für das Jahr 2019 rekordverdächtige Züge. Der Gemeinderat verabschiedete das Zahlenwerk am Abend mit 31 zu zehn Stimmen. Die SPD-Fraktion votierte dagegen.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard sprach von "gewaltigen" Aufgaben, die die Stadt langfristig in Atem halten. Die Schwerpunkt-Investitionen in Kitas und Schulen zeigten, welchen Stellenwert die Bildung der Kinder und Jugendlichen hätten. Hier fehle zurzeit nur noch ein großer Erlebnisspielplatz. Als "Mammutaufgabe" bezeichnete sie den "gewaltigen Sanierungsrückstau"; hier seien Versäumnisse aufzuarbeiten, gleichzeitig müssten Baustellen optimaler abgestimmt werden. Zum Thema Innenstadt sprach sich Lenhard für eine "intelligente Beschilderung" und einen Mix aus Pollern, Bänken und dekorativen Elementen" aus. Sie bekräftigte den Willen für eine "Willkommenstaste" beim Parken wie in anderen Städten, um Menschen zum Besuch der Innenstadt zu bewegen. In der Wohnbaupolitik erneuerte die CDU ihre Forderung, mehr Menschen mit Kaufkraft für Rastatt zu gewinnen. In Bezug auf günstigen Wohnraum seien nun die Umlandgemeinden gefordert. Wie das "Bündnis für Wohnen" Gestalt annehmen soll, will Lenhard vom Ergebnis der aktualisierten Wohnungsmarktanalyse abhängig machen. Die CDU plädiert für den Kauf von Flächen für die Stadtentwicklung, dabei allen voran das Merzeau-Gelände, um dort die Stadt zu erweitern. Mit Blick auf die Verwaltung erwartet die stärkste Fraktion ein Controlling-System, um die Effektivität des Handelns zu überprüfen.

Die Ablehnung des Haushalts begründete SPD-Fraktionschef Joachim Fischer mit dem Urteil, dass der Etat "soziales Fingerspitzengefühl" sowie das Thema "Wohnen für Normalverdiener" vermissen lasse. Er mahnte zu "Vorsicht" beim Geldausgaben, da in der Konjunktur erste Wolken aufzögen. Andererseits sieht Fischer noch "jede Menge Luft" im Haushalt. Er forderte die anderen Fraktionen "zu mehr Mut und mehr Biss" auf, wenn es um Veränderungen im Etatentwurf gehe. Die SPD kritisierte, dass die Streichung von sechs Stellen keine Mehrheit fand. Mit ihren Personalvorschlägen für das "Bündnis für Wohnen" und die Vereinsservicestelle setzten sich die Sozialdemokraten ebenfalls nicht durch. Beim Thema Parken lehnt die SPD die 30-Minuten-gratis-Taste ab und will dafür mehr für die Tiefgarage der Badner Halle werben. Auf dem Marktplatz befürwortet Fischer einen Veranstaltungspavillon; das Murgvorland solle mehr für Veranstaltungen genutzt werden. Neubürger und frisch gebackene Volljährige sollen nach dem Willen der SPD bei einem Empfang willkommen geheißen werden.

Herbert Köllner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW), wies auf die konjunkturelle Abkühlung hin und warnte davor, das Füllhorn von Wohltaten im freiwilligen Bereich auszuschütten. Die Freien Wähler sind in der Wohnbaupolitik offen für mehr kommunales Engagement; allerdings will Köllner erst die Ergebnisse der Wohnungsmarktanalyse auf dem Tisch haben. Die Debatte über das Parkierungskonzept ist für die Freien Wähler eine Glaubensfrage. Man zweifle daran, so Köllner, dass wirklich ein einziger Kunde von außerhalb nach Rastatt kommt, nur weil er eine halbe Stunde gratis parken darf. Man brauche ein "modernes und gut durchdachtes Parkierungskonzept" und eine übersichtliche Gebührenordnung. Angesichts des drastischen Stellenwachstums in der Verwaltung forderte Köllner, auf eine "möglichst große Einsatzbreite zu achten". Ablehnend stehen die Freien Wähler einer gebührenfreien Kinderbetreuung auf Kosten der Kommune gegenüber. Hier sei das Land gefordert, ein kostenfreies "Vorschuljahr" anzubieten.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Roland Walter müssen auch in der Kommunalpolitik viel stärker internationale Nachhaltigkeitsziele und der Schutz der Artenvielfalt verfolgt werden; dabei sei Kreativität gefragt. Die "Umweltkommune" Rastatt sollte sich nicht von den Hardtgemeinden oder Bühl überholen lassen. Nun hoffe man auf einen "Gesamtplan" durch einen Klimamanager. In der Wohnbaupolitik fordern die Grünen: "Es muss endlich Schluss sein mit den Einfamilienhäusern." Wo heute zweigeschossig gebaut werde, müsse man auf drei bis vier Geschosse umsteigen. Die Zahlen aus den Statistiken müssten mit den Erfahrungen aus dem wirklichen Leben abgeglichen werden, so Walter. In der Verkehrspolitik müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, um stärker einer Verlagerung auf Fuß, Rad und ÖPNV den Weg zu bereiten.

FuR-Fraktionschefin Simone Walker forderte, die Verkehrsinfrastruktur den zahlreichen Bauprojekten anzupassen; hier sei es höchste Eisenbahn. In Sachen Innenstadtparkierung fordert FuR: "Autos in die Parkhäuser." Nach Auffassung von Walker stehen der Citymanager und der OB in der Pflicht, attraktive Geschäfte in die Innenstadt zu holen. Rastatt benötige Kaufkraft. Man müsse dafür sorgen, dass "auch einkommensstarke Bürger bei uns ein Zuhause" finden. Auf dem Merzeau-Gelände sieht Walker Potenzial für ein attraktives Wohngebiet.

Die längste Rede, trotz zwischenzeitlicher Ermahnung durch OB Hans Jürgen Pütsch, hielt FDP-Sprecher Erich Wölfle. Er forderte die Verwaltung auf, nach dem starken Anstieg der Personalstellen gegenzusteuern. In der Wohnbaupolitik plädierte er für weitere Neubaugebiete; eine städtische Wohnungsbaugesellschaft lehnt die FDP-Gruppe jedoch ab.

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