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Der letzte Bäuerle-Etat steht
20.02.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Es wehte fast schon ein historisches Lüftchen, als der Kreistag gestern den Haushalt für 2019 bei zwei Gegenstimmen der AfD verabschiedete. Es war das letzte Zahlenwerk, das Jürgen Bäuerle als Landrat vorgelegt hatte. Fraktionsübergreifend durfte der Verwaltungschef bereits Wochen vor seiner Verabschiedung Lob aus dem Gremium ernten.

Beherrscht waren die Reden zwar von der erfolgsverwöhnten Entwicklung des Landkreises. Doch in die Worte mischte sich angesichts weltweit unsicherer Faktoren auch Besorgnis. CDU-Fraktionschef Toni Huber mahnte die Verbesserung der Infrastruktur und damit vor allem die Lösung der Verkehrsprobleme an, um erfolgreich bleiben zu können. Mit dem Mobilitätskonzept verfolge man bereits den richtigen Ansatz. Als "großartiges Projekt" bezeichnete er den Breitbandausbau, der allerdings zügig über den Eigenbetrieb des Landkreises fortgeführt werden müsse. Denn die Bandbreite bei den Privathaushalten falle in unterschiedlicher Qualität aus, was nicht hinnehmbar sei. Huber forderte ferner ein Konzept zur Digitalisierung der Schulen sowie Weiterentwicklung der Bildungsgänge Richtung Industrie und Handwerk 4.0.

Um die medizinische Versorgung sicherzustellen, brauche man dringend Antworten auf den zunehmenden Personalmangel, die fortschreitende Spezialisierung der Medizin sowie immer komplexere Behandlungsfälle. In der Abfallwirtschaft ist es aus Sicht der CDU sinnvoll, auch im Bereich Rastatt/Hardt einen Wertsoffhof einzurichten. Im ÖPNV müsse das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden, das Elsass eingeschlossen. Die Kreisverwaltung ist laut Huber gut aufgestellt. Er verteidigte die Sanierung des Gebäudes Lyzeumstraße 23, auch wenn die Kosten wohl weiter steigen. Im Sozialhaushalt muss nach dem Willen der CDU der eingeschlagene Weg der Prävention weitergegangen werden.

FW-Vizefraktionschef Arne Pfirrmann sprach angesichts des Zahlenwerks von einem "Happy-End" für den Landrat, da die Kreisumlage um ein Prozentpunkt gesenkt werden könne und trotzdem die Städte und Gemeinden über 100 Millionen Euro an den Landkreis überweisen. Aus Pfirrmanns Sicht ist der Landkreis auf einen möglichen Abschwung gut vorbereitet. Handlungsbedarf sehen die Freien Wähler vor allem bei den Kreis- und Landesstraßen, deren Zustand teilweise nach wie vor "bedenklich" sei. Beim Klinikum müsse man dauerhaft mit Defiziten rechnen. Hier empfehlen die Freien Wähler, potenzielle Arbeitskräfte über eine Image- und Werbekampagne im Ausland zu gewinnen. Mit Sorge sieht Pfirrmann die wilde Müllentsorgung. Er regte eine breit angelegte Aufklärungskampagne unter Einbeziehung der Schulen an. Außerdem soll die Zahl der Grundleerungen bei der Restmülltonne erhöht werden.

SPD-Fraktionschef Jonas Weber stellte seine Rede unter das Motto "Zukunft in Arbeit". Er betonte die Maximen "soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit", speziell beim Thema Wohnen. Die SPD plädiert für einen "runden Tisch Wohnen" mit den Städten und Gemeinden. Neben einem Baulückenkataster und der Erfassung von Aufstockungspotenzialen müsse man sich auch um Wohnraumakquise kümmern in Kooperation mit Immobilieneigentümern. "Megathema" sei die Mobilität. Dabei gehe es nicht nur um die Weiterentwicklung von Radwegen und Straßen, sondern auch um kostengünstigere ÖPNV-Angebote. Exemplarisch hob Weber den Ausbau des A 5-Anschlusses Rastatt-Nord hervor, der "dringend geboten" sei. Bei der Abfallwirtschaft befürwortet die SPD die Schaffung eines Wertstoffhofs im nördlichen Landkreis.

Die Grünen-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, den Hebesatz für die Kreisumlage nur um einen halben Punkt auf 30,5 Prozent zu senken, um mehr finanziellen Spielraum zu haben. Aus Sicht von Fraktionssprecherin Anna Zimmermann-Aubeck ist der Etat ansonsten "weitgehend unstrittig". Angesichts des überbelegten Frauenhauses regen die Grünen einen runden Tisch zur Intervention gegen häusliche Gewalt an. Um die Themen PFC, Insektensterben und regenerative Energien zusammenzuführen, wollen die Grünen einen Fonds beantragen, der PFC-belastete Flächen verwaltet und zu einer Nutzung als Naturschutzflächen mit Solaranlagen führt.

Zustimmung zum Haushalt signalisierten auch Lutz Jäckel (FDP) und Simone Walker (FuR). Die "demonstrative" Ablehnung der AfD begründete Werner Patzelt damit, dass der Landkreis sich nicht der angeblich illegalen Migrationspolitik und der Energiewende widersetze.

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