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Renngemeinde investiert kräftig in Infrastruktur
Renngemeinde investiert kräftig in Infrastruktur
27.02.2019 - 00:00 Uhr
Iffezheim (mak) - Mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 14,1 Millionen Euro verzeichnet der Haushalt der Gemeinde Iffezheim 1,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und erreicht einen Rekord-Höchststand. Um die Investitionen von 6,6 Millionen Euro zu stemmen, ist ein Griff in die Rücklagen notwendig. Zudem ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingeplant. Nachdem der im Dezember eingebrachte Etat zweimal öffentlich beraten wurde, beschloss der Gemeinderat am Montagabend einvernehmlich das Zahlenwerk.

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, hob hervor, dass die geplanten Investitionen keine Wunschmaßnahmen seien, sondern "notwendige und zweckmäßige Maßnahmen zur Verbesserung unserer Infrastruktur". Der Haushalt sei "vorsichtig und ohne Risiken geplant", auch bei den Freiwilligkeitsleistungen, die nur durch die gute wirtschaftliche Gesamtsituation möglich seien, habe man keine Abstriche gemacht. Weber nannte als Beispiele die Vereinsförderung, die Iffothek, die Schulsozialarbeit, das Ferienprogramm und das Streuobstwiesenkonzept.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Baugrundstücken aus dem Baugebiet "Nördlich der Hauptstraße" seien so gut wie erschöpft, "deshalb gilt es nun, vorrangig und zielstrebig die Erschließung und Vermarktung unseres neuen Gewerbegebiets anzugehen", mahnte der FWG-Fraktionsvorsitzende an. Er kritisierte im Hinblick auf den Haushaltsplan, dass der Produktplan jedes Jahr vom Innenministerium geändert werde: "Es werden neue Produktgruppen geschaffen, oder was bisher dieser Produktgruppe zugeordnet wurde, erscheint jetzt in jener Produktgruppe. Diese Kinderkrankheiten sollten nach zehn Jahren Neues Kommunales Haushaltsrecht behoben sein", monierte Weber.

Für die CDU-Fraktion gab Bertold Leuchtner eine Beurteilung des Etats ab. Er hob hervor, dass Iffezheim seit Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2010 im Durchschnitt ein ordentliches Ergebnis von rund 700 000 Euro erzielt habe: "Das kann sich sehen lassen, insbesondere, wenn man bedenkt, dass darin Abschreibungen auf das gesamte Anlagevermögen von jährlich mehr als einer Million Euro enthalten sind", betonte er.

Das ordentliche Ergebnis in diesem Jahr werde im Wesentlichen von vier Faktoren stark beeinflusst. Erstens lasse die gute Konjunktur "die Einnahmequellen (Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer, Familienlastenausgleich und Schlüsselzuweisungen) auf Rekordniveau sprudeln".

Kostensteigerungen in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildungswesen belasteten das Haushaltsergebnis ebenso nachhaltig wie die weiter steigenden Personalkosten und Abschreibungen in Folge der getätigten Investitionen.

Im Zusammenhang mit der Betreuung von Kindern, dem dritten Einflussfaktor, "schickt es sich nicht, von Kostensteigerungen zu sprechen", meinte Leuchtner. Doch seit 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr eingeführt wurde, seien die jährlichen Ausgaben von 500 000 auf rund 1,7 Millionen Euro 2019 angestiegen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hielt es "schlichtweg für ein Unding, dass die Kommunen bei diesem finanziellen Kraftakt praktisch alleine gelassen werden". Das Konnexitätsprinzip werde "eindeutig verletzt". Als vierten Punkt nannte Leuchtner die Transferleistungen, die das Ergebnis mit 500 000 Euro "außerordentlich" belasteten, weil hierbei für die Abführungen das hohe Rechnungsergebnis von 2017 zugrunde gelegt werde. Leuchtner betonte ebenfalls die Vielzahl der Freiwilligkeitsleistungen, die mit "nicht unerheblichen Kosten" verbunden seien. Er appellierte an die Verwaltung, Untersuchungen über mittelfristig erforderliche Sanierungen anzustoßen. Die Pflege öffentlicher Grünflächen koste 2019 rund 542 000 Euro, so Leuchtner weiter, der ein neues Pflegekonzept für öffentliche Grünflächen vorschlug. Durch eine naturnahe und ökologisch sinnvolle Gestaltung ließen sich Kosten sparen.

Für die SPD-Fraktion ergriff Jürgen Heitz das Wort. Auch er betonte die "erheblichen Investitionen", die in Iffezheim in den nächsten Jahren getätigt werden und appellierte vor diesem Hintergrund, vorsichtig zu wirtschaften.

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