http://www.spk-bbg.de
Um FFH-Verordnung gärt es weiter
Um FFH-Verordnung gärt es weiter
05.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Anja Groß

Rastatt - Die Wellen schlagen hoch: Gegen die genaue Abgrenzung von Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten (FFH), die von der Europäischen Kommission verlangt wurde, gibt es vielerorts Bedenken - unter anderem, weil Entwicklungsflächen tangiert sind. Das Verfahren ist abgeschlossen, die Verordnungen sind seit Ende Dezember in Kraft. Dennoch gärt das Thema weiter, wie zuletzt auch im Kreisausschuss für Umwelt, Bau und Planung zu hören war. Man werde die 68-seitige Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe prüfen und voraussichtlich im Mai beraten, ob man dagegen vorgeht, kündigte Landrat Jürgen Bäuerle an.

Warum war die genaue Abgrenzung der FFH-Gebiete erforderlich?

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Sie verlangt die Abgrenzung der FFH-Gebiete in einem geeigneten Maßstab (bislang 1:25 000, nun 1:5 000). Zudem müssen die Erhaltungsziele der FFH-Lebensräume und FFH-Arten in den jeweiligen Gebieten dargestellt werden. Das Land Baden-Württemberg hat die vier Regierungspräsidien mit der Umsetzung beauftragt. Der Landkreis Rastatt und die Gemeinden wurden im Sommer 2018 beteiligt. In einer gemeinsamen, 33-seitigen Stellungnahme ans RP Karlsruhe hatten sie ihre Anregungen gebündelt.

Warum hatte das Land keinen Ermessensspielraum?

Wäre das Land Baden-Württemberg der Verpflichtung nicht nachgekommen, hätten eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof und erhebliche Strafzahlungen an die Europäische Union gedroht, wie das RP auf seiner Internetseite erläutert. Ohne den Erlass der Rechtsverordnungen hätte zudem die Gefahr bestanden, dass die Europäische Union vorgesehene Fördermittel streicht oder zumindest aussetzt.

Bringen die FFH-Verordnungen neue Einschränkungen mit sich?

Nein, sie sind nicht mit einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für FFH-Gebiete verbunden und haben keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung, sagt das RP. Allerdings befürchten manche Gemeinden, dass beispielsweise geplante Erweiterungen von Wohn- oder Gewerbegebieten tangiert sein könnten, die durch die Nachjustierung nun enger an FFH-Gebiete grenzen. "Europarecht steht über Bundes- und Landesrecht", brachte Bürgermeister Rolf Spiegelhalder (Elchesheim-Illingen) im Ausschuss auf den Punkt, worin die Kommunen wohl die größte Gefahr der neuen FFH-Richtlinie sehen.

Werden bestehende FFH-Gebiete ausgeweitet?

Nein. Die FFH-Gebiete wurden 2007 durch die Europäische Kommission festgelegt. Durch die Anpassung des Maßstabs und an bestehende Strukturen wie Wege, Flurstückgrenzen oder Waldränder kann die Größe der einzelnen FFH-Gebiete sich geringfügig ändern, informiert das RP.

Kann die bisherige Bewirtschaftung in FFH-Gebieten weitergeführt werden?

Ja, wenn sie dem günstigen Erhaltungszustand nicht entgegensteht, sagt das RP. Viele der schutzwürdigen Lebensräume seien erst durch bestimmte Landnutzungsformen entstanden - wie bunt blühende Mähwiesen, Wacholderheiden oder orchideenreiche Kalk-Magerrasen. Um sie zu erhalten, sei auch weiter eine angepasste, naturverträgliche Bewirtschaftung nötig.

Können einzelne Flurstücke aus dem FFH-Gebiet herausgenommen werden?

Ja. Voraussetzung hierfür war aber, dass auf diesen Flächen keine FFH-Lebensraumtypen und FFH-Arten vorhanden sind. Auch durften die Ziele des jeweiligen FFH-Gebiets nicht berührt werden, zudem mussten die relevanten Strukturen und damit die Erkennbarkeit der Grenzen in der Landschaft erhalten bleiben.

Werden die Forderungen aus dem Landkreis Rastatt berücksichtigt?

Forderungen nach Flächentausch oder Herausnahme von Gebietsteilen konnten weitgehend nicht berücksichtigt werden, wurde dem Kreisausschuss für Umwelt, Bau und Planung mitgeteilt. Ein Tausch von FFH-Flächen, die von der geplanten Autobahnanbindung des Baden-Airparks betroffen wären, sei nicht möglich, da es hohe rechtliche Hürden gibt, hieß es im Kreisausschuss. Es müsste beispielsweise ein fachlicher Irrtum der Einbeziehung eines FFH-Gebiets vorliegen - das sei im Baden-Airpark nicht der Fall. Mit einer ähnlichen Argumentation lehnt das RP den Vorschlag der Gemeinde Sinzheim zur Herausnahme eines Bereichs in Winden ab.

Wird die Schnakenbekämpfung im Landkreis tangiert?

Nein. Die Schnakenbekämpfung durch die KABS erfolgt unter anderem durch Befreiungen in Naturschutzgebieten, sagt der Leiter der Kreis-Naturschutzbehörde, Sébastien Oser. Durch die FFH-Verordnung trete keine Änderung der bestehenden Rechtslage ein, wurde der Ausschuss informiert.

Fallen die Anregungen aus dem Landkreis jetzt unter den Tisch?

Soweit die Bedenken und Anregungen sachlich nachvollziehbar sind, sollen sie in den teils noch offenen Managementplanverfahren berücksichtigt werden, kündigt das RP an.

Wird die bisherige Bewirtschaftung der intensiv genutzten landwirtschaftlichen Nutzflächen in FFH-Gebieten eingeschränkt?

Die FFH-Gebiete enthalten Flächen, die weder FFH-Lebensräume noch FFH-Arten beherbergen. Zu diesen sogenannten "nicht gemeinten Flächen" zählen zum Beispiel Maisäcker oder intensiv genutztes Grünland. Dort ist die Bewirtschaftung nicht eingeschränkt. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass von solchen Grundstücken keine negativen Auswirkungen auf benachbarte FFH-Lebensraumflächen ausgehen.

Was bedeutet das "Verschlechterungsverbot"?

Der Zustand der FFH-Lebensraumtypen und -arten in den Gebieten darf sich nicht verschlechtern. Somit sind laut RP Projekte und Nutzungen zulässig, die zu keiner Verschlechterung führen. Entsprechende Pläne und Projekte müssen zunächst jedoch auf ihre Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen des betroffenen FFH-Gebiets überprüft werden.

Was beinhaltet die Wiederherstellungspflicht?

Eine Haftung tritt nur bei Verschlechterungen des FFH-Gebiets infolge aktiven Handelns oder pflichtwidrigen Unterlassens ein. Verschlechterungen, beispielsweise durch Wildschäden oder natürliche Veränderung, fallen nicht unter eine Haftung, die eine Wiederherstellungspflicht begründet, heißt es in der Sitzungsvorlage.

BeiträgeBeitrag schreiben 



Das könnte Sie auch interessieren

Berlin
Mit dem E-Flitzer auf Rad- und Gehwegen

01.03.2019
Regelungen für Elektroroller
Berlin (red) - Bundesverkehrsminister Scheuer hat keine Zweifel: E-Scooters und andere Elektrokleinstfahrzeuge seien zusammen mit dem ÖPNV eine echte Alternative zum Auto. Doch sein jüngster Entwurf zur Teilnahme der Flitzer am Straßenverkehr überzeugt nicht jeden (Foto: dpa). »-Mehr
Bonn
Briefporto wird wohl teurer als bisher erwartet

11.02.2019
Briefporto wird wohl teurer
Bonn (dpa) - Wer Briefe verschickt, wird sich ab Sommer vermutlich auf ein höheres Porto einstellen müssen. Dass ein Standardbrief bald 90 Cent kosten könne, wies das Bundeswirtschaftsministerium am Montag allerdings als "reine Spekulation" zurück (Foto: dpa). »-Mehr
Rastatt
Ein kleines ´Paradies´ am Bärensee

09.02.2019
Kleines Paradies "Raukehl"
Rastatt (sawe) - Die "Raukehl", der Freizeitplatz in den Rastatter Rheinauen, ist ein Idyll, das von den Naturfreunden gehegt und gepflegt wird. Obwohl die Nutzer immer wieder mit Hochwasser zu kämpfen haben, ist ihnen das "kleine Paradies" die stete Mühe wert (Foto: Naturfreunde). »-Mehr
Au am Rhein
Gemeinderat beklagt erneut ´kalte Enteignung´

06.02.2019
FFH-Gebiet: Protest abgelehnt
Au am Rhein (red) - Gegen gemeinschaftliche Vorgaben der EU können sich Gemeinden in Deutschland nicht auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht berufen. Mit diesem Hinweis lehnte das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe Proteste der Gemeinde Au am Rhein gegen FFH-Flächen ab. »-Mehr
Gernsbach
Haus der Gründer

02.02.2019
(Korn-)Haus der Gründer
Gernsbach (stj ) - Die AOK Mittlerer Oberrhein ist nicht mehr Mieterin des Kornhauses in der Altstadt. Die Räume stehen für eine neue Nutzung zur Verfügung. Eine Initiative junger Gerwerbetreibender und Start-up-Unternehmer möchte dort ein Gründerzentrum etablieren (Foto: Archiv). »-Mehr
Umfrage

Die SPD fordert Nachverhandlungen im Koalitionsvertrag. Glauben Sie, dass das Regierungsbündnis daran zerbricht?

Ja.
Nein.
Weiß ich nicht.


Wetter in Mittelbaden


BT Kinospot


© Badisches-Tagblatt.de    Impressum | AGB | Nutzungsbedingungen | Datenschutz   
1