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Sozialdemokraten sehen sich im Aufwind
Sozialdemokraten sehen sich im Aufwind
08.03.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (sb) - Wenn die Parteien in Bayern zum politischen Aschermittwoch laden, denn werden ganze Festzelte gefüllt. Vor einigen Jahren hat die Rastatter SPD diese Tradition ebenfalls aufgegriffen und lockte am Mittwochabend rund 40 Genossinnen und Genossen in den Theatersaal der Rastatter Reithalle. Sascha Binder, Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, war gekommen und blickte in seiner Rede vor allem auf die Ende Mai anstehende Europawahl. Lokale Themen wurden dagegen kaum angesprochen.



Die SPD generell sieht Sascha Binder im Aufwind: "Die gute Laune ist in unserer Partei wieder angekommen", sagte er unter dem Applaus der Parteifreunde. Er rief dazu auf, für ein geeintes Europa zu kämpfen und die Menschen von der Stimmabgabe bei der Europawahl am 26. Mai zu überzeugen. "Ein geeintes Europa ist ein Garant für Sicherheit", so Binder, der in der guten Tradition des Aschermittwochs kräftig gegen die politischen Gegner wetterte. Der CDU mit Thomas Strobel ("Ein König ohne Land") sprach er die Regierungsfähigkeit ab und Ministerpräsident Winfried Kretschmann fehlende Bürgernähe. Kämpfen wolle die SPD in den kommenden Wochen und Monaten weiter für gebührenfreie Kindertagesstätten. Zudem solle der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. "Hier ist die Landesregierung leider untätig", bilanzierte der SPD-Generalsekretär.

Mit Blick auf die Bundespolitik zeigte sich Binder über den Vorschlag der Grundrente begeistert. Er sprach vom richtigen Weg und freute sich, dass "die SPD nun endlich wieder Antworten auf die drängenden Fragen der Bürger hat". Klar sprach er sich gegen eine Bedürftigkeitsprüfung im Zusammenhang mit der Grundrente aus. "Das ist Quatsch", so Sascha Binder. Sanktionen für Menschen, die nicht aktiv auf Arbeitssuche sind, seien richtig. Schikanieren aber dürfe man diese Menschen nicht. "Vielmehr sollten wir sie fördern, damit sie ins aktive Arbeitsleben zurückkehren", sagte Binder in seinem gut 30-minütigen Vortrag, in dem er auch einen geforderten Mindestlohn von zwölf Euro als richtig und gerecht und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes eins als Signal gegen den sozialen Abstieg ansprach. Die Parteimitglieder forderte er auf, die Menschen mit bester Laune für die SPD zu begeistern und für beitragsfreie Kindertagesstätten zu kämpfen. "Sonst machen wir die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Kita-Gebühren", so der Generalsekretär unter dem Applaus seiner Parteifreunde.

Rastatts SPD-Vorsitzender Marcel Müller freute sich, dass sich seine Partei "endlich von der ewig gleichen, vergangenheitszentrierten Diskussion um die Agenda 2010 programmatisch befreit" habe. Die SPD werde, so seine Einschätzung, wieder als die Kraft der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland wahrgenommen. Er sprach von einer Aufbruchstimmung und kräftigem Rückenwind für die anstehenden Wahlen, der derzeit aus dem Bund und auch von der Landesebene kommt. Bei Käse- und Fischbrötchen waren die Gäste nach den Vorträgen eingeladen, sich mit den Mandatsträgern der SPD zu aktuellen politischen Themen auszutauschen.

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