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"Wollen ein Vereinsfeststerben verhindern"
'Wollen ein Vereinsfeststerben verhindern'
08.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Daniel Melcher

Rastatt - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte die Stadt Rastatt und die Niederbühler Feuerteufel kalt erwischt, als es zu Beginn der jüngsten Fastnachtskampagne deren Auftaktveranstaltung vom angestammten Platz im Ort verbannte. Zwei Anwohner waren juristisch dagegen vorgegangen (wir berichteten). Der nicht nur rastatt-spezifische Fall zieht nun Kreise. Wie erhält man Vereinsfest-Traditionen und berücksichtigt trotzdem die Belange von Anwohnern?

In den Kommunen, die die Genehmigungen für Veranstaltungen erteilen, wird hier ein Umdenken erforderlich sein, sagt Sébastien Oser, Leiter des Amts Baurecht, Naturschutz und öffentliche Ordnung im Landratsamt Rastatt. Auch an den Vereinen geht das nicht spurlos vorbei.

Jüngst hat in seiner Behörde angesichts der Präzedenzwirkung des Falls ein Gespräch mit Vertreten der Großen Kreisstädte und der Gemeinde Durmersheim stattgefunden. Ein zweites Zusammentreffen, dann mit Vertretern weiterer Kreiskommunen, sei für Mai geplant. Denn: Die Thematik sei komplex, noch könne man keinen Königsweg benennen, so Oser. Klar sei dabei jedoch: "Wir dürfen die Vereine nicht auflaufen lassen." Gerade in Niederbühl war die Sorge artikuliert worden, dass das Vereinsleben stirbt, wenn kein Verständnis mehr für Brauchtum aufgebracht wird.

Das Gericht hat im Niederbühler Fall ausführlich und dezidiert dargelegt, was eine Behörde im Vorfeld einer Genehmigung zu beachten habe, dem müsse man künftig jedenfalls Rechnung tragen - allerdings, ohne die Vereine vor unlösbare Aufgaben zu stellen, so Oser. Anforderungen, die offenbar nicht so leicht in Einklang zu bringen sind. Er stellt klar: "Es gilt, ein Vereinsfeststerben zu verhindern." Es gehe nicht darum, die Wichtigkeit von Veranstaltungen für die Allgemeinheit infrage zu stellen, sondern eben auch zu beachten, inwiefern andere davon betroffen sind, so Oser.

Die Gemeinde Durmersheim etwa hat ihre Gemarkung in vier Cluster eingeteilt, mithilfe derer sichergestellt werden soll, dass Veranstaltungen über den Ort verteilt werden und nicht ein Gebiet über Gebühr betroffen wird. Aufgabe ist es, Abwägungen zu treffen und diese Prozesse nachvollziehbar zu machen, wie es der barockstädtische Fachbereichsleiter Achim Schick formuliert. So habe man dies nun anlässlich des närrischen Treibens am Schmutzigen Donnerstag in Niederbühl gehandhabt, als sich zuvor eine Anwohnerin wegen der damit für sie verbundenen Belastung beschwert hatte.

Im Falle der Feuerteufel jedoch hatte das Verwaltungsgericht im November die städtische Genehmigung kassiert, weil gerade solche Abwägungsprozesse nicht stattgefunden hatten. Es sei unter anderem nicht geprüft worden, um welche Art von baurechtlichem Gebiet es sich beim Veranstaltungsort handelt. Auch seien die einzelnen Programmpunkte nicht auf ihre Lärmauswirkungen untersucht worden. Weiter hätte die Stadt ermitteln müssen, wie viele weitere Veranstaltungen im Jahr dort stattfinden und welcher Lärmbelastung die Nachbarn also insgesamt ausgesetzt seien. Die erlassene Lärmschutzauflage sei zu unbestimmt gewesen, um vor "unzumutbaren" Beeinträchtigungen zu schützen. Auch sei nicht geprüft worden, ob es geeignete Alternativstandorte gibt (letztlich zog die Feuertaufe aufs Sportplatzgelände). Für das Gericht wäre auch nahe gelegen, dass geprüft wird, ob Veranstaltungsende und Auflagen tatsächlich eingehalten werden.

Hintergrund

Klar scheint: Vereine, die Feste planen, müssen künftig ihren Antrag frühzeitig stellen, damit all das geprüft werden kann. Dass die Vereine selbst per Gutachten die geforderten Nachweise bringen müssten, würde das Kind jedoch mit dem Bade ausschütten, meint Oser. "Da müssen wir die Vereine unterstützen." Zum Beispiel mit einem Erfassungsbogen oder einer Checkliste. Da mache es dann schon einen Unterschied, ob es sich um einen großen, finanziell gut aufgestellten Veranstalter oder einen nicht vermögenden Verein handelt, so Achim Schic k. Zudem müsse in die Abwägung auch einfließen, ob eine Veranstaltung alteingesessen ist und Tradition vorweist.

Man mahnt indes schon: Alle zufriedenzustellen, das wird man wohl kaum schaffen.

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