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"Mit zwei geballten Fäusten in der Tasche"
'Mit zwei geballten Fäusten in der Tasche'
28.03.2019 - 00:00 Uhr
Malsch (sl) - Wer die rund zweistündige Debatte um den Malscher Haushalt am Dienstagabend verfolgt hat, der musste sich am Ende eigentlich wundern, dass das umstrittene Zahlenwerk dann doch mit 24 zu fünf Stimmen sehr eindeutig genehmigt wurde. Zumindest in den Fraktionen der CDU und der Freien Wähler gibt es viele, die nur mit der "Faust in der Tasche" mit Ja stimmten. Hauptkritikpunkt sind die Schulden, die, so die Befürchtung, künftigen Generationen keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr lassen.



Man kann das natürlich auch anders sehen: In den Reihen der SPD und der Grünen ist man der Meinung, dass das Rathaus unter Führung von Bürgermeister Elmar Himmel mit einer Vielzahl von Projekten zur Daseinsvorsorge und zur Steigerung der Lebensqualität beiträgt und die aktuell hohen Ausgaben letztlich einem jahrzehntealten Investitionsstau geschuldet seien.

Wie Kämmerer Harald Becker bei der Präsentation des Zahlenwerks betonte, kann die Gemeinde 2019 ihre Abschreibungen voll erwirtschaften, was aber mittelfristig nicht so bleiben dürfte. Gleichwohl sagte der Kämmerer: "An nicht erwirtschafteten Abschreibungen ist noch keine Gemeinde Konkurs gegangen." 39 777 300 Euro an Erträgen stehen 39 578 600 Euro an Aufwendungen gegenüber. Das Ergebnis beträgt also 198 700 Euro. Der Kämmerer rechnet mit Einnahmen aus Steuern und Abgaben in Höhe von 22,648 Millionen Euro und Zuweisungen und Zuschüssen von 9,153 Millionen Euro. Die Personalaufwendungen sollen zum ersten Mal die Marke von zehn Millionen Euro überschreiten. Hier machen sich Tarifsteigerungen und die vom Gemeinderat noch zu beschließende personelle Stärkung der Kernverwaltung bemerkbar. An Umlagen zahlt die Gemeinde 12,361 Millionen Euro.

Rein rechnerisch kamen auf jeden Malscher zu Jahresbeginn 916 Euro Gemeindeschulden. Summa summarum sind das 13,325 Millionen Euro. 2,7 Millionen Euro will Malsch neu aufnehmen, gleichzeitig aber 989 000 Euro an Krediten tilgen. So werden zu Silvester mehr als 15 Millionen Euro zu Buche schlagen, 1 033 Euro pro Einwohner.

Thomas Kastner, Sprecher der CDU-Fraktion, rechnete in seiner Haushaltsrede vor, dass die Verschuldung bis 2022 sogar auf 22,788 Millionen Euro steigen wird. Es sei nun "ordentlich Druck im Kessel". Die vielen Baumaßnahmen würden aber auch die Rathausmitarbeiter überlasten, und häufige Personalwechsel seien die Folge. Nicht der Gemeinderat verbrenne Personal, vielmehr müsse der Bürgermeister die Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung einschätzen können. Doch viele Forderungen seiner Fraktion würden echoartig verhallen: "Eine solide Haushaltsplanung stellen wir uns anders vor." Die CDU stehe hinter den Zahlen in puncto Hochwasser, Schule und Kindergärten, deshalb stimme man mehrheitlich zu, doch viele Positionen hätten mit Daseinsvorsorge nichts zu tun.

Markus Bechler bekannte für die Freien Wähler, dass er "mit einem sehr unguten Gefühl im Bauch und zwei geballten Fäusten in der Tasche" zustimmt: Er vermisste den globalen Blickwinkel. Seine Knackpunkte waren "Unsicherheitsfaktoren" wie die "süßen Verlockungen" der Zuschüsse beim Nahwärmekonzept, das "Millionengrab" Kulturscheuer, eventuell bald kostenfreie Kindergärten, Schuldenstand und Verpflichtungsermächtigungen, Abschreibungen und das immer kleiner werdende "Gemeindesäcklein". Persönlich enttäuscht zeigte er sich, dass die von den Freien Wählern vorgeschlagenen Mitfahrerbänke im Haushalt "vergessen" wurden.

Schwarzmalerei ist laut Erich Fehr von der SPD-Fraktion nicht angebracht. "All die Investitionen, die wir als Gemeinde in diesem und auch in den kommenden Jahren tätigen, dienen letztlich nur einem Ziel: der Sicherheit und Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern", schrieb er den Kritikern ins Stammbuch. In Zeiten schlechterer Konjunkturprognosen riet er zu antizyklischen Investitionen in die Infrastruktur. So könne man Binnennachfrage und lokale Wirtschaft stärken.

Auch Karlheinz Bechler von den Grünen begrüßte die Vorhaben grundsätzlich als Investitionen in die Zukunft. Zum Teil sah er sie auch als Aufgaben, die man in der Vergangenheit vor sich her geschoben habe. Ein Teil der neuen Schulden seien deshalb eigentlich alte Schulden, die einst nicht gemacht worden sind. Auf dem bereits Erreichten könne man sich nicht ausruhen. Projekte für Hochwasserschutz, Bildung und Kinderbetreuung, Wasser- und Abwasserversorgung, der zweite Bauabschnitt der Hans-Thoma-Schule, ein weiterer Kindergarten (den die CDU beantragt hatte und für den noch keine Mittel im Haushalt eingeplant sind), das Nahwärmenetz und der Ausbau der alten Schmiede zur Kulturscheuer müssten fortgesetzt werden.

Manfred Ochs vom Bündnis für Völkersbach stimmte dem Haushalt nicht zu. Er befürchtet eine Kostenexplosion bei den zahlreichen Bauvorhaben der Gemeinde.

Ähnlich sahen es andere Ratsmitglieder der CDU und der Freien Wähler, die eine finanzielle Schieflage der Gemeindeverwaltung kommen sehen und dem Etatentwurf ihre Zustimmung versagten.

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