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Versetzung des Ortsschilds wird erneut geprüft
Versetzung des Ortsschilds wird erneut geprüft
10.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Anja Groß

Elchesheim-Illingen - Es ist ein kleiner Erfolg, den Anneliese und Erwin Hars aus Elchesheim-Illingen für sich verbuchen können, doch wirklich zufrieden sind sie damit nicht: Das Landratsamt Rastatt muss ihren Wunsch nach einer Temporeduzierung an der Kreisstraße 3722 (Durmersheimer Straße) beziehungsweise L 87a parallel zur Laurentiusstraße, wo 100 gefahren werden darf, erneut prüfen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe jetzt entschieden.

Abgewiesen wurden hingegen mehrere Anträge der Kläger, beispielsweise die Straße zur Gemeindestraße abzustufen, sie als Ortsdurchfahrt festzusetzen oder die Ortstafel der Gemeinde an den Beginn der Straße zu versetzen - alles mit dem Ziel einer Geschwindigkeits- und damit Lärmreduzierung.

Seit vier Jahren kämpfen die Eheleute und einige Nachbarn aus der Laurentiusstraße, die parallel zu dem Teilstück der Kreis- und Landesstraße verläuft, nun schon für das Tempolimit. Die beiden Straßenteilstücke befinden sich außerhalb der geschlossenen Ortschaft - deshalb darf dort 100 gefahren werden. Das Problem ist der Verkehrslärm, klagen die Anwohner. "Das geht die ganze Nacht und morgens um 4.52 Uhr fährt der erste Bus, da fällt man schier aus dem Bett", berichtet Anneliese Hars vom Lärmpegel, den mit 90 oder 100 vorbeirauschende Fahrzeuge verursachen würden.

Die einfachste Lösung wäre aus Sicht der Anwohner, das Ortsschild so zu versetzen, dass Elchesheim-Illingen bereits ab dem Illinger Kreisel beginnt. Damit würde auf dem betroffenen Teilstück laut Straßenverkehrsordnung Tempo 50 gelten. Die beantragte Versetzung des Ortsschilds wurde allerdings vom Landratsamt Rastatt als Unterer Straßenverkehrsbehörde 2016 bereits abgelehnt, ebenso der Widerspruch, den Familie Hars dagegen eingelegt hatte.

Die ablehnende Verfügung und den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) von 2017 hat das Verwaltungsgericht nun allerdings aufgehoben. Denn es gibt ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim vom 17. Juli 2018 (AZ: 10 S 2449/17). Demnach ist eine Behörde verpflichtet, über Beschränkungen des fließenden Verkehrs zu entscheiden, wenn die Grenzwerte der 16. Bundesimmissisonsschutzverordnung überschritten werden. Und das ist im Fall der Kläger, deren Haus in einem Wohngebiet liegt, laut VG Karlsruhe der Fall. Maximal 61,3 dB(A) tags und 51,8 dB(A) nachts wurden bei Hars' in Elchesheim-Illingen vom RP gemessen. Die Immissionsgrenzwerte in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten liegen laut Bundesimmissisonsschutzverordnung bei 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts. Auch wenn es sich damit nur um eine "geringfügige Überschreitung" der Grenzwerte handle, müsse das Landratsamt den Fall erneut prüfen und eine sogenannte ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen, heißt es in der VG-Entscheidung.

Die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Anlieger sowie eine eventuell gegebene Vorbelastung müssten dabei einbezogen werden. Ferner seien die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen, besagt die Entscheidung weiter. Die Behörde dürfe aber von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen "umso eher absehen, je geringer der Grad der Lärm- oder Abgasbeeinträchtigung ist, der entgegengewirkt werden soll".

Das Landratsamt Rastatt will den Bescheid von 2016 nun "nochmal auf alles überprüfen", kündigt Pressesprecherin Gisela Merklinger auf BT-Anfrage eine den Gerichtsvorgaben entsprechende Entscheidung an. Gegen diese wäre dann wiederum Widerspruch möglich beziehungsweise bei Ablehnung auch ein neuerliches Gerichtsverfahren.

Anneliese Hars ist langsam desillusioniert. Nur Zeit, Nerven und Geld (die Eheleute müssen laut Gerichtsentscheidung drei Viertel der Verfahrenskosten tragen) habe die ganze Angelegenheit sie bisher gekostet. Dennoch hofft sie immer noch auf eine Entscheidung in ihrem Sinne: "30 ist unsere Wunschvorstellung, weil das innerorts durchgehend gilt", sagt sie. Überhaupt fände sie es "ein gutes Zeichen", wenn die Behörden anerkennen würden, dass die Anwohner in Elchesheim-Illingen "lange genug unter dem Lärm gelitten haben".

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