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"Königsstunde der Fraktionen"
'Königsstunde der Fraktionen'
12.04.2019 - 00:00 Uhr
Von Helmut Heck

Durmersheim - Eine gewisse Feierlichkeit begleitete in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch den einstimmig gefassten Beschluss des Haushalts. Es war die "Königsstunde der Fraktionen", wie Bürgermeister Andreas Augustin den traditionellen Abschluss mit den Stellungnahmen der vier Gruppierungen nannte. Zugleich war es aber auch die Abschiedsstunde von Kämmerer Hans Franzen, der nach 33 Jahren in diesem Amt in den Ruhestand wechselt. Über seine Verabschiedung werden wir in unserer morgigen Ausgabe berichten.

Mit dem Haushalt 2019 wurde die Struktur der sogenannten Doppik eingeführt. In den Reden der Fraktionsvorsitzenden wurde die Umstellung als Eintritt in ein "unbekanntes Feld" oder als "Revolution" bezeichnet, die neuen Begrifflichkeiten muteten auf den ersten Blick wie "böhmische Dörfer" an.

CDU-Sprecher Wolfgang Klett stellte einen "Zahlungsmittelüberfluss" von 470 000 Euro und eine gestiegene Steuerkraft heraus, was einen "positiven Haushalt" erkennen lasse. Klett bezifferte die Einnahmen aus der Grundsteuer auf 1,4 Millionen, bei der Gewerbesteuer auf drei Millionen und beim Einkommensteueranteil auf 8,5 Millionen Euro, was eine Erhöhung um 1,75 Millionen seit 2016 darstelle.

Sechs Millionen Euro für Kindergärten

Bei den Ausgaben hob Klett eine Gesamtsumme von sechs Millionen Euro für laufende Kosten in Investitionen in den kommunalen und kirchlichen Kindergärten hervor. Davon könnten durch Elternbeiträge knapp elf Prozent gedeckt werden, trotzdem wünsche sich die CDU-Fraktion, die Beiträge abschaffen zu können. Die finanziellen Spielräume der Gemeinde ließen dies jedoch nicht zu.

Bei Abwasserkanälen und Straßen bestehe ein Investitionsstau, der "dringend" abgebaut werden müsse, so Klett. Für die Hardtsporthalle müssten die Optionen Sanierung oder Neubau wirtschaftlich geprüft werden. Das am südlichen Ortsrand geplante Wohngebiet sollte vorangetrieben werden.

Der BuG-Fraktionsvorsitzende Rolf Enderle begrüßte, dass nach dem neuen Haushaltsrecht Wertverluste ausgeglichen werden müsse. Man müsse daher noch sorgfältiger entscheiden als ohnehin schon, wandte er sich zwei Beispielen zu, aus denen man Lehren ziehen könne. Eine "klassische Fehlentscheidung" sei der Bebauungsplan für das Logistikzentrum auf dem Moser-Gelände gewesen. Es sei zu erkennen, dass sich die Erwartungen auf hohe Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze wohl nicht erfüllten. Als "positiv" stellte Enderle den auf eine Anregung seiner Fraktion zurückgehenden Beschluss für den Waldkindergarten heraus, anstatt für zusätzliche Betreuungsplätze ein massives Gebäude im Ort zu bauen.

Zur Frage der Hardtsporthalle neigte Enderle eher einem Neubau zu. Kindergartengebühren könnten nach Meinung der BuG entfallen.

Für die SPD erklärte Werner Hermann die "gebührenfreie Kita" zu einem Hauptanliegen. Ein weiteres lautete, "bezahlbaren Wohnraum schaffen". Gemeindegrundstücke sollten nicht an Höchstbietende verkauft werden, sondern an Investoren mit sozial verträglichen Interessen. Zur Linderung der Wohnungsnot müsse vermehrt auf Geschossbau gesetzt und die Innenverdichtung forciert werden. Ferner forderte Hermann, das Rathaus zum Nutzen der Bürger "digitaler zu machen". Er schlug ein eigenes Referat mit einem "Digitallotsen" vor.

Die Gemeinde müsse beim Zugriff auf Rücklagen auf Generationengerechtigkeit achten. Um die Finanzkraft zu stärken sollte die Ertragsseite mit Gebühren und Steuern "kritisch betrachtet" werden.

Jürgen Kniehl: "Ein Schuss Selbstzweifel"

Der Fraktionsvorsitzenden der FWG Jürgen Kniehl warf "mit einem Schuss Selbstzweifel" die "ketzerische Frage" auf: "Beschließen wir immer richtig?". Statt bei Bauprojekten von Architekten den Takt vorgeben zu lassen, wünsche sich die FWG eine "offene Diskussion über Standards". Beim Waldkindergarten hegte er angesichts des "modernen Wagens" Zweifel, ob dieser dem naturnahen Grundgedanken entspreche. Kritisch sah Kniehl auch die Erneuerung des Hauptwegs auf dem Würmersheimer Friedhof, die nur erfolgt sei, weil Geld in den Haushalt eingestellt gewesen sei. Mit diesen Hinweisen, so betonte er, wolle man für den Umgang mit Finanzen "sensibilisieren". Die FWG regte an, den Haushalt in verständlicher Form ins Internet zu stellen.

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