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Nicht alles "Friede, Freude, Eierkuchen"
Nicht alles 'Friede, Freude, Eierkuchen'
17.04.2019 - 00:00 Uhr
Steinmauern (HH) - Die Erörterung und Verabschiedung des Haushalts in der vergangenen Woche nahm Bürgermeister Siegfried Schaaf zum Anlass, die ehrenamtliche Arbeit des Gemeinderats zu würdigen. In Beratungen werde durchaus auch kontrovers diskutiert. Es sei eine Tätigkeit, in der nicht immer "Friede, Freude, Eierkuchen" herrschen könne. Wie zum Beweis blitzte am Ende der Sitzung in einer Anfrage von Julio Pardo Pose (BV) eine Meinungsverschiedenheit jüngeren Datums auf.


In Presseberichterstattungen über die Jahreshauptversammlung des Fußballvereins Steinmauern (FVS) seien "Lügen" verbreitet worden, versuchte Pardo dem Bürgermeister eine Stellungnahme zu entlocken. Er kommentiere keine Presseberichte, blockte Schaaf ab. Das eigentliche Thema wurde nicht genannt. Pardos Einwurf zielte auf Meldungen aus der Vereinsversammlung am 22. März bezüglich Pachtgebühren und auf Aussagen, die der BV-Vorsitzende Martin Becker bei der Zusammenkunft getätigt haben soll.

Hintergrund

In seiner Sitzung am 19. März hatte der Gemeinderat neue Richtlinien für die Vereinsförderung beschlossen (wir berichteten). In diesem Zusammenhang sprach man sich im Ratsgremium für eine Aktualisierung des seit 1978 bestehenden Pachtvertrags zwischen Kommune und FVS aus. Der Vertrag solle an die veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Auf dem Sportgelände gibt es mittlerweile keinen Tennenplatz mehr, seine Stelle hat ein Kunstrasenplatz eingenommen. In der FVS-Versammlung sollen von der Vereinsführung höhere Pachtgebühren befürchtet worden sein. Becker hat dem offenbar nicht widersprochen. Das erregte den Unmut eines Großteils des Gemeinderats. Erzürnte Ratskollegen formulierten eine Pressemitteilung, die unserer Zeitung zuging. Sie wurde fraktionsübergreifend von neun Mitgliedern des Gremiums mitgetragen, wie Unterschriften zeigen und Nachfragen ergeben haben. "Anpassung ist nicht gleichbedeutend mit höherer finanzieller Belastung", wird die Sorge vor Gebührensteigerungen zurückgewiesen. Die in der FVS-Versammlung geäußerte Unterstellung sei eine "subjektive Fehleinschätzung". Nach Überzeugung von Daniel Geiser (BV) werde es bei der Überarbeitung des Pachtvertrags nicht um Beträge, sondern nur um redaktionelle Anpassungen gehen. Er sei überzeugt, dass der FVS vom Gemeinderat keine Pachterhöhung zu befürchten habe. Matthias Götz (CDU) teilt diese Auffassung. Bei der Anpassung solle es um die Absprachen über die Pflege der Sportanlagen gehen. Mit höheren Gebühren müsse der FVS "definitiv nicht" rechnen, ist sich Götz sicher.

Bürgermeister Siegfried Schaaf machte auf Anfrage unserer Zeitung gleichfalls deutlich, dass an eine Anhebung des Pachtzinses nicht gedacht sei. "Von meiner Seite nicht", sagte Schaaf. Pachtverträge aber sollten, wenn sie ein gewisses Alter hätten, "von Zeit zu Zeit" überprüft werden. Natürlich müsse man dabei auch über Verantwortlichkeiten reden.

Der BV-Fraktionsvorsitzende Becker nahm zu den an ihn gerichteten Vorwürfen auf Bitte unserer Zeitung wie folgt Stellung: Die Befürchtung, höhere Gebühren zahlen zu müssen, sei beim FVS durch Presseberichte aus Gemeinderatssitzung hervorgerufen worden. Er habe in der Versammlung zu diesem Thema nur angemerkt, dass die Aktualisierung des Pachtvertrags "nur von einem Teil der Gemeinderatskollegen gefordert" worden sei. "Mehr habe ich zu diesem Punkt nicht gesagt."

In den neuen Förderrichtlinien, die drei Tage vor der Vereinsversammlung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden waren, wurde die jährliche Pachtzahlung bereits verankert: Es sind 511,29 Euro. In Klammern findet sich die Begründung des ungeraden und offenbar schon seit langem gültigen Betrags: Er entspreche "ehemals 1 000 Deutschen Mark". Zudem war in der Ratssitzung klar geworden, dass der FVS mit am meisten von den geänderten Förderrichtlinien profitiert. Statt 650 Euro erhält er von der Gemeinde fortan einen jährlichen Zuschuss von 1 100 Euro. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement stehe "für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft", wird in der gemeinschaftlichen Pressemitteilung der Ratsmehrheit festgestellt. Dementsprechende Förderung verstehe man als "eine der Hauptaufgaben aller Kommunen".

Im Zwist mit Becker spielten auch Äußerungen zur Instandsetzung der Beregnungsanlage eine Rolle. Ihm wurde die Weitergabe nichtöffentlicher Beratungsinhalte angekreidet. Das sieht er nicht so. Er habe die FVS-Versammlung lediglich wissen lassen, dass er sich für die Veranschlagung der Maßnahme in Etatentwurf eingesetzt habe. Wie der Haushaltsbeschluss zeigt, will man die Fußballer auch bei diesem Thema zufriedenstellen. Für die "Sanierung Beregnungsanlage Sportplatz" wurden 27 000 Euro bereitgestellt und gleich dahinter 2 000 Euro für Zauntore zwischen den Plätzen.

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