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Niederbühl wird wieder Fall fürs Gericht
17.04.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Nächster Niederbühler Fall für das Verwaltungsgericht Karlsruhe: Nach den Turbulenzen um die närrische Feuertaufe im vergangenen November setzt sich eine Anwohnerin jetzt gegen das Maibaumstellen am 27. April bei der Schule zur Wehr. In dem Streit wird die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob derartige Feste in dem neuen Dorfzentrum überhaupt stattfinden dürfen.

Die Stadtverwaltung hatte das von Ortsvorsteher Klaus Föry beantragte Maibaumstellen mit örtlichen Vereinen genehmigt und das Vorhaben bestätigt, nachdem eine Anwohnerin über ihren Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker Widerspruch gegen die Gestattung eingelegt hatte. Den von der Stadt angeordneten Sofortvollzug kontert die Bürgerin jetzt mit einem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wieder herzustellen.

Nach Überzeugung von Rechtsanwalt Walker müsste in der Auseinandersetzung eine grundsätzliche Frage geklärt werden. Seine Mandatin moniert, dass seit 2012, als die Ortsverwaltung an die Grundschule verlegt worden war, zunehmend zentrale Feste auf dem Schulhof ausgerichtet werden. Der damit verbundene Lärm sei jedoch in dem allgemeinen Wohngebiet nicht hinnehmbar. Stattdessen böten sich Alternativen am früheren Standort im historischen Ortskern, bei der Feuerwehr oder auf dem alten Kirchplatz an, argumentiert die Klägerin. Sie vermisst eine Standortabwägung bei der Genehmigung sowie die Wahrnehmung einer Planungspflicht durch die Stadt. Walker: "In Niederbühl herrscht planungsrechtliches Tohuwabohu. Hier soll das Dorf auf kaltem Weg umgekrempelt werden."

Ortsvorsteher Klaus Föry sieht es ganz anders. Andere Ortschaften würden Niederbühl darum beneiden, dass man mit der Fläche bei Schule, Kindergarten, Ortsverwaltung und Kirche ein Zentrum habe. Damit trage man dem Trend Rechnung, neue Dorfmittelpunkte zu schaffen. Eine Rückkehr zur alten Ortsverwaltung an der L 77/Murgtalstraße hält Föry für falsch: "Dort spielt sich das Leben nicht mehr so wie früher ab." Ohnehin habe man in früheren Jahren als Veranstalter "große Bauchschmerzen" gehabt, weil durch den Verkehr gerade Kinder gefährdet gewesen seien.

Das Maibaumstellen ist nach derzeitigem Stand am 27. April von 17 bis 21.30 Uhr gestattet. Auftreten werden der Musik- und Gesangverein; eine elektronische Übertragung ist laut Föry nicht vorgesehen.

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