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Gericht sagt Ja zum Maibaumstellen
Gericht sagt Ja zum Maibaumstellen
26.04.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (dm) - Der Niederbühler Maibaum kann wie geplant gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat gestern den Eilantrag einer Anwohnerin gegen die gaststättenrechtliche Genehmigung der Veranstaltung morgen von 16 bis 21.30 Uhr auf dem Schulhof vor dem Sitz der Ortsverwaltung abgelehnt.



Die etwa 60 Meter vom Ort des Geschehens entfernt wohnende Antragstellerin hatte zur Begründung ihres Eilantrags gegen die von der Stadt Rastatt erteilte Genehmigung im Wesentlichen eingewandt, der von der Veranstaltung zu erwartende Lärm sei für sie unzumutbar, rekapituliert das Gericht in einer am Nachmittag versandten Pressemitteilung. Der Argumentation folgte man indes nicht.

Für eine Zumutbarkeit des zu erwartenden Lärms spreche insbesondere, dass sich die Veranstaltung mit Musikverein und Sängerbund nur über fünfeinhalb Stunden erstrecken solle, so das Gericht. Musikverstärker würden nicht eingesetzt. Auch würden die Geräusche durch das zwischen dem Grundstück der Antragstellerin und dem Veranstaltungsort liegende Gebäude zumindest zum Teil abgeschirmt. Zudem werde die besonders schutzwürdige Nachtzeit durch die Gestattung nicht tangiert. Schließlich berücksichtige die Kammer, dass Feiern örtlicher Vereine zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens gehörten, die für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein könnten, die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen würden, sodass die von ihnen ausgehenden Geräuschentwicklungen "von einem verständigen Durchschnittsmenschen in höherem Maß akzeptiert würden als andere Immissionen".

In der Niederbühler Vereinswelt hatte der Fall für Wallung gesorgt, zumal bereits im vergangenen November Anwohner an anderer Stelle erfolgreich gegen die närrische Feuertaufe vorgegangen waren - die Veranstaltung wich schließlich aufs Sportplatzgelände aus.

Geäußerte Befürchtung: Den Vereinen werde das Leben zunehmend schwerer gemacht; würden weitere Feste zum Fall fürs Gericht, würden wohl bald nicht mehr viele Menschen bereit sein, sich weiterhin "für Tradition und Brauchtum" zu engagieren.

OB Hans Jürgen Pütsch bezeichnete es am Nachmittag als "freudige Nachricht", dass das öffentliche Interesse für das Gericht in diesem Fall nun höher wiege. Es wäre schade, wenn Veranstaltungen des Dorflebens nur noch außerhalb eines Ortes stattfinden könnten. Ein Freibrief ist das aktuelle Urteil indes nicht. Die Verwaltung habe in diesem Fall "alles sauber abgearbeitet", so Pütsch. Man denke nun auch über eine allgemeine Infoveranstaltung nach, um den Vereinen Hilfestellung zu geben, Anträge für Veranstaltungen rechtssicher zu machen.

Als Rechtsanwalt der Anwohnerin hatte Klaus-Eckhard Walker betont, dass sich der Antrag nicht gegen die Vereine oder deren Feiern, sondern gegen den Standort im Wohngebiet richte. Die Zahl der Feste sei in den vergangenen Jahren dort angestiegen, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten: Einer Umwandlung des allgemeinen Wohngebiets "zum neuen Zentrum des Ortsteils" seien Grenzen gezogen, auch das lasse sich aus dem Richterspruch lesen. Im Übrigen bedauere die Antragstellerin die Entscheidung, gegen die jedoch keine Beschwerde eingelegt werde.

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