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Keine Diskussionen, aber Anregungen
Keine Diskussionen, aber Anregungen
02.05.2019 - 00:00 Uhr
Hügelsheim (die) - Einigkeit demonstrierten die Fraktionen des Hügelsheimer Gemeinderats bei der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für 2019. Gleichwohl gab es unterschiedliche Anregungen in den Stellungnahmen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von rund minus 1,12 Mio Euro, der Finanzhaushalt hat einen Finanzierungsbedarf von fast 2,8 Millionen Euro. Es wird zwar ein tiefer Griff in die Rücklagen erforderlich, eine Kreditaufnahme ist aber nicht vorgesehen.





Auffällig war im Haushalt für den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Uwe Holzer, die nach dem Doppik-Verfahren klare Darstellung der tatsächlichen Wirtschafts- und Finanzlage der Gemeinde. Der Haushalt von Hügelsheim sei nach wie vor angespannt, der gefundene Konsens biete jedoch für die Bevölkerung "ein Optimum des Machbaren". Positiv sah Holzer, dass Gebühren und örtliche Steuersätze nicht erhöht werden müssen. Entscheidungen, wie die Beteiligung am Baden-Airpark oder die Generierung von Geldern aus der Kiespacht hätten sich als richtig erwiesen. Im Fokus der CDU-Fraktion steht die Unterhaltung gemeindeeigener Baulichkeiten wie Kindergärten, Schulen, Hallen oder Straßen. Hügelsheim habe die jüngste Bevölkerung im Landkreis Rastatt, und die Investition von 1,5 Millionen Euro in die Kindergärten sei eine Investition in die Zukunft. Zudem stehe die CDU-Fraktion auch weiterhin zur finanziellen Unterstützung der Vereinsarbeit. Bezüglich der Kindergärten ergänzte Bürgermeister Reiner Dehmelt, dass die Kosten von 1,5 Millionen Euro die reine Leistung der Gemeinde sei, zusätzlich zu den Elternbeiträgen.

Für die Freien Wähler dankte Andrea Ciullo Bürgermeister Dehmelt und der Verwaltung für die klare Erstellung des Haushalts nach neuem Recht. Sie begrüßte, dass auch 2019 keine Kreditaufnahme erforderlich sei und sich der Schuldenstand bis zum Jahresende auf rund 1,57 Mio Euro verringern wird. Die Schwerpunkte bei den Investitionen, Kindergärten, neues Feuerwehrfahrzeug oder die Erschließung des Baugebiets "Ehemalige Heizzentrale" bezeichnete sie als gut angelegtes Geld. Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist in Hügelsheim seit 2016 konstant. Die Fraktion regte an zu prüfen, ob in den nächsten Jahren weiteres Gewerbe angesiedelt werden kann.

Bei den Zielen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts begrüßte Hans Kiefer für die SPD die Grundsätze der Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Transparenz. Die Etatberatungen im Rat waren für ihn einmal mehr geprägt von einer offenen Diskussion, der Klärung aller Fragen und konstruktiver Kritik. Dem von allen Beteiligten getragenen Konsens könne die SPD-Fraktion nur zustimmen. Nach den kurzen und zustimmenden Stellungnahmen nahm der Gemeinderat die Haushaltssatzung für 2019 mit einer Enthaltung an.

Keinen Diskussionsbedarf gab es auch beim Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs der Wasserversorgung. Hans Kiefer stellte fest, dass schon in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen wurden; die Wasserversorgung in Hügelsheim sei eine Erfolgsgeschichte. Den Beschluss zum Wirtschaftsplan der Wasserversorgung fasste das Gremium ebenfalls bei einer Enthaltung.

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