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Mobilität in
Mobilität in
01.06.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (mak) - Das im Auftrag der Wirtschaftsregion Mittelbaden erstellte Mobilitätskonzept für die Region, das Mitte März öffentlich vorgestellt wurde (wir berichteten), ist auf breite Zustimmung des Kreistag-Ausschusses für Umwelt, Bau und Planung gestoßen. "Dieses Weißbuch wird die Probleme zwar nicht lösen, aber Diskussionen und Planungen anstoßen", kommentierte Landrat Toni Huber.

Andreas Merkel (CDU) sagte, dass man das Weißbuch "sehr begrüße" und dass in diesem Zusammenhang auch die Unternehmen in der Region beteiligt wurden. Jonas Weber (SPD) setzt große Hoffnungen in smarte Vernetzung und den Karlsruher Verkehrsverbund. "Wir müssen aber auch unsere selbst gesetzten Prioritäten erledigen und die beschlossenen Straßensanierungen konsequent umsetzen", forderte er. Dezernent Mario Mohr entgegnete, dass im Straßenbauamt zwei vakante Stellen neu besetzt wurden, die dritte Stelle werde eventuell bald besetzt.

Manuel Hummel (Grüne) stellte die "zentrale Frage" ans Gremium: "Wo wollen wir denn hin?" Er bemängelte, dass im Mobilitätskonzept die Ziele bei den Radwegverbindungen "nicht besonders ambitioniert" seien. Seine Hauptkritik sei jedoch, dass es nicht das Mobilitätskonzept des Kreistags sei, sondern der Wirtschaftsregion, in deren Versammlung nur Vertreter des Gremiums seien: "Ich finde es nicht gut, dass wir so ein zentrales Konzept aussourcen."

Toni Huber entgegnete, dass Baden-Baden außen vor bliebe, wenn ausschließlich der Kreistag ein Mobilitätskonzept beschließe. Das vorliegende Weißbuch sei ein Argumentationspapier, das dazu diene, Ziele gemeinsam zu entwickeln, so der Landrat. Dezernent Mohr ergänzte, dass das Weißbuch nur Vorschläge mache und keine Ziele definiere. Der Kreistag könne sich weitere Mobilitätsziele setzen. Lutz Jäckel (FDP) betonte, dass das Mobilitätskonzept nicht den Individualverkehr verhindere, sondern helfe, "das optimale Verkehrsmittel zu wählen".

Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, dem Kreistag jährlich einen Fortschrittsbericht zum Konzept vorzulegen.

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