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Datenschutz: Die Verunsicherung hält an
Datenschutz: Die Verunsicherung hält an
26.06.2019 - 06:53 Uhr
Von Xenia Schlögl

Rastatt - Datenschutzgrundverordnung. Ein sperriger Ausdruck, aber ein wichtiger Begriff im Alltag für jeden. Alle surfen im Internet, geben bereitwillig Daten von sich weiter, verbreiten Fotos und Inhalte. Seit Mai 2018 gilt das EU-Gesetz, das eine einheitliche Regelung für den Datenschutz bedeutet und die bisherigen nationalen Gesetze ablöst. Es stärkt das Recht des Einzelnen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten. Wer Daten jedoch erhebt und verarbeitet, muss im Streitfall beweisen, dass er gesetzeskonform mit den sensiblen Informationen umgeht. Was bei großen Unternehmen und Dienstleistern für Klarheit und Erleichterung sorgt, wirft für Vereine und ehrenamtliche Mitarbeiter zahlreiche Fragen auf und sorgt für Verunsicherung.

Als der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber nun zu einem Fachgespräch mit Dr. Stefan Brink, dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, einlud, kamen trotz sommerlicher Hitze mehr als 60 interessierte Bürger ins Naturfreundehaus Rastatt.

Brink zog eine erste positive Bilanz seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ging auf die Fragen der Anwesenden ein, die sich um die neuen gesetzlichen Auflagen für Vereine drehten. Brink gab zu, dass "die Vorteile des neuen Datenschutzgesetzes für Sie überschaubar" seien, "die Nachteile aber offensichtlich". Es gäbe Anpassungsbedarf, der Gesetzgeber arbeite aktuell daran.

Er betonte, dass jeder Verein zum Datenschutz verpflichtet sei, sobald er personenbezogene Daten erhebe, verarbeite und nutze. Es sei unerheblich, ob die Datenverarbeitung analog oder digital geschehe. Auch spiele keine Rolle, ob die Tätigkeit ehrenamtlich sei oder vergütet werde. Die Daten müssen klar definiert und zweckgebunden sein , und dürfen nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Der Verein habe die Pflicht, die entsprechenden Regelungen in die Satzung aufzunehmen oder in einem gesonderten Regelwerk zu behandeln. Zur Vereinfachung des Aufwands gebe es abrufbare Broschüren und Musterverträge für Vereine.

Bei Zuwiderhandlung oder Beschwerden suche man erst das Gespräch. Sollten keine zufriedenstellenden Veränderungen gemacht worden sein, werde man Bußgelder verhängen. Dies sei bisher aber gegenüber Vereinen noch nicht praktiziert worden, sagte der Landesbeauftragte.

Die Frage wurde gestellt, ob man extra einen Datenschutzbeauftragten im Verein brauche. Bei der aktuellen Regelung müsse ab zehn Mitgliedern, die mit Datenerfassung zu tun haben, eine Person als Beauftragter bestellt werden. Dies könne auch ein externer Mitarbeiter sein, gehe aber zu finanziellen Lasten der Vereine. Momentan werde das Gesetz nachgebessert, hier rät Brink zum Abwarten.

Ein rechtlich heikles Thema war, ob Vereine auch in Zukunft Bilder von Mitgliedern auf die eigene Internetseite stellen dürfen. Als Absicherung gilt die schriftliche oder mündliche Einwilligung. Und Fotos von einer größeren Menschenmenge? Sind einige Personen darauf klar zu erkennen, brauche man deren Einwilligung. Bei mehr als 20 Personen sei dies nicht nötig. Ein Teilnehmer verwies auf eine inzwischen gängige Praxis: Auf Einladungsschreiben werde explizit hervorgehoben, dass auf der Veranstaltung fotografiert werde und wer teilnehme, automatisch einverstanden sei.

Ein Besucher wollte wissen, ob das Vereinsarchiv beziehungsweise Chroniken mit Bildern aus den Vorjahren geändert oder gelöscht werden müssen, wenn ein Mitglied seine frühere Einwilligung widerrufe. Hier gab Brink Entwarnung: Alles vor Mai 2018 bleibe von der neuen Regelung unberührt.

Ein interessanter Fall sind "Whats-App-Gruppen". Ein kostenloser Nachrichtendienst, der gerne in Anspruch genommen wird. Die Tücke steckt in den Geschäftsbedingungen, wie Brink erläuterte. Mit der kostenlosen Nutzung erlaube man dem Unternehmen den Zugriff auf die eigenen Kontaktdaten, die auf einem Server in den USA gespeichert werden. Man solle sich überlegen, so Brink, ob man nicht auf andere kostenpflichtige Nachrichtendienste ausweichen möchte. Was die Benutzung einer Cloud als Archiv für Fotos angeht, gab Brink den Rat, einen Anbieter mit Sitz in Europa zu nehmen - damit habe man mehr Rechtssicherheit.

www.baden-wuerttemberg. datenschutz.de/datenschutz-im-verein

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