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Wohin mit all den parkenden Autos?
28.06.2019 - 00:00 Uhr
Bietigheim (ser) - Der Parkdruck wird auch in Bietigheim immer größer. Deshalb hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, die Stellplatzverpflichtung zu erhöhen.

Bereits im Februar hatte sich der Bietigheimer Gemeinderat mit dem Erlass einer Satzung für die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für das gesamte Gemeindegebiet befasst. Wie der stellvertretende Hauptamtsleiter Lars Jukresch am Dienstagabend erläuterte, hat die Gemeinde seit dem Jahr 2000 die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung für Wohnungen in den geltenden Bebauungsplänen von den gesetzlichen 1 auf 1,5 beziehungsweise zwei Stellplätze je Wohneinheit erhöht.

Im Alltag, so ist den Ratsunterlagen zu entnehmen, haben die bisher geforderten Stellplätze nicht ausgereicht. Der Parkdruck, insbesondere im Ortskern, steigt erheblich. Aber auch in den Neubaugebieten reicht die bisherige Erhöhung auf 1,5 Stellplätze je Wohneinheit nicht mehr aus. Die Parkplatzkapazität auch auf den öffentlichen Verkehrsflächen ist ausgeschöpft. Dies sei zum einen der Entwicklung geschuldet, dass immer mehr Familien mehrere Fahrzeuge haben und zum anderen der angestrebten innerörtlichen baulichen Nachverdichtung, durch die Stellplätze wegfallen.

Diese Problematik der parkenden Autos führt sowohl bei den Anwohnern als auch für den fließenden Verkehr zu großen Problemen und nicht selten zu Gefährdungen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen oder Kinder, die nicht selten auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum führen weiter oft dazu, dass Rettungseinsätze behindert werden. Eine Verbesserung der aktuellen Parksituation auf den Bietigheimer Straßen sei derzeit nicht zu erwarten, wie zu hören war.

Deshalb schlug die Gemeindeverwaltung die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung gemäß einem Satzungsentwurf vor. In diesem wird, wie es auch die Landesbauordnung regelt, die Forderung der Stellplätze nicht mehr nur an die Wohneinheit gebunden, sondern grundsätzlich gestaffelt nach deren Größe. So ist bei Wohnungen bis zu 50 Quadratmeter Wohnfläche ein Stellplatz nachzuweisen. Für Wohnungen von 50 bis 100 Quadratmeter Wohnfläche sind 1,5 Stellplätze und für Wohnungen über 100 Quadratmeter Wohnfläche zwei Stellplätze nachzuweisen. Der Gemeinderat stimmte nun einstimmig dieser Satzung zu. Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich über das gesamte Gemeindegebiet und schließt auch die Bereiche der rechtskräftigen Bebauungspläne ein.

Ohne weitere Diskussion stimmte der Gemeinderat der Satzung zu, die damit sofort in Kraft tritt.

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