Furcht vor zu vielen Spielautomaten gebannt
Furcht vor zu vielen Spielautomaten gebannt
05.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Helmut Heck

Durmersheim - So wie die Gerüstplanen am Durmersheimer Bahnhof nicht recht erkennen lassen, wie der Anblick des fertigen Gebäudes sein wird, so ähnlich verhält es sich mit den Nachtragsplänen, die der Investor für die Nutzung dem Gemeinderat vorgelegt hat.



Vor vier Wochen war die erste Beratung aufgrund von Unklarheiten wegen der Anzahl der vorgesehenen Spielautomaten ins Stocken geraten. Aus Furcht, sich eine unerwünschte "Vergnügungsstätte" einzuhandeln, hielt der Gemeinderat mit großer Mehrheit eine Veränderungssperre für ratsam. Aus formalen Gründen konnte diese aber nicht sofort erlassen werden. Nach ordnungsgemäßer Ankündigung stand sie nun am Mittwochabend in der letzten Sitzung des noch amtierenden Gremiums auf der Tagesordnung. Der erforderliche Beschluss wurde mit der Mehrheit von elf Stimmen gefasst.

Das Rätsel der Spielautomaten galt gleich nach der Sitzung im Juni als aufgeklärt. Der Investor hatte sich am Tag danach gemeldet und die Annahme, er wolle acht Spielautomaten installieren, als Missverständnis bezeichnet. Es seien nur vier Geldspielgeräte vorgesehen, so wie er es der Gemeinde vertraglich zugesichert habe. Bei den vier anderen Automaten, die im Plan eingezeichnet waren, handele es sich um Kassenterminals des Wettbüros, das im südlichen Teil des Erdgeschosses etabliert werden soll.

Ursprünglich wollte sich neben dem Wettbüro ein Friseur niederlassen, und es sollte eine Whisky-Lounge eingerichtet werden. Diese Interessenten sind jedoch abgesprungen. Stattdessen soll es jetzt ein Tagescafé und eine Raucher-Bar geben. Diese Änderungen, die sich auch auf den Zuschnitt des Wettbüros auswirken, machten den Nachtragsplan notwendig.

Um diesen zu genehmigen, hätte unmittelbar nach dem Beschluss der Veränderungssperre eine Ausnahme von dieser bewilligt werden sollen. So war es im Juni in Aussicht gestellt worden und am Mittwoch auf der Tagesordnung vorgesehen. Doch es kam anders. Aber der Reihe nach: Zunächst gab es schon zur Veränderungssperre unterschiedliche Meinungen. Diese erachteten Werner Hermann, Andrea Bruder und Josef Tritsch (alle SPD) sowie Wolfgang Klett (CDU) für überflüssig.

Durch die gleichzeitige Gestattung einer Ausnahme würde die Sperre "konterkariert", kritisierte Hermann. Im Vertrag mit dem Investor sei alles, was man ihm erlaube, "fixiert", betonte Klett. Unerwähnt blieb, dass eine wesentliche Rolle in dem Dilemma ein vor über zehn Jahren mit einem anderen Investor geschlossener Vertrag zum Bahnhofsbereich spielt, der bis heute nicht erfüllt ist. Vor allem fehlt noch immer der Bebauungsplan, zu dem der seinerzeitige Partner verpflichtet wurde.

Das noch ausstehende Richtlinienpapier wurde immerhin durch eine Wortmeldung von Josef Tritsch (SPD) in Erinnerung gerufen, der meinte, konkrete Festlegungen zur Bahnhofnutzung sollten im Bebauungsplan getroffen werden. Gerade weil das Regelwerk noch aussteht, hatte Rolf Enderle (BuG) im Juni die Veränderungssperre angestoßen, auf der er am Mittwoch weiterhin beharrte. Sie sei für die Gemeinde die einzige Möglichkeit, sich gegen unliebsame Entwicklungen abzusichern.

Man könne nie wissen, auf welche Ideen später einmal ein anderer Besitzer kommen könnte, mahnte Enderle. Ähnlich argumentierte Frank Möhrle (FWG), der sich durch die Nachträge des Investors "wachgerüttelt" fühlte und den Verdacht einer "Salami-Taktik" hegte. Es gelte, mit der Veränderungssperre "einen Pflock" einzuschlagen.

Ralf Pinkinelli (BuG) fand es unlogisch, dass ein Wettbüro, in dem sich laut Planangaben maximal zehn Personen aufhalten sollten, vier Kassenautomaten benötige. "Hoppla" seien auf diese Weise vier Spielautomaten verschwunden, mutmaßte Pinkinelli eine "Vorspiegelung falscher Tatsachen". Helmut Schorpp (CDU) plädierte ebenso kritisch für "den sicheren Weg" in Form einer Veränderungssperre mit anschließender Ausnahmebewilligung, "auch wenn es absurd klingt". Mit der rhetorischen Frage "Kann eine Veränderungssperre schaden?" schloss sich Andreas Badior (SPD) den Skeptikern an. Mit elf zu vier Stimmen wurde sie beschlossen. Das Thema war aber keinesfalls erledigt (siehe weiteren Bericht unten).

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