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Machtkampf hinter den Kulissen des neuen Kreistags
Machtkampf hinter den Kulissen des neuen Kreistags
06.07.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (ema) - Der neue Kreistag ist noch nicht in Amt und Würden, da spielt sich hinter den Kulissen ein Machtkampf ungewohnten Ausmaßes ab. Das Ringen um Ausschusssitze wäre um ein Haar ein Fall für das Verwaltungsgericht geworden.


Stein des Anstoßes war das Bestreben der Grünen, mit dem neuen Linkspartei-Kreisrat Dieter Balle eine sogenannte Zählgemeinschaft einzugehen, um bei der Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien mehr Sitze zu bekommen. Doch ein solches Zweckbündnis ist rechtlich umstritten und gilt als Grauzone, zumal manche Betrachter die Auffassung vertreten, dass mit einem solchen Deal das Wahlergebnis verfälscht werde.

Nicht nur aus diesem Grund hat nach BT-Informationen vor allem Freie-Wähler-Fraktionschef Karsten Mußler gegen das Ansinnen der Grünen mobil gemacht. Mußler hat sogar mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht gedroht, denn die Zählgemeinschaft wäre wohl zulasten der FW gegangen. Im Landratsamt wollte man sich auf BT-Nachfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu dem Konflikt nicht äußern und verwies auf die Sitzungsvorlagen für die konstituierende Sitzung des Kreistags am 23. Juli.

Auf eine juristische Auseinandersetzung wollte es am Schluss dann selbst Grünen-Sprecher Manuel Hummel nicht ankommen lassen. Die Rechtssicherheit gehe vor, sagte Hummel dem BT. Niemand könne Interesse daran haben, dass Beschlüsse der Gremien am Ende unwirksam seien, wenn die Richter entsprechend entscheiden.

In dieser Woche haben sich die Beteiligten deshalb auf einen Kompromiss geeinigt. Linken-Kreisrat Dieter Balle bekommt einen Sitz im Betriebsausschuss sowie im Sozialausschuss, was jeweils durch einen Verzicht der Grünen und Freien Wähler möglich wird. Sollte diese Einigung Bestand haben, könnte die Bildung der Ausschüsse ohne die befürchteten Marathonwahlen im Kreistag über die Bühne gehen.

Die neuen Kräfteverhältnisse im Kreistag lösen noch eine andere Neuerung aus. Denn die drei FDP-Kreisräte werden mit FuR-Solistin Simone Walker eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Walker sagte dem BT, sie sehe ein kollegiales Verhältnis und werde trotzdem der FuR-Linie treu bleiben. Die neue Zweckgemeinschaft profitiert damit vor allem von einem stärkeren Informationsfluss durch die Teilnahme an den Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden sowie mehr Mandaten in Gremien. Walker selbst freut sich, weil sie in den Aufsichtsrat des Klinikums Mittelbaden einziehen darf. Die FuR-Kreisrätin sieht die neue Gemeinschaft auch als Kontrapunkt zur AfD, die jetzt mit fünf Kreisräten Fraktionsstärke hat.

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