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Hetze im Netz erreicht Amtsgericht
Hetze im Netz erreicht Amtsgericht
10.07.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (dm) - Er hat im Internet angekündigt, per Live-Übertragung einen Koran zu verbrennen. Beim Metzger werde er zudem zwei mal 20 Liter Schweineblut kaufen und dieses dann vom Dach einer Moschee herab über die Betenden schütten. Nun ist der 38-jährige Deutsche vom Amtsgericht Rastatt für die islamfeindliche Hetze verurteilt worden. "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" heißt der Straftatbestand.


Weil der bereits 14 Mal vorbestrafte Mann auch wegen Körperverletzung angeklagt war - er hat im Juni 2018 vor einem Supermarkt einem Heranwachsenden einen Schlag ins Gesicht verpasst -, erhielt er nun eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten und zwei Wochen auf Bewährung.

In Rastatt war der verhandelte Beschimpfungsparagraf für Richter Christoph Schaust eine Premiere. Beleidigungen, Hass, Gewaltfantasien gerade im Internet werden indes zunehmend eine Herausforderung für die Gesellschaft - in Nordrhein-Westfalen etwa ist ein Sonderdezernat der Justiz gebildet worden, damit Hasspostings nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden, andere Bundesländer wollen nachziehen.

Der auf der Anklagebank in Rastatt sitzende 38-Jährige räumte die Vorwürfe zwar ein, sagte aber, dass das alles nicht ernst gemeint gewesen sei. Er hatte seine Einlassungen im März dieses Jahres in einer Facebook-Gruppe gepostet, in der man, "egal welcher Herkunft", eben "dumme Sprüche" ablasse. Es folgte die schon typische Netzwerk-Dynamik: Er erhielt, nach Verbesserungsvorschlägen fragend, laut Staatsanwaltschaft rund 1 000, darunter zumindest teilweise zustimmend-gehässige, Kommentare.

Wie der 38-Jährige vor Gericht beteuerte, habe er seine unter Alkoholeinfluss geschriebenen Ankündigungen jedoch nie in die Tat umsetzen wollen. Alles nur ein schlechter Witz? Das sah der Staatsschutz nicht so, der sich, wie vor Gericht berichtet wurde, Zutritt in die Wohnung im nördlichen Landkreis verschaffte. Schließlich war, als der 38-Jährige seine Äußerungen machte, es noch keine zwei Wochen her, dass ein Mann ein Attentat auf eine Moschee in Christchurch mit vielen Toten verübte und "live" im Internet übertrug. Noch am Tag des Facebook-Posts des 38-Jährigen informierte jedenfalls eine Leserin die Polizei, die Fahndungsmaßnahmen einleitete - der Mann war noch in anderer Sache per Haftbefehl gesucht. Wenige Tage später habe sich dieser dann gestellt.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte für die Beschimpfung nun eine Geldstraße, zudem eine Freiheitsstrafe für die Körperverletzung, bei der das Opfer eine leichte Verletzung am Mund erlitt. Geforderte Gesamtstrafe: sechs Monate, die trotz der vielen Vorstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Seit kurzem, so die Begründung für die positive Prognose, habe der zuvor arbeitslose Mann wieder einen Job und einen festen Wohnsitz, werde wegen seiner Alkohol- und Drogensucht therapiert. Einst abgestürzt, habe er nun wieder eine Perspektive, sagte auch die Pflichtverteidigerin.

Richter Schaust erkannte dies an und sprach schließlich eine Gesamtstrafe von vier Monaten und zwei Wochen aus, die Bewährungszeit setzte er auf drei Jahre fest. Der 38-Jährige hat zudem, "damit er nicht meint, ohne Strafe davongekommen zu sein", 1 350 Euro an den Bezirksverein für soziale Rechtspflege zu zahlen. Er kenne den Angeklagten seit vielen Jahren und fürchte, dass man sich wiedersehen wird, so der Richter. Die Bewährung sei trotz "großer Bedenken" nochmals gewährt worden. Gleichwohl gebe es noch Hoffnung, dass seine letzten knapp zwei Monate Haft, die der Verurteilte bis Ende Mai verbüßte, ihm entsprechende Mahnung sein werde.

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