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Kronospan: Rechtsstreit vor VGH geht weiter
Kronospan: Rechtsstreit vor VGH geht weiter
12.09.2019 - 00:00 Uhr
Bischweier (red/mak) - Kronospan hat Ende August dem Regierungspräsidium Karlsruhe angezeigt, dass die Produktionsanlage des Spanplattenwerks in Bischweier stillgelegt werden soll. Das Verfahren am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, bei dem es um die geplante Altholzverbrennung geht, läuft aber dennoch weiter.

Die Gemeinde Bischweier macht in einer Pressemitteilung deutlich, dass man "alle anderen Verfahren um das Spanplattenwerk mit voller Kraft und Einsatz bis zur abschließenden, endgültigen Entscheidung" weiter betreiben werde. "Wir arbeiten und kämpfen weiter mit vollem Einsatz für die Menschen im Einwirkungsbereich", betont Bürgermeister Robert Wein. So hat die Gemeinde am 10. September auf die Begründung des Berufungsantrags von Kronospan fristgerecht reagiert. Der Konzern greift in seinem Schreiben an das Gericht unter anderem den Bebauungsplan für das Sondergebiet Spanplattenwerk an. "Ich habe mit unserem Anwalt eine ganz klare Strategie ausgearbeitet. Wir besetzen alle Termine bis zum Schluss", unterstreicht der Rathauschef, der auch ein Verfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht betreiben will, sollte dies erforderlich sein.

Neben dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichtshof laufen aber noch mehrere andere Verwaltungsverfahren, wie in der Pressemitteilung ausgeführt wird: "Vor allem wehren wir uns gegen Grenzwertabsenkungen zulasten der Menschen im Einwirkungsbereich. Wir werden alle Verfahren so lange weiter begleiten und bearbeiten, wie es erforderlich ist, um Menschen und Umwelt im Einwirkungsbereich zu schützen", schreibt Wein.

Daneben seien noch diverse Gesetzgebungs- und Richtlinienverfahren anhängig, in denen zum Beispiel Grenzwerte für zulässige Emissionen festgesetzt werden. "Derzeit kommen zum Beispiel die Novellierungen der Altholzverordnung und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in entscheidende Phasen. Die Industrielobby arbeitet intensiv daran, die Rahmenbedingungen für sich zu verbessern", ärgert sich Wein. Dies bedeute, dass die Rahmenbedingungen für die im Einwirkungsbereich des Spanplattenwerks lebenden Menschen "deutlich schlechter werden".

Gegen die Lobbyarbeit der Industrie müssten Bürger und Umweltverbände ein Gegengewicht in die Verfahren einbringen, sonst gehe das für die Bürger schlecht aus: "Wir suchen den Kontakt zu unseren Abgeordneten und fordern Unterstützung für die betroffenen Menschen", führt Wein weiter aus und bittet zudem um Unterstützung durch die Bürgerschaft.

Der von Kronospan nun angekündigte Abbau der Produktionsanlagen dürfte seiner Einschätzung nach mehr als ein Jahr dauern. Endgültig aufatmen könne man aber erst dann, wenn der bis jetzt "nur" angekündigte und vielleicht angefangene Abbau wirklich vollständig realisiert sei: "Denn erst dann ist die Gefahr einer stark belastenden Altholzverbrennung wirklich vom Tisch."

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