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Heftiger Warnschuss für unbedachten Facebook-Post
Heftiger Warnschuss für unbedachten Facebook-Post
26.09.2019 - 00:00 Uhr
Rastatt (as) - Ein schneller Klick, ohne groß nachzudenken, ein "Gefällt mir" oder "Daumen hoch" unter einem Spruch oder Foto angeklickt, über das man gar nicht groß nachgedacht hat - und schon verbreitet sich das in den sogenannten sozialen Netzwerken in Sekundenschnelle weltweit. Diese Schnelligkeit ohne die Möglichkeit, das Ganze rückgängig zu machen, hat wohl schon mancher verflucht und den schnellen Klick bereut - so gestern auch ein frühpensionierter Polizeibeamter, den das sogar vors Amtsgericht Rastatt führte. Er hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Das Gericht sprach den 58-Jährigen, der überwiegend in Asien lebt, wegen der Verwendung und Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dann zwar schuldig. Wegen der Geringfügigkeit des Vergehens wurde jedoch von einer Geldstrafe abgesehen. Der Angeklagte muss lediglich die Kosten des Verfahrens tragen.

Er hatte im Oktober 2017 von Indien aus ein Foto geliked, das auf seiner Facebook-Seite auftauchte, wie er gestern vor Gericht einräumte. Darauf war ein T-Shirt zu sehen, auf dem unter Anspielung auf die Fußball-WM 2018 in Russland und auf den Russlandfeldzug der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg in gotischer beziehungsweise Frakturschrift zu lesen war: "Fifa WM 2018 Russland. Diesmal kommen wir im Sommer!" Darunter war ein Reichsadler mit Hakenkreuz abgebildet, dem Kennzeichen der verbotenen NSDAP.

Der Angeklagte, der gestern mehrfach betonte, wie leid ihm die ganze Sache tue, beteuerte, das Hakenkreuz gar nicht gesehen zu haben. "Mir hat der Spruch gefallen", versuchte er, seinen schnellen Klick auf "Gefällt mir" zu erklären. Dadurch war das Bild für alle seine 1 071 Facebook-Freunde ebenfalls zugänglich, fünf haben es nachweislich betrachtet oder kommentiert und damit in ihren Arbeitsspeicher hochgeladen.

Zu den Facebook-Freunden des Angeklagten gehörte offenbar auch der frühere Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker, auf dessen Facebook-Seite der "Post" daraufhin auftauchte und der den Vorgang anzeigte. Das brachte die Ermittlungen in Gang, die allerdings beim Angeklagten keinen rechtsradikalen Hintergrund zutage förderten. Der Staatsanwalt ging daher von einem einmaligen Lapsus aus. Der geständige und reumütige Angeklagte habe nicht bewusst ein Nazi-Symbol verbreiten wollen. Genau das wog im Fall des pensionierten Polizisten für Richterin Angelika Binder jedoch besonders schwer, die ihm auch nicht abnahm, dass er den Bezug nicht erkannt haben will: "Der Gesetzgeber verbietet den Umgang mit Nazi-Symbolen, das weiß ein ehemaliger Polizist", las sie ihm die Leviten. Und ermahnte ihn, künftig besser aufzupassen, denn: "Ein Spaß ist das nicht!"

Das Urteil ist rechtskräftig, da Angeklagter und Staatsanwalt auf Rechtsmittel verzichteten.

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